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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
USA gegen Julian Assange

Jedes Mittel recht

Schikane kennt keine Grenzen: Vor drei Jahren führten britische Einsatzkräfte Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft ab
Von Ina Sembdner
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Assange in der Londoner Vertretung Ecuadors, das ihm sieben Jahre lang Asyl gewährte (19.8.2012)

Das Bild hat sich tief eingeprägt. Britische Polizisten führen Julian Assange am 11. April 2019 in Handschellen aus der ecuadorianischen Botschaft in London ab. Er ähnelte an jenem Tag mehr einem Eremiten als einem »Hacker«, der sich während seines siebenjährigen politischen Asyls am Fenster der diplomatischen Vertretung an seine Unterstützer gewandt hatte und selbstbewusst schien, den Kampf gegen die Verfolgung durch die USA aufzunehmen. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, urteilte umgehend, dass sich Assange damit »einen Schritt näher an der Auslieferung« befinde. Nach der abgelehnten Berufung durch den Supreme Court ist der Abstand erneut kleiner geworden. Der Herausgeber von Geheimdokumenten, die unter anderem US-Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, werde nun willkürlich festgehalten und möglicherweise sein Leben gefährdet, kritisierte Callamard. Aber es war nicht nur das jahrelange Weggesperrtsein auf engstem Raum, das den Wikileaks-Gründer dem Augenschein nach gebrochen hatte. Die Bilder waren genau so gewollt und inszeniert worden. Assange, der über Jahre im Auftrag Washingtons rund um die Uhr überwacht und gefilmt wurde, waren zuletzt Hygieneartikel entwendet worden, gezielte Medienberichte über seinen »verwahrlosten« Zustand machten die Runde.

Am Abend der Hochzeit von Stella Moris und Assange am 23. März dieses Jahres erklärte die Braut »leise« – so der geladene Journalist und Unterstützer Chris Hedges: »Er ist verschwunden worden« (He has been disappeared), »die einzigen Bilder, die seit 2019 von ihm aufgetaucht sind, sind illegal im Gerichtssaal aufgenommen worden, alles andere sind Gerichtsillustrationen und Bilder aus dem Gefängniswagen von 2019.« Hedges war ebenso wie dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan und Journalisten Craig Murray der Zutritt in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zur Trauung wegen vermeintlicher Sicherheitsrisiken verweigert worden. Ihrer Meinung nach sollte damit verhindert werden, dass über die Hochzeit berichtet wird – auch ein vom Paar gewünschter Fotograf wurde nicht zugelassen, ein Justizbeamter machte statt dessen Bilder, die nicht veröffentlicht werden dürfen –, Hedges und Murray schrieben dennoch darüber.

Auch wenn das Leben in der Botschaft im Vergleich zur fast vollständigen Isolation und mangelhaften medizinischen Versorgung in Belmarsh besser für Assange erscheint, zeigten die von der spanischen Zeitung El Pais im Anschluss an die Verhaftung veröffentlichten Aufnahmen, dass dort über Jahre kein Bereich vor Überwachung geschützt war. Gegen die dafür zuständige »Sicherheitsfirma« UC Global in Spanien erhob Assange 2019 selbst Anzeige und Spaniens Gerichtshof leitete ein Verfahren gegen den Eigentümer David Morales und zwei weitere Personen aus der Führung ein.

Sie sollen die gesammelten Audio- und Videoaufnahmen, unter anderem von Gesprächen mit Anwälten, an den US-Auslandsgeheimdienst CIA übergeben haben. Da auch drei Journalisten des Norddeutschen Rundfunks von der Spionage betroffen waren, schaltete sich im Sommer 2020 die Bundesanwaltschaft ein und forderte, dass die Ermittlungen der spanischen Polizei gegen UC Global an sie weitergeleitet werden. Im Verfahren wurde zudem deutlich, »wie verzweifelt die Amerikaner waren« – so eine Mitteilung von Morales an einen Mitarbeiter im Dezember 2017. Zuvor hatte Washington Wind davon bekommen, dass Assange gemeinsam mit Ecuador einen Weg ersann, die Botschaft unter diplomatischem Schutz verlassen zu können. Um seinen Auftraggeber zufriedenzustellen, habe Morales dann von Entführung und der Vergiftung Assanges gesprochen, so der Zeuge vor Gericht.

