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Aus: Ausgabe vom 16.04.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Friedensbewegung

»Diese Kriege sind alle vergessen«

Über doppelte Standards, die Geschichte der Ostermärsche sowie das Umkippen von SPD und Grünen. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
Interview: Kristian Stemmler
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Damals wie heute gegen atomare Bewaffnung: Ostermarsch in Hannover (1.4.1961)

Bevor wir zu den aktuellen Ereignissen kommen, ein Blick zurück. An Ostern 1958 gab es den ersten Ostermarsch der Geschichte von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston. Nach diesem Vorbild gab es 1960 die ersten Ostermärsche in der BRD. Sie waren früh dabei, 1966 im Alter von 19 Jahren. Waren Sie politisch vorgeprägt?

Eigentlich nicht. Ich bin in einem katholischen Haushalt groß geworden, komme vom Niederrhein. Aus einer Ecke, wo selbst die Kartoffeln katholisch sind. Mein Vater war Eisenbahner und als Gewerkschafter aktiv, aber eher so im Sinne eines Vereinsmenschen, der sich um die Kollegen kümmert. Ich bin das älteste von sieben Kindern. Die Jungen sind alle bei der Bahn gewesen. Ich habe von 1962 bis 1965 eine Lehre als Elektriker bei der Bundesbahn gemacht. Dann war ich aber früh aktiv in der Lehrlingsbewegung. Und in dieser Phase der Politisierung kamen die Ostermärsche auf.

Sie haben auch den Kriegsdienst verweigert.

Das war 1969. Während meiner Zivildienstzeit war ich Sprecher der »Bundeszentrale der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden« in Düsseldorf und war beteiligt an den ersten bundesweiten Streiks der Zivildienstleistenden im April 1971.

Die Ostermärsche waren in erster Linie ein Protest gegen atomare Aufrüstung in Europa. Im April 1957 erklärte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, CDU, die neue Generation von taktischen Nuklearwaffen sei »nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie«. Was war das damals für ein Klima?

Das war auch die Ära des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, CSU, die vom Bemühen geprägt war, Zugriff auf nukleare Waffen zu bekommen. Damals war der spätere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch einer derjenigen, die gegen diese Pläne aufgetreten sind.

Im Gegensatz zu heute wurde die Friedensbewegung damals ja noch von SPD, Gewerkschaften und Kirchen mitgetragen.

Ja. Mit der SPD wurde es aber schon ab 1968 schwieriger, da waren nur noch die Jusos dabei. Der letzte große Ostermarsch war der von 1968, als es schwerpunktmäßig um die Notstandsgesetze ging. Dann kam die Ära von Willy Brandt mit der Entspannungspolitik, in der die Friedensbewegung etwas stummer wurde. Wir haben mit den Ostermärschen erst wieder 1980 angefangen.

Damals spielte der Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss eine entscheidende Rolle, der die Ankündigung enthielt, in Westeuropa Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II zu stationieren.

1978 kamen diese Überlegungen ans Tageslicht, die auf der Erkenntnis von Bundeskanzler Schmidt basierten, dass man in Europa sozusagen eine Raketenlücke habe. Und dann dauerte es noch eine Weile, bis der Protest anlief. Im November 1980 wurde der »Krefelder Appell« veröffentlicht, an dem ich beteiligt war. Das war ein Aufruf der westdeutschen Friedensbewegung, die Zustimmung zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa zurückzuziehen. Über vier Millionen Menschen haben den unterschrieben. Der Appell war von der Deutschen Friedensunion, deren Geschäftsführer ich ab 1984 war, und Leuten von den Grünen gemeinsam initiiert worden. Das kann man sich heute kaum vorstellen.

Die Grünen gingen ja aus der Umwelt- und der Friedensbewegung hervor. Man denke nur an das Gründungsmitglied Petra Kelly. Sie gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten beim Protest gegen die Pershing-Raketen und war Rednerin bei der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1981.

Ja. Dort protestierten damals rund 300.000 Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Zu den Rednern zählten neben Kelly auch Heinrich Albertz, Heinrich Böll und Erhard Eppler. Die Kundgebung war der Auftakt zu Großdemonstrationen der westdeutschen Friedensbewegung in den Jahren 1981 bis 1983. Im Oktober 1983 waren etwa auf dem Hamburger Rathausmarkt 400.000 Demonstranten.

Wenn man das Geschehen von damals ansieht, muss man doch fragen: Wie paradox ist es, wenn heute eine Großdemo in Berlin – die mit 100.000 Teilnehmern am 27. Februar – von Bundeskanzler Olaf Scholz als Kulisse für die Verkündung seiner Aufrüstungspläne rund um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr missbraucht wird?

