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Aus: Ausgabe vom 06.04.2022, Seite 4 / Inland
Hohe Abfindung

Rechter Vorfall verschleiert

Widersprüche im Fall von 2020 entlassenem Geschäftsführer bei Bundeswehr-Ausstatter
Von Jakob Reimann
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Braune Flecken beim Bundeswehr-Ausstatter – nicht nur auf der Tarnjacke (Münster, 6.12.2016)

Im Kontext einer Mail mit »Symbolik rechtsextremistischen Hintergrunds« ist der Geschäftsführer des Bundeswehr-Ausrüsters Bw-Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) wegen Vertrauensbruchs im August 2020 entlassen worden, erklärte damals ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nun widerspricht die Bundesregierung dieser Darstellung. So behauptete der parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami (Die Linke), der Geschäftsführeranstellungsvertrag sei »mit Wirkung zum 31. Juli 2020 einvernehmlich beendet« worden. Das Ministerium verstricke sich hier in Widersprüche, erklärte Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, gegenüber jW am Dienstag. Die Angelegenheit hat einen Beigeschmack: Dem Geschäftsführer wurde eine Abfindung in Höhe von knapp 100.000 Euro gezahlt.

Ein BwBM-Mitarbeiter habe dem Geschäftsführer der Firma, Uwe S., »eine E-Mail mit einer Datei zur Installation sogenannter Nazi-Emoticons« zugeschickt, schildert eine Kontaktperson, die nach eigenen Angaben Reserveoffizier ist und über die Vorfälle unterrichtet wurde, in einer Eingabe an einen Rechtsanwalt der BwBM, die jW vorliegt. Zuvor habe der Mitarbeiter die Emoticons in Chats mit S. verwendet, worüber sich S. belustigt habe, heißt es in der Eingabe weiter. Daraufhin wurde ein internes Compliance-Verfahren zur Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, in dem der Hinweisgeber jedoch nie als Zeuge vernommen wurde. Der Beschuldigte S. gab an, sich an die Vorfälle nicht erinnern zu können, während der Rechtsanwalt der BwBM in einer E-Mail, die jW vorliegt, bestätigte, dass besagte Mail, »der rechtsextreme Symbole angehängt waren«, an den Geschäftsführer versandt wurde »und daraufhin keine Maßnahmen erfolgten«. Derjenige, der die schriftlichen Hinweise auf den Vorfall gab, wurde seitens der vorigen und der jetzigen Regierung mehrfach abgewiesen, wie aus E-Mails hervorgeht.

Laut öffentlich zugänglichem Rechenschaftsbericht der BwBM für das Jahr 2020 wurde dem Geschäftsführer S. bis zu seinem Ausscheiden Ende Juli neben seiner Vergütung von 133.664 Euro zusätzlich auch »sonstige Leistungen« in Höhe von 99.998 Euro gezahlt, während derselbe Posten in den Berichten für die Jahre 2016 bis 2019 im Schnitt lediglich bei rund 15.000 Euro lag. Die 2020 nur bis Juli gezahlten »sonstigen Leistungen« entsprechen damit aufs Jahr hochgerechnet mehr als dem Elffachen der Vorjahre. Als 2016 der ehemalige Geschäftsführer das Unternehmen verließ, wurde im Rechenschaftsbericht ein Extraposten »Abfindung« aufgeführt, während die »Abfindung« von S., so die jetzige Darstellung des BMVg in der Antwort auf Al-Dailamis Frage, im Punkt »sonstige Leistungen« enthalten sei.

Sollte die ursprüngliche Aussage des Ministeriums zutreffen, nach der S. wegen »Vertrauensbruchs« entlassen wurde, würde dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es wäre unzulässig, eine derart unverhältnismäßige Zusatzleistung zu zahlen. Trifft hingegen die Darstellung der Einvernehmlichkeit zu, bleibt es widersprüchlich, warum die »Abfindung« im Rechenschaftsbericht nicht als solche ausgezeichnet wurde. »Es häufen sich die Indizien, dass Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der BwBM einen rechten Vorfall systematisch verschleiert haben«, so Al-Dailami am Dienstag gegenüber jW, »mit Hilfe einer verhältnislosen Abfindungszahlung sollten weitere Untersuchungen über die Hintergründe des Vorfalls verunmöglicht werden«. Das Ausscheiden von S. fällt in eine Zeit, in der die Bundeswehr mit zahlreichen Veröffentlichungen über faschistische Strukturen wie das »Hannibal«-Netzwerk und vermeintliche »Einzelfälle« innerhalb des KSK konfrontiert war.

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