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Aus: Ausgabe vom 30.04.2022, Seite 9 / Ausland
Stellvertreterkrieg

Wettlauf zur Eskalation

NATO-Staaten pumpen Ukraine mit Waffen voll. Interne Bedenken und endliche Arsenale. Polnischer General redet direkter Intervention das Wort
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Nicht hinterfragen, liefern: US-Panzerabwehrlenkraketen am Kiewer Flughafen (11.2.2022)

Polen wird der Ukraine einen Teil seiner Bestände an Panzern des sowjetischen Typs »T-72« abgeben. Das bestätigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson diese Woche gegenüber dem Fernsehsender Polsat News. Eine erste Lieferung sei bereits auf den Weg gebracht worden, sagte Morawiecki; wie das polnische Staatsradio am Freitag meldete, ging es um 200 Panzer, das entspricht etwa der Hälfte des bisherigen Bestands der polnischen Streitkräfte. Sie sollen Polen nach den Worten Johnsons durch britische Panzer des Modells »Challenger« ersetzt werden. In jedem Fall ist es der größte bisher bekanntgewordene Transfer schwerer Waffen in die Ukraine.

Polen drückt dabei nicht nur in der Frage von Waffenlieferungen aufs Tempo, sondern auch bei der politisch-militärischen Eskalation. General Stanislaw Koziej, ehemaliger Vizeverteidigungsminister, sagte in einem Interview, das am Freitag in der Gazeta Wyborcza erschien, der Westen stehe in einem »Wettlauf mit der Zeit«: Wenn es ihm nicht gelinge, rechtzeitig genug schwere Waffen in die Ukraine zu bringen, könne es Russland gelingen, die ukrainische Front im Donbass zu durchbrechen und damit den Krieg tendenziell zu seinen Gunsten zu entscheiden. Koziej wies in diesem Zusammenhang die auf NATO-Seite offiziell genannten Argumente zurück, das westliche Militärbündnis dürfe nicht zur offenen Kriegspartei werden. Wenn es über der Ukraine zu Luftkämpfen zwischen NATO- und russischen Maschinen käme, wäre das nicht weiter schlimm, denn »wir schicken der Ukraine schließlich keine Waffen, damit die Russen sie kurz hinter der Grenze zerstören«. Koziej forderte auch, Russland mit dem Abschuss seiner Raketen über zumindest dem Westteil der Ukraine zu drohen: Die NATO müsse sich nicht damit abfinden, dass potentiell nuklear bestückte russische Raketen nahe der Grenze des Bündnisgebiets herumflögen.

Trotz solcher markiger Aussagen aus Polen stoßen auch die USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine inzwischen offenbar allmählich an objektive Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wie diverse US-Medien in den letzten Tagen meldeten, haben die USA inzwischen etwa ein Drittel ihres Bestands an »Javelin«-Panzerabwehrraketen und ein Viertel ihrer Vorräte an schultergestützten Flugabwehrraketen vom Typ »Stinger« in die Ukraine geliefert. Am Mittwoch wurde gemeldet, der Vorstandsvorsitzende des für die Herstellung beider Systeme verantwortlichen Raytheon-Konzerns, Gregory Hayes, habe bei einer Anhörung im Kongress erklärt, eine Ausweitung der Produktion der »Javelins«, um die entstandenen Lücken aufzufüllen, sei aus technischen Gründen nicht vor 2023 möglich, weil Komponenten fehlten. Die »Stinger« wiederum seien überhaupt seit 18 Jahren nicht mehr im Angebot, weil die Regierung versäumt habe, beizeiten entsprechende Bestellungen aufzugeben. Die jeweiligen Regierungen unter Angela Merkel können sich damit von den in Teilen der deutschen Presse kolportierten Vorwürfen, die Bundeswehr vernachlässigt zu haben, als teilweise entlastet sehen. Auch einen vorhandenen militärisch-industriellen Komplex auf wirkliche Kriegsproduktion hochzufahren, braucht seine Zeit.

Dabei hat der US-Kongress am Donnerstag die Weichen genau hierfür gestellt. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzesvorlage bietet der Ukraine und anderen »Partnerländern« in Osteuropa vergünstigte US-Rüstungslieferungen nach dem Vorbild des im Zweiten Weltkrieg gegenüber Großbritannien und der Sowjetunion praktizierten »Lend-and-Lease«-Programms an. Dabei geht die US-Regierung auch über eigene interne Bedenken hinweg. Wie der Sender CNN Anfang der Woche meldete, fürchten Beamte des Pentagon, ein Großteil der aus den USA in die Ukraine gelieferten Waffen könne in dunklen Kanälen versickern und nicht an der Front landen, sondern auf dem internationalen Schwarzmarkt.

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  • Leserbrief von Jann Kolata ( 1. Mai 2022 um 11:21 Uhr)
    Die polnische Regierung plustert sich gern auf, nicht nur, wenn es um die Lieferung »schwerer Waffen« an die Ukraine zur »politisch-militärischen Eskalation« geht. Auch zu den Gaslieferungen durch die Russischen Föderation hieß es großspurig: Brauchen wir gar nicht, eigentlich gut, dass Gazprom den Hahn zugedreht hat! Und die Wahrheit? Wie mir ein Freund übermittelte, hat die Nachrichtenagentur TASS am 28. April folgende interessante Information veröffentlicht: »Diese Woche hat sich Polen geweigert, für russische Gaslieferungen nach einem neuen Verfahren in Rubel zu zahlen. Offiziell wurde verkündet, dass russisches Gas nicht mehr benötigt wird und nicht gekauft werden soll. In Wirklichkeit ist dies jedoch falsch. Nach der Aussetzung der Direktlieferungen kauft Polen weiter russisches Gas, aber jetzt in Deutschland, von wo aus es über die Jamal-Europa-Gaspipeline nach Polen zurückgeleitet wird.« (Zitiert und übersetzt nach: https://tass.com/economy/1444929). Yes, Sir Austin (US-Kriegsminister, der lächelnd zuschaut), es lebe die deutsch-polnische Waffenbruderschaft! Einig im Geiste! Einig im Verbrauch russischen Gases!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer K. (30. April 2022 um 10:28 Uhr)
    Die polnische Elite ist US-hörig und heizt den Konflikt an, obwohl man in Warschau wissen sollte, dass am Ende der Eskalationsstufe die Unbewohnbarkeit des polnischen Territoriums steht. Gerade die Polen, die Balten, die Rumänen und die anderen Staaten des ehemaligen sowjetischen Einflussbereiches einschließlich der Ukraine lassen sich zu einem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland missbrauchen. Die NATO wird sie am Ende der Eskalationsstufe nicht beschützen können. Genau sowenig wie ganz Europa. Insofern vergehen sich die westlichen Regierungen aus reinem politischen Kalkül an ihren Bevölkerungen. Dass demnächst wieder Panzer mit dem deutschen Kreuz auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion unterwegs sein werden, ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Die SPD macht sich erneut zum Erfüllungsgehilfen der Kriegstreiber.

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