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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Inflation

Existenzbedrohende Preise

Türkei: Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen. Proteste gegen Erhöhung der Fahrpreise. Mindestlohn reicht nicht aus
Von Svenja Huck, Istanbul
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Die steigenden Lebenshaltungskosten rufen regelmäßig Protest hervor (hier in Istanbul am 13. Februar 2022)

Wer in Istanbul zur Arbeit und wieder zurück nach Hause mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, zahlt seit April 15 Lira (etwa 0,94 Euro) für zwei Tickets – vorausgesetzt, ein Umstieg ist nicht notwendig. Pro Monat werden daraus schnell 400 Lira allein für den Arbeitsweg. Die Preissteigerung für den Nahverkehr um 40 Prozent reiht sich ein in monatelange Verteuerungen in so gut wie allen Lebensbereichen. Erst zu Beginn des Jahres wurden die Strompreise um 100 Prozent erhöht. Die Preissteigerungen haben verschiedene Ursachen. Eine davon ist der Werteverlust der Lira im Verhältnis zum Dollar und zum Euro, was vor allem Exportprodukte teurer macht. Letzte Woche erreichte die offizielle Inflationsrate einen neuen Höchstwert mit über 60 Prozent, unabhängige Institute schätzen diese sogar auf über 100 Prozent. Auch der Krieg in der Ukraine führt zu einer Preissteigerung, denn die Türkei bezieht Grundnahrungsmittel wie Getreide und Sonnenblumenöl zum Großteil aus der Ukraine und Russland. Dass die türkische Regierung an einer schnellstmöglichen Waffenruhe in der Ukraine interessiert ist und zwischen den Kriegsparteien vermittelt, hat daher in erster Linie innenpolitische Gründe. Ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise trifft schließlich auch die Basis der Regierungspartei AKP, in den Umfragewerten sinkt die Zustimmung für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits seit Monaten. Eine Fortführung des Krieges bedeutet außerdem einen massiven Verlust von Einnahmen im Tourismussektor, da viele Reisende aus der Ukraine und Russland jedes Jahr in der Türkei Urlaub machen.

Vor dem Hintergrund, dass in der Türkei rund 70 Prozent der Arbeiter im Privatsektor gerade einmal den Mindestlohn von 4.250 Lira (264 Euro) beziehen, sind die Verteuerungen für immer mehr Menschen existenzbedrohend geworden. Auch die Mieten sind im letzten Jahr in der gesamten Türkei um bis zu 200 Prozent gestiegen, der Durchschnittspreis für eine Wohnung in Istanbul liegt aktuell bei 6.500 Lira. Immer mehr Menschen, auch gutverdienende Ärzte oder Ingenieurinnen, suchen sich deshalb Untermieter. Zudem sind auch die Papierpreise für Zeitungen, Bücher und andere Druckerzeugnisse gestiegen, weil es in der Türkei keine Papierfabriken mehr gibt. Mittlerweile ist deshalb das regelmäßige Erscheinen insbesondere kleinerer, kritischer Zeitungen ernsthaft gefährdet.

Gegen die Preissteigerung im Nahverkehr protestierten vergangene Woche Mitglieder der sozialistischen Arbeiterpartei der Türkei (TIP). In den Metrostationen organisierten sie spontane Proteste. Deutlich benannten sie dabei die AKP-Regierung als Verantwortliche für die wirtschaftliche Krise im Land und forderten umgehend die Rücknahme der erhöhten Ticketpreise.

Die Opposition kritisiert konkret Finanzminister Nureddin Nebati für die nach wie vor zurückhaltende Zinspolitik, die nach Vorstellung der Regierung Investitionen im Land ankurbeln soll. Vergangene Woche forderte die Vorsitzende der rechten Iyi-Partei, Meral Aksener, Minister Nebati, den sie abschätzig »Herrn Krise« nennt, zum Rücktritt auf. Die Regierung konzentriert sich indes auf die Darstellung von Sündenböcken für die hohen Preise, indem sie den großen Supermarktketten im Land hohe Geldstrafen androht, wenn diese nicht ihre Preise senken.

Zu Beginn des Jahres hatte es immer wieder vereinzelte Proteste gegen die Preissteigerungen gegeben, unter anderem auch im kurdisch geprägten Südosten des Landes. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, erklärte zu Beginn des Jahres, seine Stromrechnung nicht mehr zu bezahlen. Doch seine Partei schlägt bisher keine konkrete Lösung für die Wirtschaftskrise vor, sondern konzentriert sich im anlaufenden Wahlkampf vor allem auf eine Wiederherstellung des Rechtsstaates. Die Gewerkschaften, die entweder regierungsnahe Politik betreiben oder unter dem politischen Einfluss der CHP stehen, sind ebenfalls kaum gewillt, ihre Mitglieder gegen die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zu mobilisieren. Zunehmend laut wird die Forderung, den staatlichen festgelegten Mindestlohn in regelmäßigen Abständen zu erhöhen, um die Arbeiter finanziell zu entlasten.

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