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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Keine Bühne für Giffey am 1. Mai!

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Warnstreik von Lehrkräften und ihren Unterstützern im Mai 2016 in Berlin

Junge Gewerkschafter veröffentlichten am Mittwoch abend die Forderung, die Regierende Bürgermeisterin Berlins von der DGB-Kundgebung auszuladen:

Die Ankündigung, dass die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), als Rednerin bei der Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor auftreten wird, stößt in Teilen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf Ablehnung. Sie fordern den DGB auf, die Einladung rückgängig zu machen, und kündigen Protestaktionen an. Tamara Gert von der Jungen GEW Berlin sagt: »Nicht nur im Krankenhaus, sondern auch an den Schulen arbeiten die Kolleg*innen seit Jahren über ihrem Limit, und die Situation verschlechtert sich mit jedem weiteren Jahr. Deshalb haben Lehrkräfte eine Tarifbewegung für mehr Personal und kleinere Klassen begonnen. Giffey hat sofort deutlich gemacht, dass sie den Streik ablehnt, und als Begründung dafür den Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine benannt. Doch gerade um diese und alle anderen Schüler*innen in Berlin bedarfsgerecht versorgen und ausbilden zu können, braucht es mehr Personal, mehr und besser ausgestattete Schulen und eine bedarfsgerechte Finanzierung.«

»Franziska Giffey ist die Chefin des öffentlichen Dienstes in Berlin und damit die oberste Vertreterin des Landes gegenüber den Beschäftigten. Den Bezirken sollen viele Millionen Euro allein im Personalbereich gekürzt werden, während die Ämter bereits über der Belastungsgrenze arbeiten«, stellt René Arnsburg fest. »Es ist eine unrühmliche Tradition, dass Regierungsvertreter*innen auf DGB-Kundgebungen sprechen, während sie in Wirklichkeit bei Auseinandersetzungen den Arbeitenden auf der anderen Seite stehen. Was das für Arbeitskämpfe bedeutet, können die Kolleg*innen in den landeseigenen Krankenhäusern und deren Tochtergesellschaften bezeugen. Giffey muss ausgeladen werden, wenn der 1. Mai als Tag der Arbeiter*innen nicht zur Farce verkommen soll.« René Arnsburg ist einer der Organisator*innen des »Klassenkämpferischen Blocks«, der Teil der Vormittagsdemonstration des DGB ist.

Giffey trat in der Vergangenheit wiederholt als Gegnerin der Enteignungsforderung gegenüber großen Immobilienkonzernen auf. Dustin Hirschfeld sagt dazu: »Franziska Giffey ist die Bürgermeisterin des rot-grün-roten Senats, der die Umsetzung des Volksentscheids, bei dem mehr als eine Million Berliner*innen für die Vergesellschaftung gestimmt hat, seit über einem halben Jahr verschleppt. Sie und die SPD sind entschiedene Gegner*innen der Enteignungsinitiative, die von vielen Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften aktiv unterstützt wird.«

Sollte der DGB der Aufforderung, Giffey auszuladen, nicht nachkommen, ist mit Protesten gegen ihren Auftritt zu rechnen, und die Beteiligten laden alle Teilnehmenden an der DGB-Demonstration ein, sich ihnen dabei anzuschließen.

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