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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Gegen Krieg und Kapitalismus

Kampftag in »Zeitenwende«

Nach zwei Jahren Coronapause wird wieder breit für den 1. Mai mobilisiert. Revolutionäre Demos in Berlin und Hamburg thematisieren auch Ukraine-Krieg
Von Kristian Stemmler
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Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr in Berlin

Selten war es so wichtig und notwendig wie in diesem Jahr, am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, auf die Straße zu gehen. Zwei Jahre Pandemie haben die Gesellschaft sturmreif geschossen, neue Möglichkeiten der Überwachung, Repression und Lenkung eröffnet. Zudem wurde die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben, mancher Superreiche konnte sein Vermögen verdoppeln. Mit dem vermeintlichen Abklingen der Pandemie begann dann der Ukraine-Krieg, der von den Herrschenden genutzt wird, um gewissermaßen die zweite Stufe zu zünden. Die Menschen werden von den Medien in einer Dauerhysterie gehalten, die kaum noch einen klaren Gedanken erlaubt und eine Stimmung schafft, in der so gut wie alles durchsetzbar erscheint. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man habe es aktuell mit einer »Zeitenwende« zu tun, muss als Drohung verstanden werden.

Das Kernthema für diesen 1. Mai liegt damit auf der Hand. Es gilt Widerstand zu leisten gegen Demokratie- und Sozialabbau. Trotz aller Vernebelungsversuche ist klar, dass diejenigen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, die Zeche zahlen werden – sowohl für die von Scholz verkündete gigantische Aufrüstung als auch für die Folgen der Pandemie. Der Kanzler und sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident, haben bereits ihre »Blut, Schweiß und Tränen«-Reden gehalten, das Volk aufgefordert, »den Gürtel enger zu schnallen«. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an die Bürger, »gegen Putin« zu frieren, also Heizkosten einzusparen. Für saturierte Mittelschichtler klingt das harmlos – wer aber jetzt schon am Limit ist, sollte sich warm anziehen.

Coronakrise und Ukraine-Krieg spielen zentrale Rollen bei den Kundgebungen, die in zahlreichen Städten der BRD angesetzt sind – und das zum ersten Mal seit zwei Jahren ohne Auflagen wie einer Maskenpflicht. Bei den diversen gewerkschaftlichen Kundgebungen dürfte der Protest wieder bunt, aber handzahm ausfallen. Eine treffendere Analyse der Krisen dürfte bei den Demos der radikalen Linken zu finden sein. So lässt das Motto der Revolutionären 1.-Mai-Demo in Hamburg – angemeldet vom Roten Aufbau – nichts an Deutlichkeit vermissen: »Hinter Krieg und Krise steht das Kapital«, heißt es da. Auch für die Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin ist keine Frage, welcher Krieg zu führen ist: »Yallah Klassenkampf – No war but classwar!«, lautet dort das Motto.

Die Demo in Berlin wird wieder versuchen, von Neukölln – Startpunkt 18 Uhr am Hertzbergplatz – zum Oranienplatz in Kreuzberg zu ziehen. Im Vorjahr war der Aufzug von rund 20.000 Demonstranten von der Polizei angegriffen und aufgelöst worden. »Damals waren wir natürlich schuld, von der Polizeigewalt wurde nicht gesprochen«, erklärte Demosprecherin Aicha Jamal am Freitag gegenüber jW. Das Bündnis hat eine Dokumentation über die Demo von 2021 gedreht und bei Youtube veröffentlicht. Dort sei »die massive Polizeigewalt« zu erkennen, so Jamal: »Am Ende ließ sich der ganze Ärger im übrigen darauf reduzieren, dass an der Sonnenallee eine Mülltonne gebrannt hat.«

Für die Berliner Organisatoren ist es Konsens, ebenso wie für den Roten Aufbau Hamburg, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine nicht darum gehen kann, sich zu einer Seite zu bekennen. »Wir haben es mit zwei imperialistischen Mächten zu tun, die aufeinandertreffen«, sagte Aicha Jamal. »Für uns ist klar, dass diese Kriege nicht im Interesse der Bevölkerung sind, sondern dass es Kriege der Bourgeoisie sind, bei denen die ›normalen Menschen‹ nur verlieren können.« Die Aktivistin beklagte eine Schieflage in der hiesigen Debatte: »Wer nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine votiert, ist sofort ein Landesverräter.« Das Phänomen sei typisch für Kriegszeiten, wie schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erkannt hätten. Jamals Fazit: »Für uns als revolutionäre Linke steht der Feind im eigenen Land, das ist der deutsche Staat, der deutsche Imperialismus, gegen den muss eine starke Bewegung aufgebaut werden.«

