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Aus: Ausgabe vom 21.04.2022, Seite 6 / Ausland
Alle gegen Bolsonaro

Ambivalente Allianzen

Brasilien: Lula will mit Neoliberalem als Vize für Präsidentschaft kandidieren. Arbeiterpartei geht weitreichende Bündnisse ein
Von Carmela Negrete
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Lula (r.) umarmt Alckmin bei einem Treffen mit Gewerkschaftern am 14. April in São Paulo

Nun ist es wirklich offiziell: Nach monatelangen Spekulationen hat der frühere Staatschef Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, am Dienstag (Ortszeit) über Twitter verkündet, im Oktober gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro kandidieren zu wollen. »Ich bin es gewohnt, an Wahlen teilzunehmen«, erklärte der ehemalige Gewerkschafter. Am 7. Mai werde er »den Startschuss« für seine Präsidentschaftsbewerbung geben, dann wolle er durch Brasilien touren, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.

Erst vor kurzem hatte Lula den Neoliberalen Geraldo Alckmin als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten nominiert. Am Mittwoch vergangener Woche bestätigte der Landesvorstand von Lulas Arbeiterpartei (PT) das auch in den eigenen Reihen teils kritisch gesehene Bündnis mit 68 zu 13 Stimmen. Drei Personen enthielten sich laut Informationen des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. Der frühere Gouverneur von São Paulo Alckmin, den Lula nun als »alten Kameraden« bezeichnete, hatte 2016 das schmutzige Amtsenthebungsverfahren gegen die PT-Präsidentin Dilma Rousseff unterstützt.

Offenbar versucht die PT, durch die Zusammenarbeit mit dem Partido Socialista Brasileño (PSB) auch konservativere Wähler anzusprechen und sich als Kraft der »Mitte« zu präsentieren. Bereits vor zwei Wochen hatte Lula betont: »Wir brauchen meine Erfahrung und die von Alckmin, um Brasilien wiederaufzubauen.« Das Bündnis zeigt zudem, wie sehr die kommende Präsidentschaftswahl als schicksalhaft wahrgenommen wird. In einer Erklärung von PT und PSB wird von einer Entscheidung zwischen »Demokratie und Faschismus« gesprochen. Nach vier Jahren Bolsonaro gehe es darum, die Souveränität des Landes zu bewahren und dem brasilianischen Volk »Frieden und Wohlstand« zu bringen.

Erst Anfang der Woche war die PT eine Wahlallianz mit der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und der Grünen Partei (PV) eingegangen. »Dieser 18. April ist ein historischer Meilenstein im politischen Leben Brasiliens. Die brasilianische Föderation der Hoffnung ist geboren«, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Arbeiterpartei. Ziel sei es, mit einem »breiten Bündnis die Demokratie wiederherzustellen, den Wiederaufbau Brasiliens zu fördern und der Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen«, so die Erklärung weiter, die von der PT-Vorsitzenden Gleisi Hoffmann, der PCdoB-Chefin Luciana Santos sowie dem Vorsitzenden der Grünen, José Luiz Penna, unterzeichnet ist.

Die Allianz soll mindestens vier Jahre Bestand haben und einer künftigen Lula-Regierung durch den Gewinn möglichst vieler Mandate und Gouverneursposten bei der Wahl im Oktober eine komfortable Machtbasis garantieren. So soll verhindert werden, dass Lula im Fall seines Sieges auf die Stimmen des Mitte-rechts-Blocks »Centrão« angewiesen ist. Das werde es der gewählten Regierung ermöglichen, »die Bedingungen zu schaffen, um Veränderungen und große Umwälzungen« in Brasilien anzustoßen.

Veränderungen sind dringend nötig. Seit der Amtsübernahme durch Bolsonaro 2019 hat die Armut und die Ungleichheit in Brasilien stark zugenommen. Zuletzt demonstrierten am 10. April in 72 Städten Tausende Menschen gegen die wachsende soziale Ausgrenzung von Minderheiten und Armen, gegen die rasant steigenden Preise und wegen der katastrophalen Pandemiebekämpfung durch die Regierung, wie Telesur berichtete.

Lula übte das Präsidentenamt von 2003 bis 2010 aus. Während seiner Amtszeit sorgte er mit Sozialprogrammen für eine bedeutende Reduzierung der Armut und von Ungleichheit. Aktuellen Umfragen zufolge kann Lula mit einem Sieg gegen Bolsonaro rechnen. Das Unternehmen Datafolha sagt dem PT-Politiker derzeit 43 Prozent der Stimmen voraus, während der Amtsinhaber bei nur 26 Prozent gesehen wird.

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  • Leserbrief von Joán Ujházy (20. April 2022 um 22:11 Uhr)
    Der Sozialdemokrat Lula hat nichts aus seiner Vergangenheit gelernt. Schon einmal war er liiert mit einer neoliberalen Partei, die dann das Grab schaufelte, in das er fiel. Wie oft will er diesen Fehler noch machen? Oder sind heutige Linke wirklich so bekloppt? Eigentlich sind das keine Linken mehr. Denen fehlt jegliches marxistisches Analysevermögen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martin M. aus Paris (20. April 2022 um 21:09 Uhr)
    Geht es Lula und der PT wirklich um Veränderungen, oder ist es ein opportunistisch-politisches Kalkül, um erneut an die »Macht« zu kommen? Ich bezweifle, dass ein Bündnis aus PT, PSB und den Neoliberalen ein Fortschritt ist.

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