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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 2 / Inland
Interne Kritik bei Die Linke

»Einige in der Partei weichen Positionen auf«

Haltung zur NATO, zum Nahostkonflikt oder zum Mitregieren: Berliner Linke geht gegen eigenen Jugendverband vor. Ein Gespräch mit Ferat Kocak
Interview: Simon Zamora Martin
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Für den rechten Landesverband eindeutig zu links: Mitglieder der Berliner Nachwuchsorganisation von Die Linke

In der Partei Die Linke brodelt es vielerorts, so auch in Berlin. Der geschäftsführende Landesvorstand dort stellt die Finanzierung des aus seiner Sicht unbequemen Jugendverbands in Frage. Warum ist das aus Ihrer Sicht ein falsches Zeichen?

Das Vorgehen des Vorstandes ist grundlegend falsch. Damit wird das Signal gesendet, dass Ortsgruppen und Personen, die sich innerhalb der demokratischen Strukturen für andere Positionen einsetzen als der Vorstand, mundtot gemacht werden können.

Die Landesvorsitzende Katina Schubert rechtfertigt den Schritt damit, dass die Linksjugend Solid gegen Parteibeschlüsse verstoßen würde. Stimmt das?

Bei den kritisierten Beschlüssen zur Regierungsbeteiligung und dem Ukrai­ne-Krieg stimmt das nicht. Bei der Palästina-Israel-Debatte ist das etwas schwieriger. Aber in Anbetracht des immer stärker werdenden Rassismus gegen Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen wir in der Partei eine deutliche Gegenstimme. Es gibt weder eine Rechtfertigung für Rassismus noch für Antisemitismus.

Wie sieht denn die Beschlusslage zum Nahostkonflikt aus?

Die Linke beruft sich wie alle deutschen Parteien auf eine Zweistaatenlösung. Ich sehe aber seit langem keine Schritte mehr in diese Richtung. Vielmehr beobachte ich in dem Konflikt viele Parallelen zu dem, was die türkische Regierung gegen uns Kurdinnen und Kurden macht. Es ist legitim, über eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Bevölkerungsgruppen zu diskutieren, statt nur über die Zementierung der bereits bestehenden, künstlichen Trennlinien. Doch ist die kurdische Bewegung aus guten Gründen von solchen Überlegungen abgerückt. Für mich ist nur eine »Keinstaatenlösung« eine wirklich linke Antwort. Also eine Selbstverwaltung wie der demokratische Konförderalismus in Rojava.

Als Grund für die Distanzierung von Solid wird kritisiert, dass der Jugendverband Israel als Apartheitstaat definiert. Ist das ein sinnvolles Argument?

Wenn der Vorstand konsequent wäre, müsste er sich dann auch von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen distanzieren. Aber ich finde solche Begriffe weniger wichtig als die Probleme, die damit benannt werden sollen: ungleiche Rechte, systematische Diskriminierung und Enteignung. Ich finde es zudem sehr bedenklich, dass im Fokus der Angriffe auf Solid ein Genosse steht, der aus einer Familie von Mizrachim (Juden aus islamisch geprägten Ländern, jW) stammt. Arabischstämmige Juden sind zugleich von Antisemitismus und Rassismus betroffen. In linken Debatten in Israel ist das Problem von institutionellem Rassismus sehr präsent. In Deutschland leider nicht. Wenn Stimmen von arabischen Juden immer wieder unterdrückt werden, ist das antisemitisch und rassistisch.

Ein anderer Grund, warum der Parteijugend der Geldhahn zugedreht werden soll, ist ihre Positionierung zum Ukraine-Krieg. Solid fordert neben dem Ende des russischen Angriffs auch eine Zerschlagung der NATO und stellt sich gegen Rüstungsexporte und Sanktionen. Soll das unvereinbar mit linker Politik sein?

Weder Unterstützung des russischen Angriffskriegs noch Unterstützung der NATO haben etwas mit linker Politik zu tun. Einige in der Partei sehen jedoch in einer harten Linie gegen die NATO ein Hindernis, um im Bund zu regieren, und versuchen daher, solche Positionen aufzuweichen.

Was Sanktionen bringen, konnten wir zuletzt im Iran beobachten: Die Wirtschaftskrise und das Verbot von Medikamentenimporten haben viel Elend über die Menschen dort gebracht. Aus diesem Grund haben sich viele hinter das Regime gestellt. Sanktionen fallen immer wieder auf die Bevölkerung zurück, auch wenn sie angeblich »gezielt« sind.

Ein zentrales Argument der Linksjugend für den Austritt aus der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die Nichtumsetzung des Volksentscheides »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Wieso ergreift Die Linke hier nicht entschiedener Partei?

Wir haben gute Leute in der Fraktion, die für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen. Aber das Problem bleibt, dass die SPD die Enteignung verhindern möchte. Für mich ist klar: ohne Enteignung keine Koalition!

Ferat Kocak gehört der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus an

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (29. April 2022 um 06:57 Uhr)
    Danke für das Interview und an Ferat Kocak für die klaren Worte. Die hier angesprochen Konfliktlinien sind essentiell für eine emanzipative Perspektive. Sich auf diese Weise, »per ordre de Mufti« aus der inhaltlichen Diskussion verabschieden zu wollen, erinnert an den Diskussionsstil der Propagandamedien im Fahrwasser der CIA-Truppen. Die Regierungslinke hat ihr Legitimation verspielt. Die Abstürze bei den Wahlen sind die Quittung dafür, und sollte als Chance gesehen werden. Posten wird es wohl nicht mehr lange zu verteilen geben. Dann ist die Fettlebe auch für die vorbei, die jetzt noch von oben herab dekretieren möchten. Dann werden wieder Fragen aus der Basis verhandelt werden und vielleicht können sich die Vielen in Positionen wiederfinden, die dann nicht für einen Zipfel der Macht weggeworfen werden. Träumen und handeln.

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