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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Menschenrechtsverletzungen

London macht die Drecksarbeit

London macht die Drecksarbeit: Seit Jahren bemüht sich das Vereinigte Königreich, Assange zu zermürben. Entscheidung zur US-Auslieferung erwartet
Von Ina Sembdner
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Nach langer Umgarnung von britischer Seite und einem öffentlich diskreditierten Bild von Julian Assange hatte Ecuador im April 2019 unter der Präsidentschaft Lénin Morenos den finalen Schritt gewagt: Der Nachfolger des linken Rafael Correa gab den Journalisten zum Abschuss frei, die Zermürbungstaktik der britischen Justiz im Namen der USA konnte beginnen. Auch Correa und seine Familie waren intensiv ausspioniert worden. Im Mai 2019 unterzeichneten London und Quito ein Freihandelsabkommen.

Nach einem von Schikanen, fingierten Aussagen des Hauptzeugen, Rechts- und Menschenrechtsverletzungen und unhaltbaren Behauptungen durchzogenen Verfahren gegen den Journalisten in mehreren Etappen liegt die nächste Entscheidung am 20. April in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel. Sollte sie der Auslieferung zustimmen, kann Assange in den Punkten, in denen er ursprünglich verloren hat, Berufung einlegen. Darüber entscheidet dann der High Court. Sollte dieser zustimmen, können wiederum die USA beim Supreme Court Berufung gegen diese Entscheidung einlegen – ein Verfahren, das weitere Monate für den schlaganfallgeschwächten Verfolgten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Stimmt der High Court nicht zu, könnte der 50jährige in wenigen Wochen ausgeliefert werden. Dann drohen ihm bei Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten 175 Jahre Haft in den USA für die Veröffentlichung der Wahrheit.

Patel selbst ist dabei seit langem in die Verfolgung des gebürtigen Australiers eingebunden. Wie die Investigativplattform Declassified UK am 29. März berichtete, war die Innenministerin »politische Beraterin« einer rechten Lobbygruppe, die Assange in den britischen Medien seit einem Jahrzehnt angreift, und wurde von dieser finanziert. Konkret geht es dabei um ihre Zeit als Mitglied des Beirats des transatlantisch ausgerichteten Thinktanks Henry Jackson Society (HJS) von 2013 bis 2016 – gemeinsam mit Lord James Arbuthnot, dessen Frau Emma später als Amtsrichterin den Prozess über die Auslieferung eingeleitet hatte. Sie fällte im Februar 2018 zwei entscheidende Gerichtsurteile gegen Assange, mit denen sie seine Ausreise nach Ecuador effektiv verhinderte.

Lord Arbuthnot war früher Minister für militärisches Beschaffungswesen und ist eng mit der Rüstungsindustrie und Geheimdiensten verbandelt. Aufschlussreich sind auch Anfragen von Declassified an das britische Innenministerium. Von Patel wurden Informationen erbeten über alle Anrufe oder E-Mails mit Bezug zu Assange, die sie seit ihrer Ernennung im Juli 2019 getätigt oder erhalten hatte. Vom Ministerium hieß es, man könne weder bestätigen noch dementieren, dass es etwas gebe, da »dies in jedem Fall die Offenlegung von Informationen bedeuten würde«. Die gleiche Anfrage erbrachte zur Amtszeit ihres Vorgängers Sajid Javid (2018–2019) die klare Antwort, man verfüge über keine diesbezüglichen Informationen. Er hatte einen Monat vor seinem Wechsel ins Finanzressort dem Auslieferungsantrag der USA stattgegeben. Großbritannien hat bis zu diesem Zeitpunkt noch nie einen Journalisten oder Herausgeber zur Strafverfolgung an ein Drittland ausgeliefert.

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