Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Mai 2022, Nr. 118
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 1 / Titel
Bundestag

Große Kriegskoalition

Ampel und Union für Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Prominente Linke schwänzen Abstimmung
Von Nick Brauns
1.JPG
Bundestag verschärft Konfrontationskurs gegen Russland (Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude)

Deutschland wird die Ukraine im Krieg gegen Russland mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen. Dafür stimmte am Donnerstag im Bundestag eine ganz große Koalition aus Ampelkoalition und Unionsopposition. In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ausrüstungslieferungen an Kiew »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme« zu erweitern.

Der Antrag richte das klare Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an die Menschen in der ­Ukraine, »dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen«, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der Debatte. Dass die SPD in der Frage der Lieferung schwerer Waffen nachgegeben hatte, hielt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht davon ab, dem auf Staatsbesuch in Japan weilenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Warnungen vor einem dritten Weltkrieg in einem Spiegel-Interview »Zaudern« und »Ängstlichkeit« vorzuwerfen.

Abgeordnete der Ampelparteien wie die Grüne Britta Haßelmann übten sich in hohlen Phrasen vom »Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit« durch Russland. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte militärische Hilfen für die Ukraine, bis das Land wieder sein ganzes Staatsterritorium kontrolliere. Deutschland habe »naiv, ignorant, in deutscher Ruhe« zugesehen, wie Russland bereits vor acht Jahren einen Krieg in der Ostukraine angezettelt habe, der seitdem 14.000 Menschenleben kostete, betrieb die FDP-Politikerin ziemlich dreiste Geschichtsfälschung. Schließlich war es 2014 die aus dem Maidan-Putsch hervorgegangene neue Kiewer Regierung, die Teile der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass mit Krieg überzogen hatte.

Es mache vielen Menschen Angst, wenn schwere Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert würden, erklärte dagegen der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, der vor der Gefahr eines Atomkrieges warnte. Seine Hauptkritik richtete sich allerdings gegen das »Kommunikationsdesaster der Ampel«, die in der Frage der Waffenlieferungen »jeden Tag eine Kehrtwende« vollziehe. Bei so weicher Kritik von links versuchte ausgerechnet die Rechtsaußenpartei AfD, sich als Friedenskraft zu inszenieren. Der Antrag lese sich wie »die Beitrittsbekundung zu einem Krieg«, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Er befürchte, dass er »den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte«.

586 Abgeordnete stimmten bei der namentlichen Abstimmung für den indirekten Weg in den Krieg, 100 dagegen, sieben enthielten sich. Auf Ampelseite enthielten sich zwei Grüne und ein FDP-Abgeordneter. Als einziger Unionsabgeordneter stimmte Jens Koeppen aus Brandenburg mit Nein. Bei der AfD gab es neben 66 Nein- auch vier Jastimmen und drei Enthaltungen. Die Linke stimmte zwar geschlossen gegen den Antrag. Doch sieben Abgeordnete, darunter die politischen Schwergewichte Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sowie die kürzlich als Parteivorsitzende zurückgetretene Susanne Hennig-Wellsow beteiligten sich nicht an der Abstimmung – ebensowenig wie Clara Bünger. Letztere hatte laut Plenarprotokoll bereits am Mittwoch applaudiert, als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere »harte Sanktionen« gegen Russland und Waffen für die Ukraine forderte.

Hinweis:

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht legt Wert auf die Feststellung, dass sie die Abstimmung im Bundestag nicht geschwänzt hat, sondern »offiziell bei Fraktion und Bundestag krankgemeldet« gewesen sei. (jW)

