Brüssel löst Verfahren gegen Ungarn aus

Brüssel. Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die EU-Kommission offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Dafür, dass Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. (dpa/jW)