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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 7 / Ausland
Versammlungsrecht eingeschränkt

Demonstrieren ja, aber leise

London weitet mit neuem Gesetz Befugnisse der Polizei aus. »Zu laute« Proteste sollen aufgelöst werden dürfen
Von Emre Şahin
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Der Kampf gegen das Gesetz wird weitergehen: »Kill the Bill«-Protest am 15. Januar in London

Mehr Befugnisse für die Polizei in England und Wales: Am Mittwoch abend haben die Abgeordneten des britischen Oberhauses für das »Polizei-, Kriminalitäts-, Strafverfolgungs- und Gerichtsgesetz« (PCSC) gestimmt. Damit endete ein einjähriges Hin und Her zwischen dem Unter- und dem Oberhaus, berichtete die sozialistische Tageszeitung Morning Star. Einsatzkräfte sollen künftig mehr »Bedingungen« an Demonstrierende stellen dürfen und sogar Proteste verbieten können, wenn diese als »zu laut« empfunden werden und dadurch die Öffentlichkeit »einschüchtern oder belästigen«. Damit das Gesetz endgültig in Kraft tritt, fehlt noch die Zustimmung der Queen.

Zuvor war das Vorhaben dreimal vom Oberhaus abgelehnt worden, dem die neuen Polizeibefugnisse zu weit gingen. Dass dem Gesetz nun doch zugestimmt wurde, liegt vor allem an der am Donnerstag zu Ende gegangenen Sitzungsperiode des Parlaments. Hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre das Vorhaben gescheitert. Als Zugeständnis verpflichtete sich die rechtskonservative Tory-Regierung von Premierminister Boris Johnson, die Befugnisse innerhalb von zwei Jahren erneut zu überprüfen.

Die Opposition aus Labour und Liberaldemokraten kritisierte die neuen Bestimmungen. Letzteren ging es dabei weniger um das Demonstrationsrecht als um das Ansehen der Polizei – der Liberaldemokrat Brian Paddick argumentierte, das Vorhaben untergrabe das Vertrauen in die Beamten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Vernon Coaker bezeichnete das Gesetz hingegen als »Unsinn«, denn »bei Protesten geht es um Lärm«. Etwas mit der Begründung zu verbieten, dass es zu laut sei, »ohne eine Idee zu haben, wie man ›zu laut‹ definieren will, ist meiner Meinung nach lächerlich«, so Coaker.

Auch von Aktivisten hagelt es Kritik: Die liberale Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem »schwarzen Tag für die bürgerlichen Freiheiten im Vereinigten Königreich«. Das Grundrecht auf friedlichen Protest werde erheblich eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung. Die Organisation Liberty befürchtet, dass vor allem marginalisierte Gruppen von den neuen Bestimmungen betroffen sein werden. Die Polizeiüberwachungskampagne Netpol teilte mit: »Jetzt, wo das Gesetz verabschiedet ist, beginnt der eigentliche Kampf.« Auch die »Kill the Bill«-Bewegung, die als Reaktion auf das Gesetz entstanden ist, will nicht nachlassen, gegen die erweiterten Befugnisse zu mobilisieren.

Künftig dürfte das aber schwerer werden. Der Tory-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Robert Buck­land erklärte im Januar, das Gesetz sei eine »angemessene« Antwort auf Klimaproteste, für die gewisse Rechte eingeschränkt werden müssten. Damit zielte er unter anderem auf die Umweltaktivisten von »Insulate Britain«, die ab September vergangenen Jahres mehrmals die Autobahn »M 25« blockiert hatten, sowie die Umweltgruppe »Extinction Rebellion«, die immer wieder Teile Zentrallondons lahmgelegt hatte. Will Jackson, Dozent für Kriminologie an der Liverpooler John-Moores-Universität, erklärte am 13. April gegenüber dem Magazin Atmos, dass das Gesetz die Möglichkeiten einschränken werde, die Regierung zu einer wirksamen Klimapolitik zu bewegen.

Wie ernst es die Regierung mit dem Gesetz nimmt, zeigte sich vergangenes Jahr im März während der Proteste gegen das nun beschlossene Vorhaben in Bristol, als die Bereitschaftspolizei gegen die Demonstrierenden eingesetzt wurde und die Versammlung gewaltsam auflöste. Mehr als 60 Personen wurden dabei verletzt.

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