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09.04.20221 Leserbrief
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Finnlands Präsident rechnet mit NATO-Beitritt
München. Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der NATO. Er rechne mit einer »gewaltigen parlamentarischen Mehrheit« für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Im Falle eines Antrags gehe er von einer »zügigen« Entscheidung der NATO aus. