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Aus: Ausgabe vom 20.04.2022, Seite 4 / Inland
Revisionismus

Symbolpolitik an der Heimatfront

CDU-Politikerin will Panzer von Sowjetischem Ehrenmal in Berlin entfernen. Ukraine-Krieg Vorwand für antikommunistische Verbote
Von Nick Brauns
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Panzer sollen weg: Das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten (19.4.2022)

Am 8. Juli 1941 sahen sich die in der Sowjetunion eingefallenen Truppen der faschistischen Wehrmacht im nördlichen Belarus nahe dem Dnjepr-Fluss einem bislang nicht gekannten Gegner gegenüber. Erstmals zum Kampfeinsatz gekommene »T-34«-Panzer der sowjetischen Armee überrollten mühelos die deutschen Linien, während die Geschosse an ihnen abprallten. Zwei dieser Panzer, die im Frühjahr 1945 als erste die Reichshauptstadt erreichten, flankieren das im November 1945 erbaute Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten als Grabstätte für 2.500 in der Schlacht um Berlin gefallene sowjetische Soldaten.

Die Panzer müssten jetzt aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Das fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, unter Berufung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie zuerst der Spiegel am Sonntag berichtet hatte. Zwar habe die Rote Armee einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Naziregime geleistet, gibt Bung zu. Doch heute würden die Panzer im Tiergarten »zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegführung des Putin-Regimes«, so die unlogische Argumentation der 44jährigen, aus Westberlin stammenden Abgeordneten, die sich rühmt, Fördermitglied der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr zu sein.

Vom »rot-grün-roten« Berliner Senat wird der noch nicht in Antragsform vorliegende CDU-Vorstoß skeptisch gesehen. Das Ehrenmal solle bleiben, wie es ist, ließ Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf Anfrage von dpa am Dienstag von ihrem Sprecher erklären. Sie lehne es ab, aufgrund des aktuellen Geschehens etwas an der Gedenkstätte zu verändern. »Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkrieges, in dem auf seiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der -Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Naziregime starben. Dieses Gedenken bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.« Jarasch verwies darauf, dass das Land Berlin im Auftrag des Bundes für die drei Ehrenmale in der Hauptstadt verantwortlich ist. Zu deren Pflege und dauerhaftem Erhalt hat sich die Bundesrepublik im Zuge der deutschen Einheit mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag und dem deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag verpflichtet.

In den vergangenen Wochen waren sowjetische Ehrenmale in Berlin mehrfach geschändet worden. So wurde eine Plane in ukrainischen Farben über die Panzer gebreitet und der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Banner mit Hitler gleichgesetzt. Nachdem sich schon vor einigen Tagen am Ehrenmal im Treptower Park Hakenkreuze sowie großflächige Parolen, die zum Mord an Russen aufriefen, gefunden hatten, wurde der Eingangsbereich am Ostermontag erneut beschmiert.

Der Ukraine-Krieg dient derweil Politikern von CDU bis SPD als Vorwand, gegen unliebsame kommunistische oder sowjetische Symbole vorzugehen. So hatte die CDU im Bezirksparlament von Berlin-Pankow Ende März beantragt, die Monumentalbüste des von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Ortsteil Prenzlauer Berg einzuschmelzen. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Erlass die Polizeibehörden aufgefordert, gegen Symbole vorzugehen, die angeblich zur Billigung des russischen Angriffskrieges dienen. Auf der Liste findet sich unter anderem die Flagge der Sowjetunion. Das Ordnungsamt Bremen nannte im Auflagenbescheid für den Ostermarsch am Sonnabend zusätzlich die Siegesfahne der Roten Armee – also das rote Banner mit Hammer und Sichel – als Symbol, dessen Verwendung »eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (20. April 2022 um 17:04 Uhr)
    Dummheit ist unendlich zu steigern, wie Einstein wusste. Dummdreist Geschichte entsorgen, dafür gibt es immer genug deutsche Politiker. Sie verraten zugleich, wie zutreffend ihre Politik schon vor Jahrzehnten von Linken charakterisiert wurde als es noch Linke gab. Es kann nur die Dummen, die Einfältigen und die Ahnungslosen überraschen, wie sich der ungezügelte Hass von allem löst. Natürlich ist es sinnvoll für heutige Politik von Grün, Liberal, Schwarz bis zu einer rötlichen Färbung, sich von der Schmach verlorener Kriege zu befreien. Ihre Stunde der Befreiung ist jetzt und heute gekommen. Mit der anderen Befreiung haben sich andere deutsche Politiker immer schwergetan. Wenige wussten neben ihren Irrtümern wenigstens noch, was Faschismus ist, wo er wurzelt, wie er entsteht. Deutsche Politik hat es gern verdrängt, Generationen haben wenig davon erfahren. Generationen Linker im Osten haben ihr Bewusstsein freiwillig aufgegeben und sich Jahrzehnte für ihren Sozialismus entschuldigt, zur Bedeutungslosigkeit und Selbstvernichtung entschuldigt. Glückwunsch! Es kommt den Geschichtsbesessenen nicht in den Sinn, sich zu fragen, wie viele Symbole all derer abgerissen werden müssten, die sich für unzählige Kriege seit 1945, seit 1990, für Kolonialpolitik, Raub und Plünderung, Unterdrückung von Völkern, für Angriffskriege und Mord an Millionen von Menschen »verdient« haben. Was wäre niederzureißen und zu tilgen an Erinnerung deutscher Kriegspolitik bis 1945? War da jemals solcher Eifer? Vermögen Grüne und andere Kriegshysteriker zu ermessen, worin sie nicht nur Deutschland ein drittes Mal zu steuern gedenken, »befreien« wollen?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (20. April 2022 um 15:24 Uhr)
    Abwarten. Wenn der Druck größer wird, könnte man sich am Ende ja auf einen »Kompromiss« einigen. Der könnte so aussehen, dass man die Denkmäler als zeithistorisches Monument zwar stehen lässt, sie aber »geschichtspolitisch eingeordnet« werden sollen, indem man z.B. Tafeln anbringt, auf denen man über »Kriegsverbrechen« der Russen aufklärt (das Thema »vergewaltigende russische Horden« ist ja wieder sehr angesagt), »Totalitarismus«, Stalinismus usw. Also alles, was der unbedarfte BRD-Bürger gefälligst zu verinnerlichen und zu verstehen hat, wenn er es schon ertragen muss, dass die Sieger von 1945 ihre Denkmäler mitten in seine Hauptstadt gepflanzt haben und die man ärgerlicherweise da auch stehen lassen muss! Der Berliner Linkspartei würde ich zutrauen, da keine Einwände zu haben.

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