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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 9 / Ausland
Putschversuch?

Khan unter Druck

Pakistan: Gericht stoppt Auflösung des Parlaments. Misstrauensvotum gegen Premier kann kommen
Von Thomas Berger
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Wollen unbedingt Pakistans Premierminister Imran Khan stürzen: In der Mitte Oppositionsführer Shahbaz Sharif (Islamabad, 7.4.2022)

Der Druck auf Pakistans Regierungschef Imran Khan steigt: Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof des südasiatischen Landes die von Khan in die Wege geleitete Auflösung des Parlaments gestoppt und sich damit gegen vorzeitige Neuwahlen gestellt. Die Nationalversammlung müsse das Misstrauensvotum, das der Premier ursprünglich verhindern wollte, abhalten.

Am vergangenen Sonntag hatte der stellvertretende Parlamentspräsident Qasim Suri die Abstimmung als »verfassungswidrig« abgewiesen. Daraufhin beantragte der Premier bei Staatsoberhaupt Arif Alvi die Auflösung des Parlaments – der dem zustimmte. Khan blieb damit zunächst noch geschäftsführend im Amt, hätte vor den Wahlen aber noch an einen Interimspremier übergeben müssen. Die vereinte Opposition hatte gegen diese Schritte vor dem Gericht geklagt.

Für den Freitag hatte Khan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Kabinettssitzung angekündigt und für den Abend – nach jW-Redaktionsschluss – eine Rede an die Nation. Auf Twitter schrieb der Premier, er »habe für Pakistan gekämpft« und werde das weiter tun.

Oppositionsführer Shehbaz Sharif, der als wahrscheinlicher Nachfolger Khans gehandelt wird, sollte dieser abgesetzt werden, erklärte im Anschluss an die Gerichtsentscheidung, diese habe »Pakistan und die pakistanische Verfassung gerettet«.

Khan hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Vermutung geäußert, dass ein von außen initiierter Putschversuch gegen ihn im Gange sei. Es gehe dabei um die Frage, ob Pakistan weiterhin unabhängig seine Außenpolitik bestimmen könne. Am 31. März erklärte er in einer Rede, er habe einen »Drohbrief« aus Washington bekommen, weil er es ablehne, US-Stützpunkte in Pakistan errichten zu lassen. »Wir bekommen Botschaften aus einigen Ländern«, sagte der Premier laut Al-Majadin. »Sie sagen, sie würden Pakistan verzeihen, wenn Imran Khan geht.«

Das Land ist unter dem seit 2018 regierenden Khan ein enger Verbündeter Chinas und unterhält auch gute Beziehungen zu Russland. In einem Interview mit einem Vertreter der chinesischen Fudan-Universität hatte Khan Mitte Februar über das gute Verhältnis zu Beijing gesprochen und den USA vorgeworfen, sie würden Pakistan für ihre geopolitischen Zwecke einsetzen; wenn das Land sich dem nicht beuge, würde Washington mit Sanktionen reagieren. Die Volksrepublik im Gegensatz sei ein »Freund, der immer andere Seite Pakistans stand«.

Die Opposition hingegen wirft Khan vor, nicht gegen die Korruption im Land vorzugehen und wirtschaftspolitisch versagt zu haben. Der Premier verlor seine Mehrheit im Parlament, nachdem Verbündete seiner Koalitionsregierung und auch Abgeordnete seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf übergelaufen waren – es ist daher unwahrscheinlich, dass er ein Misstrauensvotum überstehen wird.

Eindeutig war jedoch das Urteil, das die Richter am Donnerstag verkündeten. Ohne Gegenstimme kamen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl Parlamentspräsident Suri als auch Staatschef Alvi mit ihren Entscheidungen höchste juristische Vorgaben aus der Verfassung übergangen oder gebeugt hätten. »Die Nationalversammlung hat zu keinem Zeitpunkt aufgehört zu existieren«, heißt es nun zur faktischen Wiedereinsetzung des Parlaments.

Die Opposition begrüßte das Urteil naturgemäß, hielt sich ansonsten aber mit Drohungen gegen den Premier zurück. Offensichtlich wollen ihre Vertreter die aufgeheizte Stimmung nicht weiter verschärfen. Die nächste Parlamentssitzung ist für diesen Sonnabend angesetzt. Es wird erwartet, dass an diesem Tag auch die Abstimmung über den Verbleib Khans als Regierungschef stattfinden wird.

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