Debatte über prorussische Demonstrationen in BRD

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Krieg gegen die Ukraine vorgehen. »Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskriegunterstützung«, sagte Giffey am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt. Eine angemeldete Demonstration gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen könne jedoch nicht einfach verboten werden. Unter diesem Motto war am Sonntag ein Autokorso mit rund 900 Teilnehmenden in bis zu 450 Autos durch die Hauptstadt gezogen.

An einem Auto des Korsos sei das Z-Symbol gesehen und unterbunden worden. Das Zeichen als Befürwortung des russischen Kriegs ist in Berlin verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei leitete deshalb gegen die Autofahrerin ein Ermittlungsverfahren ein.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte, er könne prorussische Proteste »persönlich nicht begreifen«. Deutschland zeichne sich aber dadurch aus, »dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird«, behauptete er gegenüber der Rheinischen Post aus Düsseldorf vom Dienstag. (AFP/jW)