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Aus: Ausgabe vom 21.04.2022, Seite 1 / Titel
Kriegsgerät aus der BRD

Militaristen ausgebremst

Ukraine-Krieg: Kanzler erteilt Lieferung schwerer Waffen vorerst Absage. Bundeswehr reklamiert Eigenbedarf, Bellizisten bleiben beharrlich
Von Marc Bebenroth
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Schützenpanzer vom Typ »Marder« auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (21.2.2017)

Die Kriegspropaganda des Westens hat den Frontstaat ­Ukraine längst eingemeindet in seine »Wertegemeinschaft« – Ultranationalismus inklusive. Im von Russland begonnenen Krieg bleibt Kiew dabei auf Nachschub von außen angewiesen. Vor allem Panzer und schwere Artillerie sind heißbegehrt, zu deren Lieferung sind die NATO-Schutzmächte jedoch nicht bereit. Militärische Bedenken präsentierte am Mittwoch der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr Markus Laubenthal im ZDF-»Morgenmagazin«. Sofort einen Teil der eigenen schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, würde die eigene Einsatzfähigkeit innerhalb der NATO beeinträchtigen. So werde etwa ein Großteil der Schützenpanzer vom Typ »Marder« auch herangezogen, um Ersatzteile bereitzustellen.

Diesen Einwand hält Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München für »vorgeschoben«. »Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt«, meinte er in der Sendung. Auch das Argument des Vizegeneralinspekteurs, wonach die »kriegstaugliche Bedienung« dieser »komplizierten Gefechtssysteme« eine gründliche Ausbildung voraussetze, ließ der Bundeswehr-Gelehrte nicht gelten. »Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen«, sagte Masala.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betonte am Mittwoch in Berlin die Entschiedenheit der Bundesregierung, Kiew in dem NATO-Stellvertreterkrieg weiter mit Waffen, Geld und »weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis« zu unterstützen. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag abend in Berlin erklärt, die BRD werde zwar weiter liefern, jedoch nur Material, das »schnell einsetzbar« sei. Er vermied eine klare Absage der Lieferung schweren Kriegsgeräts.

»Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar«, beklagte sich Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gegenüber dpa nach der Stellungnahme von Scholz. Die Bundeswehr habe mehr als 400 »Marder«-Schützenpanzer, von denen etwa 100 sofort übergeben werden könnten. Außerdem habe die Truppe etwa 800 »Fuchs«-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei. »Ganz entscheidend« sei die Lieferung von »Panzerhaubitzen 2000«, betonte Melnyk. Davon habe die Bundeswehr etwa 120. Die Haubitzen können Ziele in 30 bis 40 Kilometern Entfernung beschießen, auch mit mehreren Geschossen auf einen Schlag.

Verbale Schützenhilfe für Melnyk leistete erneut der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne). Nicht nur traue er den ukrainischen Truppen die Bedienung schwerer Waffen zu, wie er im ZDF-»Morgenmagazin« sagte. Es müsse jetzt besonders schnell gehen mit den Lieferungen. »Je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet.« Es gelte zu verhindern, »dass wir in einen de facto dritten Weltkrieg rutschen«, so Hofreiters Eskalations-»Logik«.

Derweil bemüht sich die SPD-Spitze um die Gunst Melnyks. Am Mittwoch traf sich die – gerne mit ihrem Antifaschismus kokettierende – Parteikovorsitzende Saskia Esken mit dem bekennenden Verehrer des Judenschlächters Stepan Bandera. Aus Teilnehmerkreisen hieß es laut Welt, dass Vertraulichkeit vereinbart wurde, es sei aber ein »angenehmes und zugewandtes« Gespräch gewesen.

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (21. April 2022 um 16:13 Uhr)
    Ich halte die Überschrift für unangemessen optimistisch, denn im hinterhältigen Tausch mit Slowenien werden den Faschisten in der Ukraine doch Panzer geliefert. So blüht der blutige Waffenhandel für die deutsche Rüstungsindustrie über »Umwege«. Das Vabanquespiel der Ampelregierung lässt die Zeiger in Richtung eines dritten Weltkrieges ausschlagen. Zum Glück ist Putin kein US-Präsident. Es gibt keinen Regierungschef der USA aus dem vergangenen Jahrhundert bis heute, der nicht mit Truppen, Drohnen oder verdeckt mit der CIA oder paramilitärischen Organisationen irgendwo in der Welt interveniert hätte. Das belegen schon alleine die über die Erde verstreuten 800 Militärstützpunkte. Russland verfügt meines Wissens über ganze 12, die Volksrepublik China hat zwei. Und wenn die russische Administration mit ihrem Präventivkrieg die Souveränität Russlands schützen will, ist das nur recht und billig. Dagegen entsprechen die Waffenlieferungen – auch über Umwege – einer verdeckten Intervention. Laut ZDF-heute lieferte die BRD, Stand 21.04. 2022, bislang »rund 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen, mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre, 250.000 Anzünder. Die in den ukrainischen Regierungskreisen genannten Waffen sind bereits im Kriegsgebiet angekommen. Nicht enthalten in der Liste sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.« Das wär meines Erachtens durchaus ein Grund zu Gegenmaßnahmen für die russische Administration. Washington zum Beispiel brach Kriege schon wegen unbedeutender und kleinerer Gründe vom Zaun.

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