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Aus: Ausgabe vom 16.04.2022, Seite 5 / Inland
Union Busting

Manager als Saboteure

Aldi Süd NRW: Führungspersonal verhindert durch Tumult Wahl zum Vorstand für Betriebsratswahl. Arbeitsgericht soll Gremium nun einsetzen
Von Oliver Rast
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Nach Aufruhr Auflauf der Polizei bei Versuch, Discounterriesen betrieblich mitzubestimmen (Köln, 14.4.2022)

Sie hatten lange dichtgehalten, heimlich alles vorbereitet, ließen sich anwaltlich unterstützen. Mulmig war ihnen trotzdem. Eine störungsfreie Wahl eines Vorstands für Betriebsratswahlen? Bei Aldi Süd? Speziell bei der Regionalgesellschaft Dormagen in Nordrhein-Westfalen mit rund 1.600 Beschäftigten in zirka 80 Filialen? Die Initiatoren sollten Recht behalten. Der Wahlvorgang ging im angezettelten Tumult unter – die Folge: Abbruch.

Was war passiert? Die Initiatoren hatten am Mittwoch voriger Woche zur Betriebsversammlung eingeladen, »ganz kurzfristig«, wie Markus Schmidt (Name geändert) am Donnerstag abend im jW-Gespräch berichtete. Warum? »Die Kollegen wollten dem Management so wenig Zeit wie möglich geben, die Wahl zu sabotieren«, sagte der Aktivist, der bei Aldi Süd arbeitet.

Zeit, die der Gegenseite offenbar reichte. Unter den mehr als 500 Anwesenden im Maksim-Festsaal in Köln-Ehrenfeld waren rund 100 Filialleiter und deren Stellvertreter samt Nachwuchskräften. Die machten Stunk von Beginn an, »klatschten, polterten, schrien«, sagte Schmidt. Anfangs wollte der Störtrupp eine rasche, nicht geheime Abstimmung durchsetzen. Dafür gab es keine Mehrheit. Hingegen gelang es dem Initiativkreis, die Tagesordnung festzulegen. Im Anschluss versuchte ein Aldi-Süd-Betriebsrat (BR) aus der benachbarten Regionalgesellschaft Langenfeld, Desinformationen über die BR-Arbeit entgegenzutreten. Vieles sei dabei im Tohuwabohu untergegangen, so Schmidt. »Alles schien vom Führungspersonal regelrecht orchestriert.« Mehr noch: Bei der Wahl einer offiziellen Versammlungsleitung eskalierte die Situation vollends. Demnach stürmte ein »Mob« die Bühne, viele Störer trugen schwarze Shirts mit Firmenlogo. An ein Weitermachen war nicht zu denken, die Initiatoren brachen das Treffen ab, unterdessen fuhren mehrere Polizeiautos vor. »Erschreckend dieser demokratiefeindliche Akt mutmaßlich der Chefs«, sagte Jessica Reisner von »Aktion gegen Arbeitsunrecht« aus Köln, die die Versammlung vor Ort beobachtete, am Donnerstag zu jW.

Die Selbstdarstellung von Aldi Süd klingt – erwartbar – anders. Bereits vor Jahren habe man »Werte und Regeln für ein faires und respektvolles Miteinander festgelegt«, meinte eine Firmensprecherin am Donnerstag auf jW-Anfrage. Und überhaupt: Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten sei konstruktiv. Alternativ dazu stehe »zur internen Konfliktlösung ein Vertrauensanwalt zur Verfügung«. Werbeslogans, mehr nicht. Aldi Süd sei für sein Union Busting, also die Be- oder Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung, bekannt, wissen Kollegen. Ein BR existiert den Angaben zufolge nur in Langenfeld. Das ist auch der Knackpunkt. »Die Chefetage will unbedingt einen konzernweiten Gesamtbetriebsrat ausschließen«, sagte Schmidt. Das erkläre die Stimmungsmache und den aggressiven Aufruhr im Festsaal.

Für den Vorfall in Köln interessieren sich bereits Bundespolitiker. Jan Dieren (SPD) etwa. »Betriebsratswahlen zu behindern, ist strafbar«, betonte der Sprecher für Arbeit 4.0 seiner Bundestagsfraktion am Donnerstag abend gegenüber jW. Ferner: Sollte sich herausstellen, dass diese Störungen geplant gewesen seien, wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Um so wichtiger sei es, dass Union Busting zum Offizialdelikt erklärt werde, damit Staatsanwälte von sich aus tätig würden.

Nur, wie geht es weiter? Etwas ernüchtert seien die Initiatoren, räumte Aktivist Schmidt ein. Aufgeben wollten sie indes nicht. Eine Idee: Das zuständige Arbeitsgericht kann den Wahlvorstand per Beschluss einsetzen. Dann gebe es einen neuen Anlauf – für eine organisierte Belegschaft bei Aldi Süd.

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