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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 5 / Inland
Steigende Lebenshaltungskosten

Palaver um Mehrwertsteuerstreichung

Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Maßnahme bei Grundnahrungsmittel. FDP lehnt Forderungen ab
Von Gudrun Giese
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Gesünder leben dank Sparmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs?

Die Mehrheit der Bürger in der BRD ist sich einig: 77 Prozent der Bevölkerung hierzulande befürwortet die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Daten- und Analysegruppe Yougov, die am Montag veröffentlicht wurde. Damit unterstützen sie einen Vorschlag des Sozialverbands VdK, der Verbraucherinitiative Bundesverband und der Deutschen Diabetikergesellschaft, die vergangene Woche die Abschaffung der Mehrwertsteuer vor allem auf Obst und Gemüse forderten (siehe jW vom 22.4.22). Damit könnten die Menschen von den steigenden Lebensmittelkosten entlastet, zugleich die Ernährung mit gesunder und klimafreundlicher Pflanzenkost gefördert werden, argumentieren die Verbände. Die Forderung kam bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ebenso gut an wie beim Umweltbundesamt, das für die generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel plädierte.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag), eine solche Steuersenkung entlaste Menschen mit geringen Einkommen nicht. »Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht«, meinte er. Dürr hält die von der Regierungskoalition beschlossenen Entlastungspakete für besser geeignet, um die gestiegenen Kosten abzufedern. Sie enthielten Maßnahmen »für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben«, so Dürr.

In Deutschland beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Auf Grundnahrungsmittel wird die reduzierte Steuer von sieben Prozent erhoben. Landwirtschaftsminister Özdemir schloss sich der Argumentation der Verbände an: »Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung«, sagte er vergangene Woche zu dpa. Allerdings sei das FDP-geführte Finanzministerium für Mehrwertsteueränderungen zuständig. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Dietmar Bartsch, befürwortete gegenüber dem Tagesspiegel (Freitag) die »temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel«, da sie schnell wirken würde.

Unter den Ökonomen der Wirtschaftsinstitute unterscheidet sich die Haltung zur Mehrwertsteuerstreichung auf Lebensmittel nach politischer Ausrichtung: Für die befristete Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes plädierte der Präsident des sozialdemokratisch ausgerichteten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Keine Lösung sieht darin der Chef des neoliberalen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, da niemand wisse, wann der richtige Zeitpunkt für die Wiederanhebung der Steuer sei. Auf eine Ausweitung der Anbauflächen in Deutschland setzt Stefan Kooths vom ebenfalls kapitalnahen Kieler Institut für Weltwirtschaft, da mehr Agrarprodukte das »Problem an der Wurzel packen« könnten.

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