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Aus: Ausgabe vom 28.04.2022, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Plus vereinbart, Minus gezahlt

Protestkundgebung in Berlin: Kommunaler Krankenhauskonzern Vivantes hintergeht Beschäftigte bei Umsetzung des Tarifvertrags
Von Simon Zamora Martin
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Protest gegen den Klinikkonzern Vivantes in Berlin (o. D.)

»Wir fühlen uns hintergangen«, erklärte Verdi-Sekretärin Gisela Neunhöffer am Mittwoch bei einer Kundgebung vor der Verwaltung des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes. Im vergangenen Jahr erkämpften die Beschäftigten einen Entlastungstarifvertrag für die Festangestellten und eine Annäherung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dafür, dass diese Vereinbarungen nun endlich wie besprochen umgesetzt werden, demonstrierten am Mittwoch vor der Aufsichtsratssitzung des landeseigenen Klinikkonzerns gut zwei Dutzend Beschäftigte. Sie wollten bei dieser Gelegenheit auch eine Petition an Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Senatoren mochten das Papier jedoch nicht entgegennehmen, Wesener verweigerte sogar jedes Gespräch mit den kommunalen Beschäftigten.

Für einige Lohnabhängige der ausgegliederten Vivantes-Tochterunternehmen ist die Hintertreibung der Absprachen mittlerweile existenzbedrohend. Vereinbart wurden höhere Gehälter, tatsächlich gehen manche mit weniger Lohn nach Hause, erklärt der Logistiker Frank Henke gegenüber jW: »Ich kenne zwei Kolleginnen der Reinigungstochter Vivaclean, die gerade vom Dispokredit leben müssen.« Der seit 1. Januar gültige Manteltarifvertrag werde angewendet, aber die Beschäftigten würden in neuen Lohntabellen viel niedriger eingruppiert als vereinbart. Das führe zu Gehaltsverlusten von »teilweise 300 bis 400 Euro«, so Henke. Bei Vivaclean komme hinzu, dass Überstunden nicht mehr ausgezahlt würden. Zwar hätten viele Beschäftigte ihre Arbeitszeit wie vereinbart auf 30 oder 35 Stunden die Woche erhöhen können, aber die vereinbarten Lohnerhöhungen würden nicht gezahlt. »Eine Kollegin bei mir in Neukölln bekommt gerade 1.150 Euro netto im Monat«, sagte der Gewerkschafter gegenüber jW. Als Alleinerziehende könne sie ihren Lebensunterhalt derzeit nur mit dem Dispokredit bestreiten.

Verdi wirft dem Klinikkonzern auch vor, immer noch nicht den Landesmindestlohn von 12,50 Euro zu zahlen. Vivantes habe den Grundlohn in den untersten Gehaltsstufen lediglich auf 11,11 Euro erhöht. Im Gespräch mit jW erklärte Senatorin Gote, dass »auf dem Papier der Lohn mit elf Euro irgendwas steht, aber durch die Zulagen kommt es auf 12,50. So ist die Rechtslage.« Laut Verdi ist im Tarifvertrag ein Bruttogrundlohn ohne Zuschläge von 12,50 Euro vereinbart. Vivantes mochte sich dazu bis Redaktionsschluss nicht äußern.

Die eingangs erwähnte Petition wurde von 300 Arbeitern unterschrieben. Sie appellieren an die Eigentümer des kommunalen Krankenhauskonzerns, sich bei der Geschäftsführung für die Umsetzung des Tarifvertrages einzusetzen. Gote lehnte die Entgegennahme mit den Worten ab: »Ich werde nicht in das operative Geschäft eingreifen.« Ihr Parteikollege Wesener war wie gesagt nicht einmal bereit, die Beschäftigten auch nur anzuhören.

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