Das ist sehr zugespitzt, aber eine zutreffende Beobachtung. Aber es war damals auch eine andere Zeit. Es ging nicht nur um die Aktionen, es ging um Aufklärung im besten Sinne.

Nach 1990 hat die sogenannte Wiedervereinigung vieles überdeckt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Systemkonkurrenz sei beendet. Mit der »Friedensdividende« war es aber nicht weit her.

Genau. Im selben Jahr begann der Zweite Golfkrieg.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden erheblich ausgeweitet. Es folgte der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999. Wie hat sich der auf die Friedensbewegung ausgewirkt?

Das hat einerseits zur Spaltung geführt, weil die Grünen umgekippt sind und mit ihrer Unterstützung des Angriffskriegs durch Joseph »Joschka« Fischer und Co. nicht mehr Teil der Friedensbewegung waren. Die SPD hatte sich da bereits schon länger verabschiedet. Beim NATO-Krieg auf dem Balkan waren wir traditionellen Friedensbewegten ziemlich allein.

Am völkerrechtswidrigen Angriff der NATO gab es damals wenig Kritik von Politik und Medien. Dagegen wird Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs überall kritisiert, der Umfang der Berichterstattung ist gewaltig. Dass im Jemen seit sieben Jahren ein Krieg mit mehr als 370.000 Todesopfern tobt, scheint hierzulande wenige zu stören.

Ja, das ist ein groteskes Missverhältnis. Der Kriegseinsatz in Afghanistan hat in 20 Jahren geschätzt etwa 240.000 Menschen das Leben gekostet. Im Sudan herrscht Krieg, in Mali, Äthiopien – 21 Kriege gibt es aktuell weltweit. Diese Kriege sind alle vergessen. Dazu trägt auch die ungehemmte Stimmungsmache bei. Nicht erst seit Kriegsbeginn greift eine antirussische Grundposition um sich.

In nahezu allen deutschen Medien gibt es nur eine Lesart: Der Russe ist schuld. Es gibt kaum Versuche, Vorgänge historisch einzuordnen und Hintergründe aufzuzeigen. Wie nehmen Sie das wahr?

Ich sehe das ebenso. Das Geschehen wird nicht geopolitisch eingeordnet. Die Medien müssten dann nicht nur die Oligarchen aus Russland zum Thema machen, sondern auch die westlichen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass ohne eine international kooperative Politik keine Lösungsstrategien möglich sind.

Die NATO-Beschlüsse zur Verstärkung der sogenannten Ostflanke bejubelte der Spiegel mit Bezug auf ein Macron-Zitat mit der Überschrift »Auferstanden von den Hirntoten«. Wieso machen sich Leitmedien zum Sprachrohr transatlantischer Netzwerke?

Das weiß ich auch nicht. Ich sehe nur, dass die Presse auf weitere Zuspitzungen drängt und die Legitimierung für die Militarisierung des Landes liefert. Die einzigen, die durch rationale Äußerungen auffallen, sind ausgerechnet Militärs, pensionierte Generale, die genau wissen, was da an Problemen dranhängt.

Die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putins lief schon vor dem Krieg. Inzwischen ist es fast albern, wie sehr personalisiert wird. Manchmal sollte man mitzählen, wie oft der Name Putin in einem Beitrag vorkommt.

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Diese Personalisierung ist notwendig, um dann – wie es vielfach geschieht – in geschichtsrevisionistischer Weise eine Parallele zu Hitler zu ziehen. Das ist dann die Rache für Stalingrad, wenn man so will, oder für die Beresina, um bis zu Napoleon zurückzugehen. Man braucht offenbar ein Feindbild. Und dazu muss der Krieg personalisiert werden, und das wird hier wirklich ad infinitum getan.

In der Friedensbewegung und in der Partei Die Linke hat der Ukraine-Krieg eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Ist die Meinung mehrheitsfähig, dass die NATO zumindest eine Mitverantwortung für die Entwicklung hat?

Es gibt jedenfalls eine gemeinsame Basis zu sagen: Es ist kein einseitiges Vorgehen der Russen, sondern hier hat sich auch die Politik des Gegeneinanders hochgeschaukelt – und das nicht nur in Osteuropa, sondern weltweit. Man kann nicht leugnen, dass all die Konflikte oder Wirtschaftskriege, die man heute Sanktionen nennt, immer mehr zur bestimmenden Größe geworden sind.

Für die Verelendungsstrukturen in aller Welt kann man aber nicht die Russen verantwortlich machen – wenn zum Beispiel in Mali, im Sudan oder in Äthiopien Krieg geführt wird. Das sind auch Kriege von Kräften, die den Kolonialismus oder Neokolonialismus überwinden wollen. Das wird in der Friedensbewegung schon erkannt. Aber dann gibt es taktische Rücksichtnahmen, auch mit Blick auf bündnispolitische Optionen.