Das ist den USA zwar nicht gelungen, aber wie Aitor Martínez, einer der langjährigen Anwälte Assanges, kürzlich in der australischen TV-Sendung »60 Minutes« erklärte, hänge das Verfahren gegen UC Global: Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland, Deutschland, Island und Australien hätten dem Gericht ihre volle Kooperation zugesichert. Wenig überraschend arbeiten Großbritannien und die USA dagegen. London würde demnach verweigern, dass Betroffene, die im Vereinigten Königreich leben, als solche vor dem spanischen Gericht befragt werden können. An Washington habe das Gericht zwei Rechtshilfeersuchen gerichtet – »und die USA antworten nicht«.

Dabei geht es einerseits laut der Aussagen geschützter Zeugen um eine Person, die für die Sicherheitsabteilung der Firma Las Vegas Sands gearbeitet hat. In dieser Position soll sie Mittelsmann für die Weiterleitung der Informationen zwischen UC Global und der CIA gewesen sein. Zudem verlangt das Gericht die Identität der Besitzer von IP-Adressen zu erfahren, die von den USA aus auf den Server im UC Global Hauptquartier in Spanien zugegriffen haben. Zum derzeitigen Zustand Assanges erklärte Martínez, der den Inhaftierten vor dem Interview am 27. März in Belmarsh besucht hatte: »Er ist geistig und körperlich sehr schwach. Um es deutlich zu sagen, er ist am Ende.«

Allein die Auswertung geschützter Unterredungen mit Anwälten durch den Auslandsgeheimdienst reichte, um das von den USA seit Sommer 2019 angestrebte Auslieferungsverfahren zu stoppen – unbenommen, dass die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, maßloser Ausspähung, Korruption und »Demokratisierung« im Sinne Washingtons kein Verbrechen darstellt. Weitere Bekenntnisse ehemaliger hochrangiger US-Beamter unter Expräsident Donald Trump im Herbst vergangenen Jahres zeugen jedoch von der Obsession der CIA, Assange mit allen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen. Im Verfahren hat das alles bislang keine Rolle gespielt.

Hintergrund: Australier non gratus

Nachdem Julian Assange 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London erhalten hatte, wandte sich die Regierung in Quito an sein Heimatland. Australien hielt es jedoch nicht für nötig, seinem Staatsbürger diplomatischen Schutz zukommen zu lassen. Weder erhielt er nach Angaben seines Anwaltsteams konsularische Unterstützung, noch bekam er einen gültigen Pass, nachdem der alte abgelaufen war. Und bis heute hat sich nichts an dieser Richtung geändert. Was nicht verwundert, da Australien – noch in zunehmendem Maße mit der US-Paktpolitik gegen China im Indopazifik – ein treuer Verbündeter Washingtons und selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Assanges Verteidigung setzt jedoch nach wie vor auf einen Umschwung in Canberra und hofft auf den einen Telefonanruf in London, um dem politisch von den USA verfolgten Journalisten diplomatischen Schutz zu gewähren.

Außerhalb der Regierung melden sich derweil Kritiker anderer Parteien verstärkt zu Wort. Allen voran der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie, ein Exmillitär, der seine Laufbahn 2003 beendete, da er den Einmarsch in den Irak, an dem sich auch Australien beteiligte, ablehnte. Er gründete am 23. Oktober 2019 die parteiübergreifende »Bring Julian Assange Home Parliamentary Group« mit zunächst elf Mitgliedern, mittlerweile sind es 28.

Auch der Vorsitzende der Grünen, Adam Bandt, fordert immer wieder, dass Assange Schutz in Australien erhalten sollte. Seine Kritik richtet sich auch an das »kleinmütige Nachgeben gegenüber dem Pentagon in bezug auf die Rechte eines unserer Bürger«.

Im Dezember wandte sich der stellvertretende Premier Barnaby Joyce gegen das Auslieferungsverfahren, auch wenn er Assange nicht respektiere. In einem Beitrag für den Sydney Morning Herald schrieb der Vorsitzende der konservativen National Party: »Assange hat keine geheimen US-Akten gestohlen, das war die US-Bürgerin Chelsea Manning. Assange hat sie veröffentlicht. In Australien wurde er dafür mit dem Walkley Award für Journalismus ausgezeichnet.«

(si)

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