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Aus: Ausgabe vom 21.04.2022, Seite 4 / Inland
Heraus zum 1. Mai

»Yallah Klassenkampf«

Mobilisierung zur »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin. Polizei prüft Maskenverbot
Von Nick Brauns
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Klassenkämpferisch und internationalistisch: Frontblock der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration (Berlin, 1. Mai 2021)

Seit Mitte der Woche kleben die roten Plakate, die zur »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« aufrufen, in verschiedenen Berliner Kiezen. »Yallah Klassenkampf – No war but class war« lautet das diesjährige Motto der traditionell am Maiabend beginnenden Demonstration, die von Neukölln nach Kreuzberg ziehen soll.

Das Demonstrationsbündnis verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ebenso wie die imperialistische Politik der NATO, die durch ihre Osterweiterung und jahrelange Eskalation die Grundlagen für diesen Krieg geschaffen hat. »Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, es ist der Krieg, der im Interesse der Herrschenden geführt wird und bei dem wir nicht gewinnen können. Als revolutionäre Linke kämpfen wir für Frieden und gegen Militarisierung«, hatte die Sprecherin des Veranstalterbündnisses, Aicha Jamal, erklärt.

Thematisiert werden sollen auf der Demo auch die vielen Kriegsherde im globalen Süden sowie die Folgen der kapitalistischen Krise für die Arbeiterklasse. Der Protest richtet sich gegen die Verschleppung der von mehr als einer Million Berlinern in einem Volksentscheid geforderten Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne durch den SPD-Grüne-Linke-Senat in Berlin. Dem von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorangetriebenen Vorhaben, eine Polizeiwache auf einer den Platz überragenden Häuserbrücke am »Kotti« – dem Kottbusser Tor – einzurichten, wird schon auf dem Plakat eine klare Absage erteilt. Befürchtet wird, dass es durch verstärkte Polizeipräsenz an diesem Ort im Herzen Kreuzbergs vermehrt zu rassistischen Polizeikontrollen kommen wird.

Erneut soll die Demospitze von einem internationalistischen und migrantischen Block gebildet werden. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Frontblock neben roten und kurdischen insbesondere palästinensische Fahnen geschwenkt. Entgegen den anschließend in der bürgerlichen Presse erhobenen obligatorischen Antisemitismusvorwürfen lief auch eine Reihe linker israelischer und jüdischer Aktivistinnen und Aktivisten mit.

Die Veranstalter rufen die Demoteilnehmer dazu auf, auch in diesem Jahr »Maske zu tragen und Abstände einzuhalten«. Unklar ist derweil, ob Coronamasken unter das Vermummungsverbot des vor einem Jahr in Kraft getretenen »Versammlungsfreiheitsgesetz« fallen könnten. Von Seiten der Polizei hieß es dazu gegenüber der Taz, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nur unter dieses Verbot falle, wenn es auf Identitätsverschleierung ausgerichtet sei. Ob dies der Fall ist, muss die Polizei anhand einer Gefahrenprognose bestimmen. Sollte es tatsächlich eine polizeiliche Anordnung geben, durch die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf der Demonstration als Vermummung untersagt wird, wollen die Veranstalter dagegen juristisch vorgehen. Die Gesundheit der Teilnehmer sei keine Verhandlungsmasse, so Bündnissprecher Martin Suchanek.

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Demonstration, die mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch Neukölln zog, noch mit der für Beobachter erkennbar falschen Behauptung gewaltsam aufgelöst, es seien keine Mund-Nasen-Maske getragen worden. Für dieses Jahr hatte die Polizei bereits Anfang April angekündigt, am 1. Mai mit »hohem Personaleinsatz« präsent zu sein, um auf »spontane Lageentwicklungen« reagieren zu können.

Die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, die alljährlich mit zwischen 5.000 in Coronazeiten und sonst auch schon mal um die 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich mehr auf die Straße bringt als die Gewerkschaftsdemonstration am Vormittag, kann in diesem Jahr ihren 35. Geburtstag feiern. Denn als ihr Ursprung gilt der 1. Mai 1987. Damals war es nach Polizeiübergriffen auf ein linkes Straßenfest in Kreuzberg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Autonomen und Anwohnern einerseits und der Staatsmacht andererseits gekommen. Dabei wurde ein Bolle-Supermarkt geplündert und anschließend in Brand gesetzt.

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