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Aus: Ausgabe vom 28.04.2022, Seite 7 / Ausland
Repression

Gezi-Proteste abgestraft

Türkei: Gericht spricht Haftstrafen wegen Demonstrationen von 2013 aus
Von Svenja Huck, Istanbul
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Gegen den Prozess: Aktivisten am Freitag während des Verfahrens vor dem Justizpalast in Istanbul

Im sogenannten Gezi-Prozess sind am Montag im Istanbuler Justizpalast langjährige Haftstrafen gegen die acht Angeklagten ausgesprochen worden. Sie sollen 2013 im Rahmen der Gezi-Proteste versucht haben, die türkische Regierung zu stürzen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Zwar legten die Anwälte der Angeklagten ausführlich dar, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Beweise gebe, doch es half nichts: Der schwerreiche Kulturmäzen Osman Kavala wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Die weiteren Angeklagten, darunter Mücella Yapici, 2013 Sprecherin der bei den Protesten eine führende Rolle spielenden Plattform »Taksim-Solidarität«, bekamen wegen Beihilfe zum Umsturzversuch jeweils 18 Jahre Freiheitsentzug.

Die Entscheidung der Richter sorgte unmittelbar nach ihrer Verkündung für Protest: »Wer sich heute nicht gegen dieses Urteil stellt, der gibt seine Würde auf. All jene, die sich Oppositionelle nennen, aber keinen Mucks von sich geben, sind ebenso verantwortlich«, kritisierte Ahmet Sik, Abgeordneter der Arbeiterpartei der Türkei (TIP), vor dem Justizpalast im Stadtteil Caglayan. Auch am Dienstag kam es zu Protesten, dazu aufgerufen hatte »Taksim-Solidarität«. Hunderte beteiligten sich an der Demonstration, Slogans wie »Überall ist Taksim, überall ist Widerstand«, die während der Proteste 2013 populär geworden waren, erklangen erneut im Istanbuler Stadtzentrum. Am Abend kam es zu weiteren Demonstrationen in der Stadt, die Polizei verhaftete dabei mehr als 50 Personen. Auch in anderen Städten des Landes fanden Kundgebungen statt.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Linke des Landes über mögliche Bündnisse vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr diskutiert. Zwar ist ein Teil der Linken durchaus bereit, die größte Oppositionspartei, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), bzw. einen von ihr gestellten Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, um die Regierungspartei AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan abzulösen. Doch die CHP macht immer wieder deutlich, dass Protest auf der Straße für sie kein Mittel ist, um die Verhältnisse im Land zu ändern. Für sie stellt das Gezi-Urteil in erster Linie eine Frage fehlender Rechtsstaatlichkeit dar, die sich durch einen Regierungswechsel wiederherstellen lasse.

Kritik an dem Gerichtsurteil, unter anderem aus der Bundesregierung, hat für das AKP-Regime aktuell kaum Gewicht: Die Türkei befindet sich außenpolitisch in einer günstigen Position. Im Ukraine-Krieg inszeniert sich Ankara als Vermittler zwischen Kiew und Moskau und erhöht damit seine Bedeutung für die NATO und die EU. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich erst kürzlich bei ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu für die enge deutsch-türkische Freundschaft und betonte, in der aktuellen Krise zusammenstehen zu wollen. Ihre am Montag geäußerte Forderung gegenüber Ankara, Kavala unverzüglich freizulassen, ist nicht mehr als die bloße Wiederholung des Urteils des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte von 2020.

Die Gezi-Proteste, die am 28. Mai 2013 in Istanbul begonnen hatten und sich zunächst gegen die Bebauung des gleichnamigen Parks richteten, weiteten sich kurz darauf auf das gesamte Land aus und entwickelten sich zu Massendemonstrationen gegen das AKP-Regime des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. Offensichtlich will die Regierung mit den nun gefällten Urteilen eine Warnung an all jene aussprechen, die es erneut wagen könnten, sich gegen sie aufzulehnen und gegen politische Repression sowie die enorme Verarmung im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise zu protestieren.

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