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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 4 / Inland
Kampagne nach Demonstration

Gegen mediale Kollektivhaftung

Antisemitische Beschimpfungen bei Palästina-Demo am Wochenende. Veranstalter kritisieren rassistische Berichterstattung
Von Nick Brauns
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Demonstration für ein freies Palästina und gegen Israels Apartheid (Berlin, 23.4.2022)

Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen Journalisten am Rande einer Demonstration für die Rechte des palästinensischen Volkes am Sonnabend in Berlin-Neukölln schlagen bundesweit die Wogen hoch. Einzelne, für ihre antipalästinensische Berichterstattung bekannte Journalisten waren von Teilnehmern des Aufzuges unter dem Motto »Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung« bedrängt worden. Dabei waren – wie auf Filmaufnahmen von der Szene deutlich zu hören ist – aus einer Gruppe Jugendlicher heraus Beschimpfungen wie »Judenschweine« gerufen worden. Die Polizei hatte zwei Journalisten – darunter ein Reporter der Bild – kurz vor Ende der Demonstration aus der Menge geleitet.

In der Pressemeldung der Polizei, die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie nach Würfen mit Holzstangen und Plakaten wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet hatte, hieß es: »Da der Versammlungsleiter deren Verhalten für die Auseinandersetzung als ursächlich ansah, machte er von seinem ihm obliegenden Recht Gebrauch und schloss die beiden Personen (die beiden Journalisten, jW) von der Versammlung aus.« Da Journalisten keine Versammlungsteilnehmer seien, könnten sie auch nicht ausgeschlossen werden, kritisierte der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, am Sonntag auf Twitter diese »seltsame Rechtsauffassung« der Polizei. Diese Position vertritt auch Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion im Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg, der die Demonstration beobachtet hatte. Allerdings sprach Reichel auf Twitter pauschal von einer »antisemitischen Demonstration«, was den Gewerkschafter eher nicht als neutralen Beobachter erscheinen lässt. In ähnlichem Ton schrieb das Springer-Blatt B. Z. am Sonntag von einer »Judenhasserdemo«, während die Lobbyvereinigung Deutsch-Israelische Gesellschaft am Montag ein generelles Verbot »antiisraelischer Demonstrationen« forderte.

»An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal, von wo und von wem sie kommen«, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Sonntag mit Blick auf die Vorfälle am Rande der Demonstration erklärt. Dieser Aussage dürften sich die Veranstalter der Demonstration anschließen. Die Initiative lehne aufgrund ihres internationalistischen und antirassistischen Grundkonsenses solche rassistischen Sprüche ab und unterbinde sie, wo sie sie mitbekomme, heißt es in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Erklärung der Gruppe »Palästina spricht«. Gleichzeitig wird mit Blick auf »Springer & Co.« eine »rassistische Berichterstattung« kritisiert, die mit diesem Vorfall »durch eine Handvoll unorganisierter Jugendlicher« den gesamten Demonstrationszug und generell palästinensische Menschen »in Kollektivhaft nehmen will«. Pressefreiheit würde für manche »sogenannten Journalisten« nur die Freiheit meinen, Palästinenser zu verleumden, um vom »israelischen Apartheidsystem und dessen Verbrechen« abzulenken. Die Propaganda der deutschen Medienlandschaft sei »im ideologischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte das, was die Knüppel und Gewehre der israelischen Besatzungstruppen im physischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte sind«, heißt es in der Erklärung weiter.

Bis zu 2.000 Personen hatten sich nach Veranstalterangaben an der Demonstration gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Polizei auf Betende in der Al-Aksa-Moschee und Tötungen palästinensischer Zivilisten durch das Militär beteiligt. Neben in der Mehrheit arabischstämmigen Menschen mit vielen palästinensischen Nationalfahnen waren auch jüdische Friedensaktivisten, die Linksjugend Nordberlin und andere sozialistische Vereinigungen mit ihren Schildern und Bannern vertreten. Türkische Nationalisten und Islamisten, die sich sonst gerne in palästinensische Demonstrationen einreihen, waren dagegen nicht sichtbar. Von seiten der Veranstalter, die in Redebeiträgen explizit ihre Solidarität auch mit dem kurdischen Freiheitskampf betonten, war deren Teilnahme nicht unerwünscht.

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