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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 8 / Ansichten

Die Indielängezieher

Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Von Reinhard Lauterbach
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Bundeswehr-Soldat bei der Verladung von »Marder«-Schützenpanzern

Krieg als zu vermeidendes Unglück, von wegen Tote, Verletzte, Zerstörungen, »unermessliches menschliches Leid« usw.? Diese Rhetorik war einmal. Heute stehen am Rande von Massengräbern andere Töne an. Es mehren sich westliche Stimmen, die an dem Sterben in der Ukrai­ne auch und vor allem das Positive sehen. Zwei Namen in diesem Zusammenhang: Boris Johnson und Josep Borrell. Der erste war am Sonnabend in Kiew, versprach der Ukraine mehr und schwerere Waffen und schwor das Land darauf ein, Verhandlungen eher platzen zu lassen, als Zugeständnisse zu machen. Der andere schrieb am Freitag in einem Bilanztweet seines Besuchs in Kiew: »Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.« Das heißt, er wird und soll so lange weitergeführt werden, bis diese Entscheidung herbeigeführt ist. Der notorische Andrij Melnyk erklärt gegenüber dem Revolverblatt aus Hamburg das Ziel: die »militärische Zerschlagung des verbrecherischen Russlands«. Geht’s noch? Hat dieser Hetzer schon mal etwas vom Atomkrieg gehört?

Parallel dazu erklärt Präsident Wolodimir Selenskij gegenüber AP, er wolle selbstverständlich weiter verhandeln, »so schwer es auch fällt« – aber nur zu ukrainischen Bedingungen. Deshalb rechne er nicht mit irgendwelchen Fortschritten, solange nicht die Schlacht um Mariupol und den Donbass entschieden sei. Anderes sei, so Selenskij, den Hinterbliebenen der Opfer nicht zuzumuten. Das ist doch mal ein Wort: Wir legen noch ein paar Opfer dazu, dann geht es denen, die bereits Angehörige oder ihr Dach über dem Kopf verloren haben, gleich besser. Demokratischer Zynismus in Hochform.

In diesem politischen Umfeld melden sich die üblichen Kriegsgewinnler zu Wort: Rheinmetall wäre bereit, 100 Schützenpanzer vom Typ »Marder« an Kiew zu liefern, die in Düsseldorf eh auf dem Hof herumstehen; Krauss-Maffei Wegmann aus München hätte 100 Exemplare der schweren »Panzerhaubitze 2000« abzugeben. Na, nicht so ganz. Die Aufrüstung der Ukraine soll als »Ringtausch« verlaufen: kurzfristig Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen, anschließend die Ersatzlieferungen im Rahmen neuer Aufträge. Das soll die Aussage der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr habe aktuell keine Waffen mehr übrig, ohne ihre eigenen »NATO-Verpflichtungen« zu verletzen, als Ausflucht blamieren.

Dass Christine Lambrecht dieses Argument verwendet, darf aber nicht als Ausdruck irgendeiner Mäßigung von seiten der Bundesregierung missverstanden werden. Der Verweis auf die NATO-Verpflichtungen besagt: Der Krieg unter deutscher Beteiligung, in dem diese Systeme gebraucht würden, kann schon viel früher kommen, als die Rüstungskonzerne den angebotenen Ersatz liefern könnten. Da kann man nur sagen: Frohe Ostern auch. Pünktlich zum christlichen Fest der Auferstehung feiert auch der Militarismus fröhliche Urständ. Nur war der vorher nie auch nur für zwei Tage tot.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. April 2022 um 10:30 Uhr)
    Was unter dem Decknamen »Ukraine-Krieg« abläuft, ist purer westlicher Zynismus. Der als Diplomat getarnte Andrij Melnyk erklärt das Ziel: Die »militärische Zerschlagung des verbrecherischen Russlands«. Die Kampfhandlungen, die gerade stattfinden, ist nichts anderes als ein Ausdruck der Sackgasse, in die die EU auf dem östlichen Markt geraten ist, und eine neue Gelegenheit für den Westen, sich aufzurüsten und gleichzeitig das alte Waffenarsenal günstig abzuschreiben. Es bleibt jedoch die Frage, ob Russland oder der EU die Puste ausgeht.
  • Leserbrief von Dirk Sch. aus Berlin (10. April 2022 um 21:37 Uhr)
    Der Krieg würde sofort enden, würde sich Russland aus der unrechtmäßig besetzten Krim zurückziehen und ihren unrechtmäßig begonnenen Krieg in der Ukraine beenden. So einfach wäre die Sache! Alle Täuschungsmanöver nützen nichts, der Aggressor und Kriegstreiber ist Russland und sein großimperialistisches Streben! Und ich kann nicht verstehen, wie man als Linker so ein reaktionäres Gebaren verteidigen kann! Dieses »aber die NATO hat doch auch« ist zu einfach. Das ist Kindergartenniveau!
  • Leserbrief von Meursault aus Saarland (10. April 2022 um 20:42 Uhr)
    Es ist bedauerlich zu lesen, wie sich die jW in diesem Krieg positioniert. Die NATO hat viele unschuldige Tote zu verantworten, auch Zivilisten, ohne Frage. Aber sich jetzt auf die Seite eines Kriegstreibers zu stellen, ist mehr als fraglich und die Verbrechen der NATO rechtfertigen keinen Angriffskrieg Russlands. Zudem war es nie das Interesse der NATO Russland anzugreifen. Warum sollte sie das tun? Russland ist ein Dritte-Welt-Land, das glücklicherweise auf enormen Rohstoffvorkommen sitzt. Die westliche Welt hätte diese importiert, aber mehr nicht. Die Angst Putins vor dem Zangengriff der NATO resultiert aus den lang gehegten Angriffsplänen, welche über die innenpolitische Situation hinwegtäuschen sollen und Putin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern sollen. Betrachtet man die Menschenrechtssituation in Russland und die Verfasstheit des Staates, ist es meines Erachtens nicht nachvollziehbar, diesen Staat zu verteidigen. Dies ist nur möglich durch ideologisches Denken, das der Vernunft noch nie dienlich war. Moderne heißt, Geschichte ad acta zu legen und Traditionen zu vergessen, denn sämtliche Nationalstaaten sind nichts als Konstrukte. Wen interessiert eine tausendjährige Geschichte, die unter Historikern zumal umstritten ist? Heißt Freiheit nicht Wahlmöglichkeiten zu ergreifen und den Pfad der Zukunft eigenmächtig zu wählen? Niemand zwang ehemalige Sowjetstaaten in die NATO, es war deren Wunsch, analog der Ukraine. Souveränität bedeutet nicht von Großmächten unterworfen zu werden, sondern, wie gesagt, entscheiden zu dürfen. Ich kann ihr Verständnis der Freiheit nicht nachvollziehen. In der Ukraine gibt es Nazis, ja, aber die russische Föderation lässt die Gruppe »Wagner« für sich kämpfen und tschetschenische Fundamentalisten. Von der Gruppe »Wagner« ist aus Syrien bekannt, dass diese grausamer agieren als der IS. Ich wünsche mir mehr Objektivität und Urteile, die sich auf aktuelle Phänomene beziehen und sich nicht aus ideologischen Zielen herleiten.

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