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (29. April 2022 um 13:21 Uhr)
    In Moskau darf man nicht glauben, dass die Mehrheit hinter den Brandstiftern im Bundestag stände. Somit träfen die »Nebenwirkungen« die Falschen. Es gäbe aber die praktische Möglichkeit, jene Gemeingefährlichen rasch unschädlich zu machen, indem eine russische Elitetruppe Merz, Habeck und Baerbock zeitgleich nach Sibirien bringt, wo sie das Arbeiten erlernen und somit täglich spüren, was es heißt, die Steuergelder der Arbeitenden zu verbraten. Das sich in Sicherheit Wiegen wäre ebenso blitzartig vorbei, und der Rest der Kriegstreiber würde sofort einknicken. Zurückkehren werden sie sicher nicht. (…)
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (29. April 2022 um 07:34 Uhr)
    Betrifft: »Bei so weicher Kritik von links versuchte ausgerechnet die Rechtsaußenpartei AfD, sich als Friedenskraft zu inszenieren. Der Antrag lese sich wie »die Beitrittsbekundung zu einem Krieg«, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Er befürchte, dass er »den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte»« … »Bei der AfD gab es neben 66 Nein- auch vier Jastimmen und drei Enthaltungen« Natürlich würde kein Mensch die AfD als »Friedenspartei« durchgehen lassen. Aber es fällt mir seit geraumer Zeit auf, dass diese Partei in den Gewaltfantasien ihrer Anführer Russland gar nicht erwähnt und wenn doch, dann eher positiv. Diese »Sympathie« scheint auf Gegenseitigkeit zu beruhen. In den Beiträgen von »Sputnik News« wird die AfD jedenfalls nicht negativer bewertet als die Partei Die Linke. Im Gegensatz zu den anderen Bundestagsparteien. Ein Ziel der »militärischen Spezialoperation« Putins ist doch bekanntlich, den Nazis in der Ukraine den Garaus zu machen. Warum kämpft er nicht erstmal im eigenen Freundeskreis zumindest verbal gegen die deutschen Ableger? Braucht er die AfD als nützliche Idioten in Deutschland? Im konkreten Fall Ukraine müsste es doch ein besonderes Anliegen der linken Kräfte sein, bei Außenstehenden nicht mit der AfD auf eine Stufe gestellt zu werden. Das erfordert allerdings mehr als die wenigen Sätze hierzu in diesem Artikel!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (29. April 2022 um 16:32 Uhr)
      Ja, das Problem der »Guilt by Association« (d. h., der Dreck von Rechten färbt auf einen ab, wenn man, warum auch immer, mal oberflächlich eine ähnliche Auffassung vertritt, in diesem Fall: gegen Waffenlieferungen für die Ukraine zu sein) geht in beide Richtungen. Sollten sich die linken Kräfte in diesem konkreten Fall (um ihre Wortwahl zu verwenden) nicht auch davor hüten, mit den »Asow«-Nazis auf eine Stufe gestellt zu werden bzw. dem aggressiven ukrainischen Nationalismus Vorschub zu leisten? Wo man, wenn man den Faschistengruß »Slawa Ukraini« nicht erwidert bzw. hinzufügt »Ruhm den Helden« (womit man nicht zuletzt die antikommunistischen UPA-Faschisten meint), damit rechnen muss, zumindest verprügelt zu werden. Und das war vor dem Krieg, jetzt fiele das schon unter Landesverrat. Oder ist es okay, nationalistisch zu sein, wenn die Russen einen angreifen? Man fragt sich da, wie manch deutscher Linker reagieren würde, marschierten russische Truppen wirklich hier ein. Das würde wohl weit über einen bloßen Burgfrieden hinausgehen und viele Linke würden auf einmal auch keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch Deutsche. Aber ich sehe gerade, Sie meinten ja, es ginge um das Bild bei »Außenstehenden« – ja gut, da gebe ich Ihnen recht, die Konzernpresse, die sicher keinerlei Sympathien für Linke hegt, würde das ganze genau so darstellen, wie sie befürchten und in bester Hufeisenmanier verwursten, um vor allem den Linken zu schaden.
  • Leserbrief von Holger K. (28. April 2022 um 23:22 Uhr)
    Es ist mir unbegreiflich, in welchen Wahnsinn sich der deutsche Staat hineingesteigert hat, einen Höllenritt sondergleichen vornimmt, so als wenn olympische Rekorde in Kriegslüsternheit zu erwerben wären. All das, dröhnend moralistisch aufgedonnert, selbstgerecht daher schreitend, so als wenn die Welt allein im Sinne der »Wertestaaten« zu bewerten und zu gestalten sei – bei Widerspruch und Einwand einfach hinweg stiefelnd, ganz in der Manier der Kolonialherren einst. Nichts hat sich da geändert, alles ist zudem noch so wie von Heine beschrieben, der deutsche Wahnsinn, mit Methode in aller Gründlichkeit. Fast jede Politcharaktermaske will am erträumten Siegesmahl teilnehmen, befindet sich im Rausch eines neuerlichen