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Aus: Ausgabe vom 27.04.2022, Seite 6 / Ausland
Rechtsruck

Neue Liebe für NATO

Großbritannien: Labour-Vorsitzender Starmer nutzt Ukraine-Krieg für Kampf gegen Parteilinke und Friedensbewegung
Von Christian Bunke
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Von ihm hat das britische Bürgertum nichts zu befürchten: Labour-Chef Keir Starmer steht auf den Aggressionskurs der NATO (London, 23.3.2022)

Obwohl sich der britische Premierminister Boris Johnson redlich bemüht, mit Waffenlieferungen und propagandistischen Staatsbesuchen in Kiew von dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu profitieren, läuft es für ihn nicht so gut. Am Montag war in der konservativen Tageszeitung Daily Mail zu lesen, dass der britische Civil Service einen 500 Seiten starken Bericht mit 300 Bildern an Scotland Yard übergeben haben soll. Thema des Reports: weitere Verstöße Johnsons gegen die von ihm selbst erlassenen Lockdown­bestimmungen im Laufe der vergangenen beiden Jahre. Zwar blasen Johnsons konservative Parteifreunde noch nicht zur Treibjagd, doch seine Position an der Regierungsspitze wackelt. Es könnte gefährlich für ihn werden, wenn es bei den Kommunalwahlen in England und Wales am 3. Mai zu größeren Einbrüchen für die Tories kommen sollte.

Aus Sicht der bürgerlichen britischen Öffentlichkeit ist gegen einen Abtritt Johnsons und sogar Neuwahlen nichts mehr einzuwenden. Denn die oppositionelle Labour-Partei machte in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal an verschiedenen Stellen deutlich, dass sie seit dem Antritt von Keir Starmer als Parteichef stramm an der Seite der Reichen und Mächtigen steht.

So erzählte Starmer am Sonntag in einem Interview für die öffentlich-rechtliche BBC, dass eine Wiederaufnahme seines Amtsvorgänger Jeremy Corbyn in die Unterhausfraktion der Labour-Partei »sehr unwahrscheinlich« sei. Corbyn ist seit 2020 suspendiert, weil er den Rechtsruck in seiner Partei nicht mitträgt. Während Starmer demonstrativ NATO-Truppen nahe der russischen Grenze im Baltikum besucht und dem Kriegsbündnis regelmäßig die »bedingungslose Unterstützung« der Labour-Partei zusichert, sagte Corbyn am 20. April in einem Interview für Times Radio unter anderem folgendes: »Ich möchte eine Welt sehen, in der wir alle Militärbündnisse abschaffen. Die Frage ist doch, wie schaffen wir Frieden in der Zukunft? Indem wir weitere Militärbündnisse gründen? Indem wir mehr aufrüsten? Oder indem wir den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege in der Welt beenden, in denen auch eine große Zahl an Menschen getötet wird?«

Diese Frage beantwortete Starmer in seinem BBC-Interview am Sonntag so: »Ich akzeptiere keine falsche Äquivalenz zwischen russischer Aggression und der NATO.« Mit dieser Unterstellung, dass Kritik an der Politik der NATO gleichzeitig eine Unterstützung des russischen Einmarsches bedeute, werden bereits seit Ende Februar die letzten verbliebenen linken Unterhausabgeordneten in der Labour-Fraktion ruhiggestellt. So drohte Starmer Ende Februar elf Abgeordneten mit dem Ausschluss, sollten sie ihre Unterschrift unter ein NATO-kritisches Statement der »Stop The War Coalition« nicht zurückziehen.

Dieses britische Antikriegsbündnis steht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs unter verschärfter Beobachtung durch die Labour-Parteispitze. Laut verschiedenen Medienberichten wird mittelfristig ein Unvereinbarkeitsbeschluss angestrebt, der Labour-Mitgliedern die Teilnahme an Aktionen der Antikriegsbewegung verunmöglichen soll. Das Vorhaben liegt jedoch derzeit auf Eis, wohl auch, weil bislang kein genehmer Anlass für dessen Umsetzung gefunden werden konnte.

Derweil lösen die britischen Sozialdemokraten sich endgültig aus ihrem historischen Bündniss mit der Gewerkschaftsbewegung. Stellvertretend dafür steht ein erbittert geführter Arbeitskampf bei der Müllabfuhr in der sozialdemokratisch regierten Stadt Coventry. Diese wird seit Ende Januar unbefristet bestreikt, weil Coventry im Vergleich zu anderen Kommunen niedrigere Löhne zahlt. Geld scheint aber dazusein, denn laut Gewerkschaftsangaben wurden bislang fast drei Millionen Pfund für den Einsatz von Streikbrechern ausgegeben. Ende März zog die Gewerkschaft ­Unite daraus Konsequenzen und schloss alle ihre Mitglieder unter den sozialdemokratischen Stadträten in Coventry aus der Gewerkschaft aus. Auch jede Wahlkampfhilfe für die kommenden Kommunalwahlen wurde ersatzlos gestrichen.

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