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Aus: Ausgabe vom 20.04.2022, Seite 15 / Antifa
Rassisten in Skandinavien

Gegen strammen Islamhass

Schweden: Ultrarechte Partei verbrennt Koranexemplare am Osterwochenende. Proteste dagegen eskalieren
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Polizeiwagen in Flammen: Gegendemonstration gegen Islamfeinde in Schweden eskaliert (Orebro, 15.4.2022)

In mehreren schwedischen Städten hat es über das Osterwochenende schwere Ausschreitungen gegeben. Sie richteten sich zunächst gegen die Koranverbrennungen von Rasmus Paludan, Vorsitzender der ultrarechten Partei Stram Kurs (deutsch: Strammer Kurs). Der Rechtsanwalt gründete sie 2017 in Dänemark. Paludan, dessen Vater aus Schweden stammt, will mit Stram Kurs bei den im Herbst stattfindenden schwedischen Parlamentswahlen antreten. Zu diesem Zweck rief er am Osterwochenende zu Wahlkundgebungen auf. Die sind auf mediale Aufmerksamkeit und Provokation ausgelegt. Das Verbrennen des Korans gehört dazu.

In Dänemark wurde Paludan mehrmals vor Gericht der Volksverhetzung für schuldig befunden. In Schweden wollte er erstmals im August 2020 einen Koran verbrennen, doch die Behörden verhängten ein zweijähriges Einreiseverbot gegen ihn. Dieses wurde wieder aufgehoben, als Paludan sein Recht auf schwedische Staatsbürgerschaft geltend machte. Stram Kurs will die Ausübung des Islam und die Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern verbieten. Außerdem sollen alle Bewohner Dänemarks, die aus nichtwestlichen Ländern eingewandert sind, wieder in diese zurückgeschickt werden. Bei den dänischen Parlamentswahlen 2019 verpasste Stram Kurs mit 1,8 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug. In dem Land gilt eine Zweiprozenthürde.

Von sechs geplanten Koranverbrennungen am Osterwochenende führte Paludan zwar nur zwei durch, in Linköping und dem Stockholmer Vorort Rinkeby. Doch auch in Norrköping, Örebro, Landskrona und Malmö, wo Wahlkundgebungen des Stram Kurs angekündigt waren, kam es zu Protesten. Dabei stießen die Protestierenden, von denen viele einen Migrationshintergrund haben, mehrmals mit der Polizei zusammen. In Örebro wurden Spezialeinsatzfahrzeuge im Wert von 600.000 Euro abgefackelt. In Norrköping wurden drei Protestierende von Schüssen aus Polizeiwaffen verletzt. Es habe sich, so ein Polizeisprecher, um Querschläger von Warnschüssen gehandelt. Die Zahl der im Laufe des Wochenendes verletzten Beamten wurde offiziell mit 26 angegeben. Die meisten wurden von Wurfgeschossen getroffen. 40 Protestierende wurden festgenommen, viele von ihnen Minderjährige.

Schwedische Journalisten, die bei den Protesten vor Ort waren, berichten, dass das Thema Religion nur eine untergeordnete Rolle für die Protestierenden gewesen sei. Bedeutender sei das Gefühl der Marginalisierung, das unter Migranten erster und zweiter Generation in Schweden stark verbreitet ist. Die schwedische Gesellschaft ist eine der segregiertesten in Europa. In manchen Wohnvierteln liegt der Anteil der migrantischen Bevölkerung bei über 90 Prozent. Die Arbeitslosenrate ist hoch, viele Jugendliche brechen die Schule ab. Die Polizei wird in erster Linie als Besatzungsmacht wahrgenommen.

Nach dem Wochenende wurde aus unterschiedlichen Lagern Kritik an den Einsätzen laut. Manche meinen, die Proteste hätten durch ein härteres Vorgehen unterbunden werden können. Andere sehen in der Härte der Polizei den Grund für die Eskalation. Der nationale Polizeichef Schwedens, Anders Thornberg, wies die Kritik am Montag bei einer Pressekonferenz zurück. Die Beamten hätten vorbildlich gehandelt, doch es mangele an Ressourcen, um Demonstranten mit hoher Gewaltbereitschaft effektiv begegnen zu können. Thornberg deutete an, Mitglieder krimineller Netzwerke seien an den Protesten beteiligt gewesen, präsentierte dafür jedoch keine Belege.

Spätestens seitdem Paludan im August 2021 dafür angeklagt wurde, sexuell anzügliche Nachrichten über das Chatprogramm Discord an Minderjährige geschickt zu haben, gehen auch Ultrarechte auf Distanz zu ihm. Zugleich schlagen rechte Parteien aus seinen Aktionen Kapital. So nutzte die bürgerliche Allianz in Schweden unter der Führung der Moderaten das Osterwochenende unmittelbar dazu, sich mit einer »Recht und Ordnung«-Politik für die Parlamentswahlen im September in Stellung zu bringen. Dass die bürgerliche Allianz dazu bereit ist, nach den Wahlen auch mit den ultrarechten Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, ist hingegen ein offenes Geheimnis. Diese wurden 1988 im neonazistischen Milieu gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2018 wurden sie mit gut 17 Prozent drittstärkste Partei.

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