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Aus: Ausgabe vom 19.04.2022, Seite 1 / Ausland
Regierung Israel

Druck auf Ra’am

Nach Gewalt in Israel: Arabische Partei vermeidet Bruch der Regierungskoalition
Von Knut Mellenthin
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Israels Premier Naftali Bennett (l.) mit Mansu Ra’am-Parteichef Mansur Abbas in Jerusalem (13.6.2021)

Die an der israelischen Regierung beteiligte arabische Partei Ra’am hat am Sonntag ihre Mitarbeit in der Koalition und im Parlament vorübergehend »eingefroren«. Die Maßnahme gilt lediglich für die nächsten zwei Wochen und ist daher vermutlich praktisch bedeutungslos: Die Knesset hat gegenwärtig Sitzungspause und soll regulär erst am 9. Mai wieder zusammentreten. Überdies hatte Parteichef Mansur Abbas seine Ankündigung mit Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid abgesprochen.

Der gemäßigt auftretende islamistische Politiker reagierte mit diesem taktischen Schachzug auf die Forderung von israelisch-arabischer und palästinensischer Seite, die Koalition zu verlassen, an der sowohl rechte als auch vergleichsweise linke zionistische Parteien beteiligt sind. Der Druck auf Ra’am hatte zugenommen, nachdem die israelische Polizei am Freitag Tausende Gläubige während und nach dem Morgengebet angegriffen und dabei mindestens 400 Menschen festgenommen hatte.

Ra’am ist in der Knesset mit vier Abgeordneten vertreten. Ihr Austritt aus der Koalition würde voraussichtlich das Ende der von Bennett geführten Regierung bedeuten, die derzeit nach dem Rückzug einer rechten Abgeordneten nur noch über 60 der insgesamt 120 Parlamentsmandate verfügt.

Mit dem von ihm gewählten rein symbolischen Schritt zog Abbas den Spott seiner Konkurrenten auf sich. Aiman Odeh, der Führer des überwiegend arabischen Parteienbündnisses »Gemeinsame Liste«, an dem auch die Kommunistische Partei beteiligt ist, sagte sarkastisch: »Während der Sitzungspause nicht in die Knesset kommen – das ist eine dramatische Entscheidung.« Ofer Cassif, ein jüdischer Vertreter der Liste, kommentierte, das befristete »Einfrieren« der Mitarbeit ähnele der Ankündigung einer Diät während des islamischen Fastenmonats Ramadan. Auf der anderen Seite stellt die rechte Opposition die Geste der Ra’am als Beweis für die Abhängigkeit der Regierung von der Islamistischen Bewegung, zu der die Partei gehört, dar.

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