»Wir treten für die Beendigung des Burgfriedens ein«

Der 1. Mai steht vor der Tür. Warum braucht es bei der Berliner Demonstration neben dem DGB-Block einen klassenkämpferischen Block?

Die ganze Ideologie des DGB beruht auf der Lüge der Sozialpartnerschaft, mit der eine angebliche partnerschaftliche Beziehung von Beschäftigten und Ausbeutern gepredigt wird. Die arbeitende Klasse braucht aber keinen »Zusammenhalt« mit den Ausbeuterinnen und Ausbeutern – wie es im 1.-Mai-Aufruf 2022 des DGB behauptet wird –, sondern konsequenten Klassenkampf. Wir werden am 1. Mai für die Beendigung des Burgfriedens eintreten.

In den letzten Jahren haben sich die Initiatoren des klassenkämpferischen Blocks sehr stark bei den Kämpfen der landeseigenen Krankenhäuser engagiert. Derzeit gibt es wieder große Probleme bei Vivantes. Worum geht es?

Die Verdi-Landesfachbereichsführung kam in der letzten Tarifrunde den Erwartungen der Geschäftsführungen entgegen und hat so die Kolleginnen und Kollegen enttäuscht. Tausende haben über Wochen mutig für die Rückführung der ausgelagerten Betriebe in die Mutterkonzerne und für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gekämpft. Sie forderten einen Entlastungstarifvertrag, der der barbarischen Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger einen Riegel vorschiebt. Doch mit dem Ja zu den Tarifverträgen hat die Gewerkschaftsführung der Spaltung der Beschäftigten in zwei Klassen zugestimmt.

Neben den typischen Arbeitskampfthemen vertreten Sie viele politische Forderungen. Warum?

Weil die Politik vor allem der Durchsetzung von ökonomischen Interessen dient. Das muss klar benannt werden. Die als »Sondervermögen« geplanten 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr werden viel dringender benötigt zur Bekämpfung von Armutsrenten, zur stärkeren Förderung von Studienhilfen oder zum Ausbau einer besseren Gesundheitsversorgung. Diese Punkte werden in rein tariflichen Forderungen nicht erfasst, beeinflussen aber am Ende unsere Arbeitsbedingungen.

Welche Rolle wird der Krieg in der Ukraine bei Ihrem Protest spielen?

Am 1. Mai wollen wir selbstverständlich auch die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der eigenen imperialistischen Großmacht, der BRD, entlarven. Die Politik der Bundesregierung demagogisch als »Friedenspolitik« darzustellen, wie es der DGB macht, ist faktisch nichts anderes als Unterstützung dieser Politik. Eroberungs- und Vernichtungskriege sind untrennbare Bestandteile kapitalistischer und imperialistischer Länder. Arbeitende Menschen werden unabhängig von der Landeszugehörigkeit von den Herrschenden als Kanonenfutter eingesetzt und zur Schlachtbank geführt. Die arbeitenden Menschen vor den Abgründen der imperialistischen Barbarei zu warnen ist angesichts der Ukraine-Krise dringender nötig denn je.

Die von Ihnen genannten politischen Forderungen müsste man in politischen Streiks umsetzen. Wie stehen Sie dazu?

Das deutsche Streikrecht ist in vielen Bereichen restriktiv und selbst im europäischen Vergleich reaktionär. Politische und sogenannte verbandsfreie Streiks sind faktisch illegal. Diese aus der faschistischen NS-Diktatur übernommenen Rechtsnormen sind große Einschränkungen, die den Kampf um die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und der Gewerkschaften behindern. Im Gegensatz zum DGB halten wir die Forderung nach der Anerkennung eines demokratischen und umfassenden Streikrechts aufrecht, einschließlich die nach dem politischen Streikrecht.

Was genau planen Sie an diesem Wochenende?

Bereits am Samstag organisieren wir im Wedding eine Demonstration unter dem Motto: »Von der Krise zur Enteignung! – Die Reichen sollen zahlen!« Dort geht es um Forderungen wie die nach einem Ende des Krieges, bessere Arbeitsbedingungen bis hin zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Los geht es um 15 Uhr am Leopoldplatz.

Am 1. Mai trifft sich der klassenkämpferische Block um 10 Uhr am Alexanderplatz und unterstützt als Block auch die Abenddemonstration, die gegen 16.30 Uhr am Neuköllner Hertzbergplatz startet. Wer dazwischen noch mal im Wedding ist, ist herzlich zum Gedenken an den Blutmai von 1929 eingeladen, das um 15 Uhr in der Wiesenstraße 27 stattfindet.