Ist es nicht so, dass vor allem die USA von dem Krieg in der Ukraine profitieren, weil ein Keil zwischen Russland und der EU, speziell Deutschland, getrieben wird?

Die Gefahr der Annäherung wurde von den USA schon seit einigen Jahren beschrieben. Die Konfrontation zu China schloss auch immer das Einhegen der europäisch-russischen Beziehungen ein. Doch das hat sich jetzt anders entwickelt. Es geht nicht mehr nur um China und Russland. Wenn man sich die geopolitische Lage genauer anschaut, sprechen wir auch über Iran, Pakistan, Indien, Afghanistan. Diese Konstellation stellt ein Problem für die Weltmachtgelüste der US-amerikanischen Eliten dar.

Ist das Kalkül in Washington vielleicht: Wir riskieren lieber eine Annäherung von China und Russland als eine weitere Annäherung von Russland und der EU?

Ich glaube nicht mehr, dass das ein taktisches Spiel ist, das die USA noch steuern können. Die USA haben seit Vietnam doch keinen Krieg mehr gewonnen. Das Desaster von Afghanistan zeigt, dass ihre strategischen Vorstellungen, wie die Welt zu organisieren sei, nicht besonders erfolgreich sind. Wir hatten diese Debatte jetzt auch noch mal im gewerkschaftlichen Lager. Da gibt es drei Bereiche, die gesehen werden: Die Sicherheitspolitik machen wir mit den Amerikanern, die Ressourcenpolitik mit den Russen, und die Chinesen sind dafür verantwortlich, dass unsere Arbeitsplätze gesichert sind. Alle drei sind jetzt aber in Frage gestellt.

Ein Gewinner steht aber schon fest – wie immer, wenn Kriege geführt werden: die Rüstungsindustrie.

Schon, aber dieser Bereich ist keine entscheidende Größe in den meisten Ökonomien – wenn man vielleicht von den USA absieht. Bei uns macht dieser Bereich rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn jetzt da noch mehr investiert wird, vielleicht drei Prozent.

Und wie ist es mit der Auto­industrie?

Dieser Bereich ist natürlich ganz anders bedroht, was die ökonomische Entwicklung angeht. Im Wirtschaftsteil der Sonntag-FAZ machte man sich kürzlich Gedanken darüber, dass etwa die Hälfte aller verkauften VW-Fahrzeuge in China über die sprichwörtliche Ladentheke gehen und das wohl ein Ende nehmen wird, wenn die Eskalation weiter geht.

Wer gewinnt denn bei diesem Krieg in der Ukraine? Die USA?

Ich weiß nicht, ob die das wirklich wollen. Die haben allein gar nicht die ökonomische Stärke, um gegen China zu bestehen. Wir sehen jetzt die Versuche, das quasi arbeitsteilig hinzukriegen und vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine neue Phalanx zu bilden. Aber dafür sind die jeweiligen nationalen Interessen, glaube ich, zu divergent. Auch in Deutschland geht es um Autarkie, das merkt man zum Beispiel an der Energiesituation oder daran, dass man wieder ausgelagerte Betriebsteile zurückholt.

Sie sind auch im Präsidium des Bundesausschusses der Partei Die Linke, waren Chef der Fraktion im Hessischen Landtag. Mein Eindruck ist, dass der Ukraine-Krieg respektive dessen Folgen die Partei zerreißen können. Wie sehen Sie das?

Wir haben bei der letzten Sitzung des Bundesausschusses eine einvernehmliche Erklärung verabschiedet, die noch mal deutlich an die Grundpositionen der Partei in friedenspolitischen Fragen anknüpft. Das haben wir noch geschafft. Das war der Versuch, die programmatische Position in dieser Frage zu erhalten.

Glauben Sie nicht, dass der Parteitag im Juni die friedenspolitischen Grundpositionen kassieren wird – wie bei den Grünen auf dem Bielefelder Parteitag 1999?

Wenn wir das tun, hat die Partei meines Erachtens keine Perspektive. Es ist eine offene Frage, ob es gelingt, die im Erfurter Programm niedergelegten Grundpositionen der Linken beizubehalten und in der sozialen Frage noch mal nachzulegen. Ich glaube, dass man auch die Internationalität des Kampfes wieder in den Vordergrund stellen muss, also im Grunde einen Neuanfang braucht. Ohne eine neue Offensive wird man nicht vorankommen. Die Verwaltung des Ist-Zustandes ist der Tod.

Ist in Teilen der Partei nicht die Sehnsucht zu groß, sich im Fahrwasser von SPD und Grünen zu tummeln?

