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Aus: Ausgabe vom 20.04.2022, Seite 4 / Inland
Nordstream 2

Weitersägen an Schwesigs Stuhl

Grüne und CDU attackieren Schweriner Regierungschefin erneut wegen Einsatz für Ostseepipeline
Von Marc Bebenroth
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig beim Besuch der Gasanlandestation in Lubmin (15.10.2020)

Unter dem Vorzeichen des Ukraine-Krieges sägen Grüne und CDU weiter an den Stühlen sozialdemokratischer Amtsträger. Als Vorwand dienen ihnen dabei auch die vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk erhobenen Vorwürfe von »Russland-Connections« der SPD. Weit oben auf der Abschussliste ist dabei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, da während ihrer Amtszeit ursprünglich die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland in die BRD – über die Ostsee an der Ukraine vorbei – in Betrieb gehen sollte. Die »Verwebung« zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gasprom sei »stets verheerend« gewesen und müsse »nun endlich aufgearbeitet« werden, sagte Omid Nouripour, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. »Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte«, müsse »dringend aufgeklärt werden«, sekundierte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, gegenüber dem Blatt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei ihm zufolge »absolut notwendig«. Doch nicht nur das Ob und Wie von Schwesigs Engagement, sondern die gesamte »verfehlte deutsche Russland-Politik« müsse auf den Tisch.

Ähnliches hatte zuvor der Grünen-Energiepolitiker im Schweriner Landtag, Hannes Damm, am Montag gefordert. »Es müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken«, forderte Damm. Doch nicht nur die olivgrüne Exfriedenspartei bemüht sich um ein aggressiv antirussisches Image. Auch die CDU – für besondere Beziehungen zum Gasexportland Aserbaidschan berüchtigt – nutzt die Gunst der Stunde, um der SPD-Regierungschefin besondere Nähe zu russischen Kapitalinteressen anzuheften und sie so unter Druck zu setzen. So hatte der proatlantische CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Schwesig den Rücktritt nahegelegt. Sie habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, behauptete Röttgen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. In der Vergangenheit hatte jedoch zumindest die Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern eher weniger Anstoß an dem Pipelineprojekt genommen, von dem sich für das Flächenland wichtige ökonomische Impulse versprochen worden waren.

Unter Ministerpräsidentin Schwesig hatte das Bundesland eine »Klimastiftung MV« begründet, die sich neben dem Umweltschutz eben auch dem Projekt Nord Stream 2 verschrieben hatte. Vorgeworfen wird der SPD-Regierungschefin unter anderem, dass russische Kapitalinteressen zu großen Einfluss auf jene Stiftung genommen haben, wie der NDR am Dienstag berichtete. Allerdings beteiligte sich auch die bundesdeutsche Industrie an dem Vorhaben. So rechnete die BASF-Mehrheitsbeteiligung Wintershall Dea angesichts des Aus für die Pipeline mit einer staatlichen Entschädigung für die Projektgesellschaft, wie der Spiegel am 24. Februar berichtet hatte. Neben BASF zählen unter anderen auch der Erdölkonzern Royal Dutch Shell und der Kraftwerksbetreiber Uniper SE zu den Nord-Stream-2-Investoren.

Schwesigs erstes Mea culpa war bereits vor gut zwei Wochen erfolgt. In ihrer ersten Landtagsrede nach einer mehrwöchigen krankheitsbedingten Auszeit räumte die Ministerpräsidentin einem NDR-Bericht vom 5. April zufolge ein, ihr Festhalten an der Pipeline sowie der Einrichtung der Stiftung sei »mit dem heutigen Wissen« ein »Fehler« gewesen. Landesregierung und Landtag seien sich damals schon einig gewesen, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Stiftung »rechtskonform« aufzulösen.