Hintergrund: Diskussion um Masken

Zu den Merkwürdigkeiten der Coronakrise gehört, dass auf Demonstrationen plötzlich ein Vermummungsgebot galt, nämlich die Vorschrift, einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen. Das wiederum führte zu dem Phänomen, dass sich linke Demonstranten, die sich »vermummten«, gesetzeskonform verhielten, während Gegner der »Maßnahmen« ihren illegalen Verzicht auf jede Gesichtsbedeckung als Kampf um Bürgerrechte ausgaben. Nach dem Ende der meisten Coronamaßnahmen ist die alte Ordnung wieder hergestellt – es gilt wieder das Vermummungsverbot.

Das sorgte in Berlin für Spekulationen. So erklärte Aicha Jamal, Sprecherin des Bündnisses für die Revolutionäre 1.-Mai-Demo, die Polizei habe auf Anfrage verkündet, ein Verbot des Tragens von MNS bei der Demo in Erwägung zu ziehen, weil sie zur »Identitätsverschleierung« geeignet seien. Jamal beonte, man werde bei der Kundgebung Masken tragen, da die Coronapandemie keineswegs vorbei sei. Die Polizei versuche, »bereits im Vorfeld der Demonstration Vorwände zu schaffen, um die eigene Gewalt, Eskalation und Repression gegen die Teilnehmer:innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu rechtfertigen«.

Gegenüber jW erklärte Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, ein generelles Verbot des Tragens von Coronaschutzmasken werde es nicht geben. »Wir können es nicht pauschal untersagen«, sagte er. In jedem einzelnen Fall müsse nachgewiesen werden, dass die Maske der Verschleierung der Identität dienen solle und nicht dem Gesundheitsschutz. Wenn zum Beispiel von 10.000 Demonstranten rund 300 der Polizei Probleme bereiteten, »können wir nicht 9.700 in ihren Freiheiten einschränken«. (kst)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. April 2022 um 16:51 Uhr)
    Welche Bedeutung der 1. Mai noch hat, wer ihn wozu noch braucht, eine Frage, die Gewerkschaften, Lohnabhängige, Ausgebeutete und Friedensbewegte beantworten sollten:
    Ausbeutung, Krieg, Kapital und Arbeit, Entmenschlichung, Billiglöhnerei, Armut trotz Arbeit – all das ist auch deutsche Realität. Warum sollte nicht dagegen gekämpft werden? Der Reichtum von immer weniger Menschen wächst stetig und der »Kampftag« ist als solcher abgeschafft. Tag der Arbeit wird er genannt – Arbeit, die so viele Gesichter brutaler Ausbeutung auch heute hat, wird gefeiert als Tag der Familie, als freier Tag. Realität soll unter dem Dach der Gewerkschaften, mit Linken oder sogenannten Bündnissen für Demokratie und Toleranz zivilgesellschaftlich weggefeiert und -getanzt werden. Das eigentliche Anliegen, die Tradition des 1. Mai, soll vergessen, verdrängt werden.
    Arbeitende Menschen haben einst gewusst, wer ihre Feinde und Peiniger sind. Sie haben einmal gewusst, dass nur in Frieden ihre Arbeit und Leben Sinn hat. Sie haben gewusst, nicht die Völker sind sich Feind, sie werden zu Feinden gemacht. Wohin Hass, Rüstung, Waffen und Feindbilder führen ist gesichertes Wissen der Menschheit.
    »Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.« Ferdinand Lassalle
    Sozialismus oder Barbarei – dieser Imperativ von Rosa Luxemburg steht in großen Lettern über der Menschheit, über dem Schicksal vor allem der friedliebenden und arbeitenden Menschen.
    Wann stand an einem Tag der Arbeit eine so gewaltige Bedrohung der werktätigen Menschen für dieses Land und alle Länder auf dem Plan? In allen Kriegen ist die arbeitende Klasse Verlierer gewesen. Wer hat das größte Interesse am Krieg Russlands gegen die Ukraine? Wer steht hinter den Regierenden der Ukraine, opfert das ukrainische Volk für einen dritten Anlauf gegen Russland?

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