Radlerkorso fordert Rückbau

»Legen Sie entspannt die Hände in den Schoß«, hatte Felix Reifschneider in Richtung des Senats getönt. Der Bund sei »im Fahrersitz«, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag während der von den Liberalen anberaumten aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum geplanten Weiterbau der A 100. Weil der Bund diesen über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg forcieren will, demonstrierten am Freitag etwa 1.000 Menschen per Fahrradkorso vom Bundesverkehrsministerium zum Ostkreuz für einen Rückbau. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Fahrradinitiativen und politischen Gruppen. Zuvor hatte das FDP-geführte Bundesministerium weiter Fakten geschaffen und am 30. März mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße erfolgt sei.

Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sieht in dem Schritt ein »durchdachtes Manöver der FDP, um Trouble in die Koalition zu bringen«, wie sie am Freitag gegenüber junge Welt sagte. »Die SPD hat ihr Verhältnis zur Verkehrswende nicht geklärt.« Seit den 50er Jahren wird die Stadtautobahn vor allem von den Sozialdemokraten vorangetrieben. 2011 scheiterte eine Koalition mit den Grünen an der Autobahnfrage. Erst seitdem es keine Mehrheit mehr für »Rot-Schwarz« gibt, änderte die SPD ihre Politik. Doch endgültig gestoppt wurde das Projekt nie. Im neuen Koalitionsvertrag wurde lediglich vereinbart, dass der Bau in der nächsten Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben wird. Wirklich verhindert werden könne dies durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes, erklärte Gennburg gegenüber jW. Die SPD sei in dieser Frage jedoch gespalten.

Bereits der 16. Bauabschnitt ist mit 218.000 Euro Kosten pro Meter die teuerste Autobahn Deutschlands. Der 17. Abschnitt dürfte aufgrund von komplizierten Tunneln und einer Hochbrücke über das Ringcenter deutlich teurer werden, viel soziale und kulturelle Infra­struktur unter dem Asphalt begraben und für Wohnungsbau dringend benötigte Flächen in Beschlag nehmen. Gennburg setzt sich ihr zufolge aus klimapolitischen Gründen und mit Blick auf die Stadtentwicklung auch für einen Rückbau des 16. Bauabschnittes ein. Es gebe bereits Pläne, wie auf dem enteigneten Areal 8.800 Wohnungen gebaut und der Autotunnel als Schwimmbad oder Klub umfunktioniert werden könnte. »Fehler der Vergangenheit dürfen nicht zu Fehlern der Zukunft werden«, so die Linke-Abgeordnete.

Wie die Berliner Peripherie besser in die wachsende Großstadt integriert werden kann, daran fehlt es nicht nur der Landesregierung, sondern auch den meisten Veranstaltern der Demo vom Freitag an Konzepten. Daran, dass die Hochhaussiedlung »Märkisches Viertel« (MV) seit 50 Jahren auf einen U- Bahn-Anschluss wartet, wird wohl auch die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nichts ändern. Die Verlängerung der vor den Toren des MV endenden Straßenbahn steht noch nicht einmal zur Debatte. Die S-Bahn soll weiter zerschlagen werden. Und an der Fremdvergabe des Busbetriebes in Außenbezirken wird trotz vieler Probleme festgehalten. Diskussionen über S-Bahn-Expresslinien, wie sie viele andere Großstädte haben, gibt es in Berlin nicht. Ohne einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dürfte sich entsprechend wenig an einer eher skeptischen Haltung über den im Raum stehenden Baustopp der A 100 ändern. Laut einer vom Tagesspiegel beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey hatten sich vergangenes Jahr 60 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Storkower Straße ausgesprochen, nur 30 Prozent votierten dagegen.