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  • Leserbrief von Prof. Dr. Gregor Putensen aus Greifswald (21. April 2022 um 14:32 Uhr)
    Das Eintreten der vorherigen Regierungskoalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) für die Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 aus Russland droht nach der russischen Invasion der Ukraine geradezu den Ruch eines finstereren Vaterlandsverrats anzunehmen. Die medial aufgeplusterte Empörung über die Gründung einer von Gasprom mehrheitlich finanzierten Umweltstiftung mit einer klaren parlamentarischen Zustimmung des Landtages von MV widerspiegelte eine Situation, die von den massiven Sanktionsdrohungen der USA gegenüber dem Erdgasprojekt gekennzeichnet war. Gegenüber der scheinbaren Allmacht ihrer geopolitischen und Flüssiggasexportinteressen, denen sie in hemdsärmeliger Diplomatie durch US-Botschafter Grenell unmissverständlich wiederholt Ausdruck verlieh, war die Gründung der Stiftung ein begreiflicher Versuch, dieser Situation zu entkommen. Zweifellos ging es um die Sicherung der baldigen technischen Fertigstellung der Nord-Stream-Leitung, nach deren Arbeitsbeginn die Umweltaspekte im Vordergrund stehen sollten. Die mutige Entscheidung hierzu von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Exministerpräsident Erwin Sellering und dem damaligen Energieminister Christian Pegel stützte sich zweifellos auf die realpolitischen Erfahrungswerte sozialdemokratischer Politik von Willy Brandt und Egon Bahr. Ihre Politik gegenüber der Sowjetunion und dem späteren Russland fußte auf der Berechenbarkeit getroffener Abkommen – so auch auf die stetige Zuverlässigkeit vereinbarter Energielieferungen selbst unter den Bedingungen des Kalten Krieges. Ähnlich wie es bisher auch unter den Bedingungen seit der »Zeitenwende« nach dem russischen Kriegsbeginn in der Ukraine noch der Fall ist. Die Zeiten realpolitisch souveräner Entscheidungen westlicher Staaten unter der jetzigen US-amerikanischen Dominanz scheinen vorbei zu sein. Ideologisierung und Russophobie bestimmen zunehmend die Außenpolitik der EU-Staaten, was unausbleiblich eine durchgängige Militarisierung und Aufrüstung impliziert. In der Innenpolitik provoziert diese Entwicklung hysterische Verdächtigungen und Unterstellungen. Auch auf diesem Feld profilieren sich die gehorsamen Eiferer US-amerikanischer Vorherrschaftsinteressen: Norbert Röttgen (CDU) legt Schwesig schon einmal ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin nahe und der Grüne, bei der Amtsvergaben zu kurz gekommene Anton Hofreiter fordert gleich die gesamte »verfehlte deutsche Russland-Politik« zu untersuchen. Da ist es dann schon nicht mehr so weit weg, die damalige MV-Regierung zu Handlangern von Gasprom oder gar Putin zu deklarieren. Es bleibt nur zu fragen: Haben die Bundesregierung oder andere westeuropäische Staaten die USA eigentlich für ihre Angriffskriege gegen Restjugoslawien, Irak, Libyen oder Syrien auch mit Sanktionen belegt?
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (20. April 2022 um 15:28 Uhr)
    Die Grünen treiben alles voran, was dem Krieg auf jeglicher Ebene dient, was einen dritten Weltkrieg wahrscheinlicher macht. Verstand kann es nicht sein, wenn Hofreiter zum Besten gibt, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern erhöhe die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Eine Frage des Unverstandes grüner Politiker dürfte es nicht in jedem Falle sein. Eine Grüne Partei, die nur an nebulösen Menschenrechten ausgerichtet ist, die politisch vor allem Hass und Hetze befördert, kann nur zu derart wahrheitsverdrehenden Ansichten gelangen. Der gesamte politische Weg der Partei, ihrer Wortführer, ist mehr und mehr von jedem grünen Schein befreit. Grüne und Liberale treiben die SPD vor sich her in mehr und mehr Kriege. Wer das tut und fordert, verhindert keinen dritten Weltkrieg, sondern muss genau wissen, dass er ihn will, für gewinnbar hält und Russland meint vernichten zu können. Wenn eine grüne Menschenrechtsbeauftragte vor Boykott russischer Kultur, Kunst, Literatur, vor Feindschaft gegenüber russischen Menschen warnt, klingt das reichlich zynisch. Mit Menschenrechtsverständnis hat das nichts zu tun. Mit Rassismus im Lande hat es zu tun, wenn Symbole der Befreiung vom Faschismus verschwinden sollen.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (20. April 2022 um 12:45 Uhr)
    Manuela Schwesig hat starken Rückhalt, nicht nur in ihrem Bundesland. Sie braucht sich folgerichtig nicht um geltungssüchtige Schreihälse mit grünem Fähnchen zu scheren, die Nord Stream 2 nur benutzen, um erneut Zwietracht zu säen. Nicht sie, sondern die Berliner Kriegstreiber-Trias (Habeck-Baerbock-Hofreiter) sollte zurücktreten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael S. (20. April 2022 um 09:52 Uhr)
    Wenn man die Debatte über Nord Stream 2 verfolgt, hat man den Eindruck, dass Russland aus lauter Bosheit die Pipeline gebaut hat, um Deutschland abzuzocken. Wurde die Pipeline nicht gebaut, weil ganz einfach Deutschland die Pipeline haben wollte? Es wurden rechtsgültige, saubere Verträge abgeschlossen. Neben Gazprom waren ja auch noch Wirtschaftsriesen wie BASF/Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell beteiligt, denen wir nach dem Ende der Pipeline jetzt hohe Entschädigungen zahlen müssen. Und die Sanktionen? Waren sie international gültiges Recht oder illegal? Natürlich illegal. Was Frau Schwesig gemacht hat, war ganz einfach, ein von der Bundesregierung gewolltes Projekt zum Vorteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor illegalen Sanktionen zu schützen. Wie weit sind wir eigentlich schon gekommen?
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