Kreuzzuges, der wieder mal gen Osten führt. Das Schlimme und Unverständliche sind hierbei die Tatsache, dass die breite Masse offensichtlich diesem gespenstischen Treiben nicht nur seelenruhig zuschaut, sondern auch noch meint, Russland müsse so richtig abgestraft werden. In diesem bestehenden Hexenkessel wird blindlings ein Atomkrieg einfach ausgeschlossen, so als wenn es auf einmal keine Atomwaffen gäbe. Bei all dem irrsinnigen Treiben versagen mal wieder die sogenannten Linken, wie einst 1914 – nichts wurde dazu gelernt, der Opportunismus treibt vielmehr »fröhliche« Urständ. Verwunderlich ist die eher realistische Haltung der AfD, die in der Tendenz nicht zur großen Jagd bläst. Selbst Trump scheint die Gefahr eines Atomkrieges für möglich zu halten, spricht von höllischen Verhältnissen, nur in der Gewerkschaft, der »Friedensbewegung« und bei den sogenannten Linken scheint all das noch immer nicht wirklich angekommen zu sein. Was uns einfach hierzulande fehlt, ist eine Kommunistische Partei von nennenswerter Größe, die auf die Massen einwirken könnte, als einzig wirklicher Gegenpol zum nun aufgeblähten deutschen militarisierten Staatsapparat, der immer größenwahnsinniger, und aggressiver wird. Ganz im Sinne von: Am deutschen Wesen soll also die Welt genesen.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (28. April 2022 um 21:29 Uhr)
    Dass »wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen«, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Was für ein Unsinn! Die Gründerväter der SPD würden ihn mit dem Knüppel vom Hof jagen, wenn sie das hätten hören können. Was für Arbeiter- und Volksverräter! In mehr als 100 Jahren haben die Sozialdemokraten nichts dazu gelernt. Schon 1914 haben sie ihre Wähler verraten, als sie den Kriegskrediten zustimmten, damit der Kaiser Krieg führen konnte. Millionen deutsche Arbeiter wurden in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges regelrecht zu Hackfleisch verarbeitet. Nicht anders heute! Man liefert schwere Waffen, damit ukrainische Nationalisten und Faschisten im Auftrage des US-Imperialismus möglichst viele Russen töten können. Die SPD steht damit erneut auf der Seite des Kapitals, der herrschenden Ausbeuter und Kriegstreiber. Welche Parteispende mag es dafür von der Rüstungsindustrie wohl geben? Dass die NATO-Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann 14.000 Tote den Russen in die Schuhe geschoben hat, ist ein unglaublicher Vorgang. Mehr Geschichtsfälschung geht nicht. Es waren ukrainische Nationalisten und Faschisten, die seit 2014 die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk zusammengeschossen haben. 1,5 Millionen russischsprachige Menschen mussten in acht Jahren von dort fliehen, 44.000 wurden verletzt und 14.000 getötet.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Henriette M. aus Diepholz (28. April 2022 um 21:08 Uhr)
    Mir ist ein absolutes Rätsel, was heutige Deutsche dazu veranlasst, Waffen zu liefern, die gegen Russen gerichtet werden. Mir steckt das Grauen der Nazizeit in den Knochen – zwei Onkel, junge Männer, in Russland gefallen, der Vater ein alkoholkrankes seelisches Wrack, Großeltern, die nie mehr richtig lachten, Trümmer, Vertreibung, zerbombte Städte. Ich war und bin der Meinung, dass wir 1939-45 so viel Furchtbares angerichtet und auch erlebt haben, dass wir nur sagen können und müssen: Wir Deutschen können diese Waffen nicht liefern. Was mich nach dem Bundestagsbeschluss heute nicht ganz verzweifeln lässt, ist die Umfragemeldung, dass ein großer Prozentsatz der Deutschen ihn nicht befürworten. Was tun? Als Deutsche können wir nur alle, wirklich alle nur denkbare Energie darauf verwenden, auf Verhandlungen zu drängen, jetzt und sofort, insbesondere bei den anderen Europäern, jetzt, gleich und mit aller Kraft und allem diplomatischen Geschick.

Ähnliche:

  • Bald unter faschistischem Vorsitz: Innenausschuss hier bei Sonde...
    10.12.2021

    Grünes Licht für die AfD

    Bundestag: Fraktionen der Ampelparteien überlassen extrem Rechten den Vorsitz im Innenausschuss. Linke und Union empört
  • Lange Schlangen vor den Wahllokalen: In Berlin wurden die Wahlen...
    28.09.2021

    Giffey auf Regierungskurs

    Berlin: SPD bei Abgeordnetenhauswahl knapp vor Bündnis 90/Die Grünen. AfD verliert deutlich
  • Bodo Ramelow stellt sich am Mittwoch erneut zur Wiederwahl zum M...
    03.03.2020

    Entscheidung in Erfurt

    Thüringen: Scheitert Wiederwahl Ramelows am Mittwoch, strebt Die Linke Neuwahlen an