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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 1 / Titel
Globales Aufrüsten

Kriegsmeister USA

SIPRI-Bericht für 2021: Washingtons Militärhaushalt mit Abstand der weltweit größte. BRD auf Platz sieben der Weltrangliste
Von Marc Bebenroth
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Kann auch Atomschläge: US-Pilot in einem »F-35«-Kampfjet (South Burlington, 22.5.2020)

Die Kriegsgewinnler in Deutschland werden sich damit nicht zufriedengeben. Im internationalen Vergleich haben sechs andere Staaten einen größeren Teil ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Streitkräfte gepumpt als die Bundesrepublik. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag der Anteil an den Rüstungsausgaben im Jahr 2021 bei 1,3 Prozent. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Die bundesdeutschen Militärausgaben lagen aufgrund der Inflation demnach zwar mit 51 Milliarden Euro um 1,4 Prozent niedriger als 2020. Dennoch schaffte es die BRD auf Platz sieben der SIPRI-Weltrangliste. An der Spitze stehen weiterhin die Vereinigten Staaten mit laut SIPRI 801 Milliarden US-Dollar, mehr als die neun anderen »Top ten« zusammen.

Die zweitgrößten Rüstungsausgaben tätigte dem Bericht zufolge die Volksrepublik China mit umgerechnet 268 Milliarden Euro. Allerdings fußen die Angaben dazu auf Schätzungen. Demnach gab Beijing im vergangenen Jahr 4,7 Prozent mehr für das Militär aus. Auf Platz drei, vier und fünf folgen Indien, der NATO-Staat Großbritannien und die Russische Föderation. Letztere habe 2021 die Militärausgaben um 2,9 Prozent auf umgerechnet 60 Milliarden Euro gesteigert. Das sei ein Anteil von 4,1 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. Die Ukraine habe seit 2014 ihre Militärausgaben um 72 Prozent gesteigert. Im vergangenen Jahr allerdings seien die Ausgaben um schätzungsweise 8,5 Prozent auf umgerechnet 5,9 Milliarden US-Dollar gesunken (3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Weltweit waren die Militärausgaben um mehr als zwei Billionen US-Dollar gestiegen, berichtet SIPRI. Unter Berücksichtigung der Inflation aber sei dies ein Anstieg um lediglich 0,7 Prozent im Vergleich zu 2020.

Die weltweiten Militärausgaben bezeichnete Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, als »sinnlos verpulvertes Geld, das dringend für die Bekämpfung von Hunger, Armut und den Folgen der Coronapandemie« benötigt werde. Mit ihrem 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und dem Versprechen, das Zweiprozentziel der NATO »künftig übererfüllen« zu wollen, habe die Bundesregierung eine »fatale Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt«, erklärte Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, in einer Mitteilung vom Montag.

Von den Ausgaben für Kriegsgerät profitieren Rüstungskonzerne und andere Kriegsgewinnler. Der Rheinmetall-Konzern bringt sich aktuell erneut als »Zulieferer« schweren Geräts ins Gespräch und bat um die Erlaubnis der Bundesregierung, 100 »Marder«-Schützenpanzer an die Ukraine liefern zu können, wie Reuters am Montag berichtete. Man werde demnächst darüber entscheiden, sagte ein Regierungssprecher noch am selben Tag. Die Unionsbundestagsfraktion legte derweil den eigenen Entwurf für einen Bundestagsbeschluss vor, wie dpa und Süddeutsche Zeitung am Montag berichteten. Darin werde gefordert, deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine »in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar« zu intensivieren.

Die Frage der Waffenlieferungen an Kiew dürfte ein zentraler Punkt des Spitzentreffens an diesem Dienstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz sein. Dazu hatten die USA vergangene Woche bis zu 40 Regierungen eingeladen, zu denen laut Medienberichten nicht nur NATO-Staaten zählen.

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