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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Habeck will Russen loswerden

Bundeswirtschaftsminister erklärt vollständigen Stopp der Erdöleinfuhr aus Russland zur »Frage weniger Tage«
Von Knut Mellenthin
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Noch in den Händen von Rosneft: Die PCK-Raffinerie Schwedt im Nordosten von Brandenburg

Die deutsche Bundesregierung bereitet sich »seit Wochen« darauf vor, möglichst schnell ganz ohne russisches Erdöl auszukommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete am Mittwoch, dass nur noch wenige technische Probleme im Weg stünden, deren Lösung eine Frage von ein paar Tagen sei. Wie er die Probleme lösen und insbesondere Russlands immer noch zwölfprozentigen Anteil an der Deckung des deutschen Erdölverbrauchs durch »Alternativen« ersetzen will, verriet Habeck bisher nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass er es selbst noch nicht weiß.

Im Zentrum der Meldungen steht in diesen Tagen die Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt im Nordosten von Brandenburg, wenige Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Die drei Buchstaben stammen aus DDR-Zeiten und standen damals als Abkürzung für »Petrolchemisches Kombinat«. In der Oderstadt endete die in den Jahren 1959 bis 1964 gebaute Druschba-Pipeline, deren Nordstrang die DDR und Polen versorgte, während über den Südstrang Erdöl in die Tschechoslowakei und nach Ungarn floss. Von der Raffinerie in Schwedt aus werden auch heute noch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Großraum Berlin mit Benzin, Diesel, Flugzeugkerosin, Heizöl und anderen Erdölprodukten versorgt. Berlin zum Beispiel hängt von dieser Zufuhr nach offiziellen Angaben zu 95 Prozent ab.

Die PCK-Raffinerie befindet sich im Mehrheitsbesitz des russischen Staatsunternehmens Rosneft. Die zwölf Prozent Erdöl, die die BRD gegenwärtig noch aus Russland bezieht, werden dort verarbeitet. Vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs und den in diesem Zusammenhang verhängten europäischen Sanktionen lag der russische Anteil am deutschen Erdölverbrauch bei 35 Prozent. Wenn Deutschland demnächst auch auf die letzten zwölf Prozent verzichtet, werde Rosneft wahrscheinlich nicht bereit sein, in Schwedt Erdöl nichtrussischer Herkunft zu verarbeiten, erklärte Habeck am Mittwoch. Grundsätzlich scheint es darum zu gehen, dass die Bundesregierung zwar den Betrieb der PCK-Raffinerie fortführen, aber die Eigentumsverhältnisse verändern will. Genauere Vorstellungen dazu sind bisher nicht bekannt, und sogar eine bewusste Irreführung ist nicht auszuschließen. Immerhin stehen mehr als 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Was Habeck zum Thema äußerte, nachdem er zuvor am Dienstag mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau gesprochen hatte, läuft in der Substanz auf folgendes hinaus: Die BRD verzichtet in sehr naher Zukunft – einen Termin nannte der Minister nicht – vollständig auf den Kauf von russischem Erdöl. Ersatzweise soll die Raffinerie in Schwedt über die Häfen Rostock in Mecklenburg und Gdansk in Polen mit Öl aus »alternativen« Quellen versorgt werden. Welche Staaten als Lieferanten in Frage kommen, ließ Habeck offen. Dass die Folgen für die deutsche Bevölkerung schwerwiegend sein werden, leugnet der Minister nicht: »Wir würden lokale Engpässe haben, wir werden höhere Preise sehen«, antwortete er am Mittwoch auf Fragen von T-­online. Ganz salopp fuhr er fort: »Es wird nicht schmerzlos sein, aber es wäre kein Schritt, der Deutschland aus den Socken hauen würde.«

Unklar ist noch, wie die Bundesregierung Rosneft als Haupteigentümer der PCK-Raffinerie loswerden will. Das Kabinett hat am Montag den Entwurf eines Energiesicherheitsgesetzes beschlossen, der allerdings noch der Zustimmung des Bundestags bedarf. Das Gesetz lässt Enteignungen zu, wenn diese mit einer »Gefahr für die Versorgungssicherheit« begründet werden. Ob eine solche vorliegt, entscheiden letztlich dieselben Leute, die sie beschließen. Eine andere Option bestünde darin, über Sanktionen oder über eine Kreditsperre der Banken eine Zahlungsunfähigkeit der Raffineriebetreiber zu erzwingen.

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  • Leserbrief von C. Hoffmann (29. April 2022 um 14:55 Uhr)
    Wenn ich schon lese, dass es Deutschland nicht aus den Socken hauen wird. Kann es ein Land, eine politgeographische Entität, aus den Socken hauen? Nein. Kann es Menschen, die jetzt schon gerade eben finanziell über den Monat kommen, aus den Socken hauen, wenn die Preise steigen? Allerdings. Es ist ja ein Irrglaube, dass nur die Preise für Kraftstoffe und Heizöl (weiter) steigen, dieser Anstieg zieht andere nach sich. Aus dem Blickwinkel eines Ministergehaltes ist das alles verschmerz- und verkraftbar, aber es haben nun einmal nicht alle ein Ministergehalt monatlich auf dem Konto. In so ein Ministergehalt teilen sich mehrere Durchschnittsverdiener, von Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten (müssen), ganz zu schweigen. Mir wird ob dieser Arroganz speiübel. Die Erdölleitung »Druschba« hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, um diese Menge per Schiff zu transportieren, braucht man 1,66 Tanker der B-Max-Klasse (größte Schiffsklasse, die in die Ostsee passieren kann, um Rostock oder Gdansk anzulaufen) täglich. Sind die Kapazitäten frei oder zu vernünftigen Charterraten auf dem Weltmarkt zu haben, mal vom Rohöl abgesehen? Ich verstehe wenig von Petrolchemie, was man halt bis zum Abitur in Chemie so mitnehmen kann, aber ich weiß, dass nicht jede Rohölsorte für jede Art von petrochemischem Produkt geeignet ist. Sollte man das, wenn man über Alternativen schwadroniert, in Betracht ziehen?
  • Leserbrief von Holger K. (28. April 2022 um 23:46 Uhr)
    Die Grünen waren schon und sind bereits seit langem Meister im Verzicht predigen, wenn es um Niedrigverdienende geht, die getrost den Gürtel enger schnallen sollen, während sie selbst als Gutverdienende, kleine Einschränkungen problemlos schultern werden. Erwartungsgemäß predigen die Grünen Wasser und trinken selbst Wein, ganz nach Art der Pfaffen, mit denen sie recht große Ähnlichkeit haben.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (28. April 2022 um 21:08 Uhr)
    Wie nennt man eigentlich ein Volk, dass sich völlig widerstandslos von Psychopathen regieren lässt? Gibt es dafür eigentlich schon einen Begriff im Duden? Falls noch nicht, wäre jetzt doch wohl die beste Gelegenheit gemeinsam nach einem solchen zu fahnden. Vielleicht mittels eines Preisausschreibens? Der Hauptgewinn: Vier Wochen Urlaub in Ramstein, all inclusive.

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