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Aus: Ausgabe vom 21.04.2022, Seite 2 / Ausland
US-Kriegsverbrechen

Auslieferung verhindern

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Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist erneut einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates’ Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss, vor dem Gericht wurde unterdessen die Freilassung des Journalisten gefordert (Bild). Der Beschluss geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein erneuter Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Christina Lipps aus Baden-Baden (21. April 2022 um 12:50 Uhr)
    Die Freilassung Julian Assanges ist wieder abgelehnt worden – die Auslieferung an die USA wieder einen Schritt näher gerückt.
    Die britische Justiz hat am Mittwoch, 20.4., formell die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem nun noch die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Mit Entsetzen hat die internationale Unterstützungsbewegung für Julian Assange diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Damit bleibt Assanges Anwälten nur der Weg durch weitere gerichtliche Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – ein Weg, der weitere Jahre dauern kann. Für Assanges in der britischen Folterhaft stark angegriffenen Gesundheit kann dies ein Todesurteil auf Raten sein,
    Zusätzlich zu dem juristischen Weg ist verstärkter öffentlicher Druck das einzige und gegebenenfalls entscheidende Mittel, das der Öffentlichkeit bleibt. Deshalb rufen wir, die ATTAC-Gruppe, zur Teilnahme an unserer 81. und allen weiteren Mahnwachen auf. Wir informieren über den Fall Assange, sammeln verstärkt Unterschriften an Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck, die sich – vor ihrer Amtsübernahme! – für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Jetzt ist der Zeitpunkt, sie daran zu erinnern und zum Handeln aufzufordern!
    Die Mahnwache findet statt am Freitag, 22. April, ab 16 Uhr am »Blume«-Brunnen, Fußgängerzone Baden-Baden.
  • Leserbrief von Holger B. (20. April 2022 um 22:14 Uhr)
    Wenn Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden sollte, ist das nicht nur für ihn eine Katastrophe, sondern auch für all jene Journalisten ein Schlag in die Magengrube, die investigativ und aufklärerisch tätig sein wollen und wohl recht rasch an ihre Grenzen stoßen werden, weil sie ausgebremst und bedroht werden. Mit einer Auslieferung von Assange soll so an allen potentiellen und tatsächlichen Whistleblowern ein Exempel statuiert werden. »Wagt euch einen ähnlichen Weg zu gehen, dann blüht euch was«, lautet die Devise der USA und all ihrer Komplizenstaaten – auch »Wertestaaten« dreist genannt.

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