Das ist schon immer latent der Fall gewesen. Dass das jetzt neue Impulse bekommt, glaube ich eher nicht. Da muss man wohl etwas Neues entwickeln.

Um den Bogen zu der Ankündigung von Kanzler Scholz zu spannen: Müssten angesichts der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht viele, gerade auch junge Aktivisten sagen: »Jetzt reicht es«?

Ich glaube, dass dieser nationale Ansatz mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen und den zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Bundeswehr angesichts der sich weiter entwickelnden Krise die entscheidende Frage ist. Wir müssen die Demilitarisierung der Politik in den Vordergrund stellen. Das heißt: Die Abrüstungsfrage ist der zentrale Hebel. Ich glaube zudem, dass die Friedensbewegung sich auf diesen Punkt einigen kann – unabhängig davon, wie man die russische Politik oder manche Position internationaler Politik bewertet. Das wird der Konsens sein, der auch für die Ostermärsche eine tragfähige Grundlage ist.

Zurück zu den Großdemonstrationen von 1983. Eigentlich müsste man die Frage in den Raum stellen, warum die Proteste gegen das Sondervermögen nicht viel größer sind. Muss der Schock über die Ereignisse in der Ukraine erst noch nachlassen?

Es wird nicht so einfach sein, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag den 100-Milliarden-Fonds durchwinkt. Innerhalb der SPD wird der Widerstand wachsen, weil die ökonomischen Probleme – also dass hier Geld da ist, was woanders fehlt, etwa in der Armutsbekämpfung – offensichtlich sind. Das ist ein Punkt, an dem wir Widerstand mobilisieren können. Das wird auch die Friedensbewegung nach vorn bringen.

Willi van Ooyen … (Jahrgang 1947) ist einer der bekanntesten Aktivisten der deutschen Friedensbewegung. Er wurde im niederrheinischen Weeze geboren, ging dort zur Schule und machte eine Lehre zum Elektriker bei der Bundesbahn. Er holte das Abitur nach, zog 1972 nach Frankfurt am Main und studierte dort Geschichte und Pädagogik. Van Ooyen gehört zu den Gründern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ab 1976 war er hessischer Landesgeschäftsführer und ab 1984 hauptamtlich einer von drei Bundesgeschäftsführern der Deutschen Friedensunion (DFU). Seit 1980 beteiligte er sich daran, die Tradition der Ostermärsche wiederzubeleben. Von 2008 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Hessischen Landtag.

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  • Leserbrief von Sven Harmgart aus Bernau (16. April 2022 um 02:53 Uhr)
    Man sollte dieses »100-Milliarden-Euro-Sondervermögen« klar und deutlich als das benennen, was es ist: Es ist kein »Vermögen«, sondern eine zusätzliche Staatsverschuldung, die die Steuerzahler zu bezahlen haben werden. Hier beginnt der Betrug bereits mit der Wortwahl. Wenn Herr van Ooyen sich nicht gemüßigt sieht, das sofort klarzustellen, dann hat er keinen Sinn für das Wesentliche.
    Über die SPD brauchen wir hier überhaupt nicht zu reden. Diese steht im Zweifel auf der Seite der Kapitalistenklasse. Das ist historisch hinreichend belegt. Was jedoch sprachlos macht und die Beeinflussbarkeit des menschlichen Denkens durch materielle Verhältnisse und Ideologisierung zeigt, ist der Wandel der Partei Bündnis 90/Die Grünen innerhalb von zwei Generationen von einer pazifistischen Partei zu einer Partei von transatlantischen Kriegsbefürwortern. In diesem Interview wird nur auf die Geschichte der westdeutschen Grünen verwiesen, die damals gegen die Pershing-II-Stationierung protestierten. In dieser Partei sind aber auch die angeblich friedensbewegten DDR-Bürgerrechtler aufgegangen. Ich kann mich noch gut an die Aufnäher in der DDR mit der Forderung »Schwerter zu Pflugscharen« erinnern. Wohin sind denn all die hehren Prinzipien entschwunden? Drei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben zu einer politischen Verblödung der Menschen geführt. Wir erleben gerade eine McCarthy-Ära 2.0!
    Wenn Herr van Ooyen nicht weiß, warum sich die »Leitmedien« zum Sprachrohr von transatlantischen Netzwerken machen, dann hat er nichts aber auch gar nichts über den Klassencharakter des kapitalistischen Staates und der Funktion seiner Medien verstanden. In diesem Interview versucht er zu beschwichtigen und von der eigentlichen Frage abzulenken: Dass die USA mit ihren bisherigen Kriegen nicht besonders erfolgreich waren, ist seine Sichtweise und bedeutet noch lange nicht, dass die Herrschaften in Washington oder Brüssel, das auch so sehen und zur Vernunft gekommen wären.

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