Herrschaft der Bulldozer

Indiens Regierung lässt immer wieder Häuser und Geschäfte von Muslimen zertrümmern. Die Herrschaft der Bulldozer, »Bulldozer Raj«, nennen Oppositionelle diese »Maßnahmen« von Premier Narendra Modis Bharatiya Janata Partei (BJP). Dabei geht es vor allem um Einschüchterung, wie die Zerstörungen vergangene Woche im Viertel Jahangirpuri in Delhi zeigen. Vorangegangen waren ihnen Zusammenstöße nach Prozessionen von Hindus.

»Die Umzüge in Jahangirpuri begannen am 16. April und waren zunächst friedlich«, erzählte die Sozialwissenschaftlerin Rajni Basu gegenüber junge Welt. Sie ist Teil des Teams, das die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) (CPIM) nach den Angriffen in das Viertel schickte. Später am Abend habe es einen weiteren Umzug gegeben, mitorganisiert von einer ultrarechten hindu-nationalistischen Gruppe. »Es kamen sehr viele Leute, vor allem zu der Zeit, als das Fastenbrechen während des Ramadan begann. Die Männer trugen unterschiedliche scharfe Objekte, unter anderem Schwerter, und versuchten, orangefarbene Fahnen (symbolisch für den Hindu-Nationalismus, jW) auf der Moschee zu hissen«, berichtete Basu weiter.

Die Provokation tat ihre Wirkung, Anwohner gingen gegen den Umzug vor, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, 20 Personen wurden festgenommen, die Mehrheit davon Muslime. Am vergangenen Mittwoch, vier Tage später, wurden in Jahangirpuri die Bulldozer der Stadtverwaltung aufgefahren und mit ihnen mehrere Häuser und Geschäfte in Trümmer gelegt. Der Oberste Gerichtshof verfügte einen Stopp der Zerstörung, dennoch wurde eine weitere Stunde lang demoliert.

»Das ist der Modus operandi der hindu-nationalistischen Organisationen«, sagte Brinda Karat, Politbüromitglied der CPIM, in einem von der Zeitung Deccan Herald am Sonntag veröffentlichten Interview. »Sie schüren religiöse Spannungen und Zusammenstöße, dann nutzen sie Regierung und Polizei, um einseitig die Namen der Beteiligten zu verkünden. Dann deklarieren sie deren Eigentum als illegal und bestrafen sie, indem sie ihre Häuser niederreißen.«

Juristen kritisieren, dass die »Bulldozer-Politik« gegen das Gesetz sei. Aber die im Unionsterritorium Delhi regierende Partei Aam Aadmi behauptet, die Betroffenen seien Bangladescher und Rohingyas, die sich »unrechtmäßig« im Land aufhalten würden. Die Sozialwissenschaftlerin Basu widersprach dem. Sie hat viele Gespräche mit den Betroffenen geführt und sagte, dass die Mehrheit der Bewohner schon seit Jahrzehnten dort leben und über gültige Dokumente verfügen würden.

Die BJP selbst spricht klar aus, worum es geht. Ihr Vorsitzender in Delhi, Adesh Gupta, schrieb vergangenen Mittwoch in einem offenen Brief an die von den Hindu-Nationalisten geführte Stadtverwaltung, dass »antisoziale Elemente und Aufrührer« Steine geworfen hätten. Ihre »illegal« errichteten Häuser müssten »identifiziert und von Bulldozern plattgemacht werden«.

»Wenn es darum gegangen wäre, ›illegale‹ Häuser abzureißen«, fragte Basu, »warum kamen sie dann genau nach Jahangirpuri – dahin, wo vor ein paar Tagen die Zusammenstöße waren?« Laut der Sozialwissenschaftlerin sei »ein beträchtlicher Teil der Häuser von Delhi« nicht »legal«. Daraus ergebe sich für sie, »dass dies eine gezielte Attacke gegen Muslime war«.

Die »Bulldozer-Politik« stellt eine weitere Stufe der Eskalation der antimuslimischen Hetze der BJP dar. Sie begann damit in Uttar Pradesh, verfährt nun aber auch in anderen Bundesstaaten so. In den vergangenen Wochen hatte es eine neue Welle von Gewalt gegeben, sie war oft nach dem oben beschriebenen Muster ausgebrochen. So auch in Khargone in Madhya Pradesh, wo bei den schlimmsten Angriffen mehr als 20 Personen verletzt wurden.

»Die Anstrengungen der BJP, Vertreter von Tür zu Tür zu schicken und ihren Hass zu verbreiten, haben zugenommen«, erklärte Basu. »Aber wir werden weiterhin unsere Arbeit machen gegen diese Kultur des Hasses und der Gewalt.«