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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 6 / Abgeschrieben

Kriegslogik durch mutige Friedenslogik ersetzen!

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Die Friedensbewegung lässt sich vom Kriegsgeschrei nicht blenden (Rostock, 20.4.2019)

Bekannte Persönlichkeiten – unter anderem der Musiker Konstantin Wecker, die Journalistin Luc Jochimsen, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, und die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) – haben am Freitag einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz veröffentlicht, in dem sie eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordern. Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Greueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation – ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands werden – unabhängig von einem möglichen Erfolg – noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung »Die Waffen nieder!« in erster Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand – gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung – zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskij ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau – mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken– bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu »unverteidigten Städten« gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

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  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (27. April 2022 um 10:40 Uhr)
    Schon nach wenigen Demonstrationen in den 80er Jahren, habe ich es aufgegeben, mit diesen »Friedensbewegten« mitzugehen. (…) Später haben die dann ja auch angefangen, alles was mit roten Fahnen kam möglichst rauszumobben bzw. gegen sie zu indoktrinieren – wie man sieht, hat das ja auch gut geklappt: Wenn man von der »Bewegung« Fridays for Future mal absieht, sind da fast nur noch alte Knacker, die sich um ihre Pfründe des imperialistisch-faschistischen Erbsystems im nun »freiheitlichen« Wettbewerb sorgen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Anja B. aus Bochum (22. April 2022 um 20:03 Uhr)
    Was für eine immens mutige Haltung ist es, vom deutschen Sofa aus den Opfern eines völkermörderischen Angriffskrieg ›pazifistisch‹ zu verkünden, sie hätten sich wehrlos in das Schicksal ihrer kollektiven Elimination zu ergeben? Da macht es gar nichts, dass bereits Putins völkisch-mythologischer Artikel über die vermeintliche Einheit von Russen und Ukrainern oder gänzlich völkermörderische Beiträge von Kremlberatern wie Sergej Karaganov oder Timofej Sergejzew neben täglichen Fernsehshows auf Rossya 1 lauthals verkünden, wohin die Reise gehen soll. – Primär ist, dass die larmoyante bürgerliche Weltsicht der Kinder und Enkel der Nazis, die sich für geläutert halten und den Unterschied zwischen der Sowjetunion und dem revanchistisch-nationalistischen Moskauer Regime von heute immer noch nicht begriffen haben, bequem erhalten bleibt. Aber sicher hätte es auch allen Juden und Slawen zwischen 1939 und 1945 geholfen, sich brav in die eliminatorische Logik der damaligen deutschen Aggressionen zu fügen – da doch die Wehrmacht so überlegen war –, statt unverantwortliche Waffenlieferungen der USA anzunehmen, die einen desaströsen Vernichtungskrieg nur verlängert haben, nicht wahr?
    • Leserbrief von hto (27. April 2022 um 22:05 Uhr)
      Ja, viel lieber haben sich die Ukrainer von den anderen und populäreren imperialistischen Faschisten überzeugen lassen, den Endkampf des »freiheitlichen« Wettbewerbs in Angriff zu nehmen, für eine Zukunft der Großkonzerne wie im Film Soylent Green, anstatt den längst überfälligen Neustart unserer Vernunfts- und Kommunikationsfähigkeit zu versuchen, hin zu einer wirklich-wahrhaftigen Zukunft, ohne die Irrationalität der wettbewerbsbedingten Symptomatik im »gesunden« Konkurrenzdenken von »Wer soll das bezahlen?« und ohne die unternehmerischen Abwägungen zu »Arbeit macht frei«. – Die »individualbewusste« Dummheit der Menschen ist offenbar nie fähig, eine Ideologie des Gemeinschaftseigentums sozusagen geistig-heilend mit vernünftig fusioniertem Selbst- und Massenbewusstsein einzig menschenwürdig auszuführen!?

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