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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 1 / Titel
Baerbock im Baltikum

Brigaden fürs Baltikum

Bundesaußenministerin in Litauen: Berlin bei Aufstockung von NATO in baltischen Staaten vorne dabei. »Gemeinsam« Ukraine weiter aufrüsten
Von Ina Sembdner
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Im Gleichschritt »die Sicherheit Europas verteidigen«: Niederländische NATO-Truppen im litauischen Rukla (8.3.2022)

Annalena Baerbock hat am Freitag in Litauen vor allem eines deutlich gemacht: Einen Waffenstillstand in der Ukraine »um jeden Preis kann es nicht geben«. Einen »Diktatfrieden werden wir nicht akzeptieren«. Gleich hinterhergeschoben die damit wenig glaubwürdige Versicherung, dass allein die Ukrainer über ihre Zukunft entscheiden würden. Am letzten Tag ihrer dreitägigen Reise ins Baltikum betonte die Grünen-Außenministerin in Vilnius zudem, dass sie von der NATO keine »Lippenbekenntnisse« beim anstehenden Gipfel im Sommer in Madrid erwarte. Sie bekräftigte die Bereitschaft Berlins, voranzugehen, wenn sich die Allianz auf eine Erhöhung ihrer Truppen auf Brigadenstärke, also etwa 4.000 Soldaten, in den an Russland und Belarus grenzenden baltischen Staaten entscheide. Dazu wolle man dann »einen substantiellen Beitrag« leisten. Schon bisher stellt die Bundeswehr mit knapp 1.000 Soldaten das größte Kontingent des deutsch geführten NATO-Gefechtsverbands im litauischen Rukla.

Konkreter wurde ihr litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis. Um »jeden Quadratzentimeter« des gemeinsamen Bündnisgebietes gegen das »putinistische Russland« verteidigen zu können, bräuchten die baltischen Staaten zusätzliche, ständig stationierte Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Luftverteidigungsinstrumente. Auch die Handelswege im Meer müssten verteidigt werden, denn die Ostsee »ist eine der wichtigsten Straßen, wo LNG (Flüssiggas, jW) nicht aus Russland kommt«.

Nehmen ließ sich Baerbock auch nicht den Fingerzeig gen China. Die von Beijing »gegen Litauen verhängten Zwangsmaßnahmen sind nicht akzeptabel, und wir sind uns einig, sie müssen aufgehoben werden«. Das baltische Land hatte sich zuletzt der US-Strategie angeschlossen, die Spannungen zwischen der als abtrünnig betrachteten chinesischen Provinz Taiwan und Beijing zu verschärfen. Die Volksrepublik reagierte entsprechend.

Hinsichtlich der weiteren Aufrüstung der Ukraine gab Baerbock für ein US-initiiertes Treffen mehrerer, nicht nur der NATO angehörender Verteidigungsminister in Ramstein am kommenden Dienstag das Ziel aus, »zusammen das zu liefern, was am meisten militärische Kraft und Stärke hat, damit die ­Ukrainer sich und damit auch die Sicherheit Europas verteidigen können«.

Wie das in der Realität aussieht, erklärte am Freitag das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Demnach häuften sich Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Kommissarin Michelle Bachelet appellierte, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Gemeldet wurde zudem, dass eine der Aufgaben der russischen Armee seit Beginn »der zweiten Phase der Spezialoperation« die vollständige Kontrolle über den Donbass sowie den Süden des Landes sei. Ein Kommentar zu der Aussage des russischen Generalmajors Rustam Minnekajew wurde vom Kreml jedoch abgelehnt. Angekündigt wurde statt dessen vom Chef des Nationalen Verteidigungskommandos Michail Misintsew, dass es in Mariupol eine humanitäre Feuerpause gebe, wenn die ­ukrainischen Streitkräfte weiße Flaggen entlang der Routen hissten, die aus dem Stahlwerk »Azowstal« führen. Den dort verschanzten Soldaten der ukrainischen Armee, den Kämpfern der nationalistischen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die sich ergeben, werde Leben und Sicherheit garantiert, hieß es. Moskau hatte die strategisch wichtige Hafenstadt am Donnerstag für »befreit« erklärt. Kiew widersprach am Freitag und erklärte, die Kämpfer blieben »standhaft«.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (24. April 2022 um 12:34 Uhr)
    Je kleiner der Geist, je weniger Verstand, desto lauter schreien sie nach Waffen, Krieg und Sieg. Auch Annalena Baerbocks Sprüche: Einen Waffenstillstand in der Ukraine »um jeden Preis kann es nicht geben« oder einen »Diktatfrieden werden wir nicht akzeptieren«, sind Ausdruck von Größenwahn und Rückständigkeit. Jeder, der »Frieden schaffen ohne Waffen« fordert, wird von diesen Kleingeistern gnadenlos niedergemacht. Es ist unerträglich, was die Massenmedien täglich für einen Unsinn verbreiten. Wie man versucht, Millionen Menschen für Waffenlieferungen und Krieg zu begeistern. Wohl wissend, dass wir im Atomzeitalter leben. In den Medien kommt niemand mehr zu Wort, der ernsthaft Waffenstillstand, Kapitulation und Friedensverhandlungen fordert. Auch die Partei Die Linke hat auf ganzer Linie versagt. Ich bin mir sicher, hätte die Ukraine Atomwaffen, so kämen diese unweigerlich zum Einsatz. In ihrem nationalistischen Wahn und ihrem fanatischen Durchhaltewillen, ist solchen Leuten jedes Mittel recht. Erkennbar daran, dass sie die eigene Bevölkerung, wie in Mariupol, als lebende Schutzschilde missbrauchen. Zur Erinnerung: Ursache des Einmarschs Russlands ist die NATO-Osterweiterung, das Vorrücken von NATO-Truppen über 1.000 Kilometer bis an Russlands Grenze. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern die NATO. Und mit den Brigaden fürs Baltikum wird dies erneut mehr als deutlich.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (22. April 2022 um 21:00 Uhr)
    Endlich haben wir wieder eine Grüne Außenministerin, jetzt kann die Welt wieder am »deutschen Wesen genesen«. Vor 75 Jahren mussten sich die deutschen Soldaten aus dem Baltikum zurückziehen. Schuld war der »böse Russe«. Alles was die Deutschen brachten, KZ und Gaskammern, mussten sie mitnehmen. Ich weiß nicht, wie sehr man uns dort vermisst hat. Jetzt bringt Frau Baerbock wieder deutsche Soldaten ins Baltikum. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.

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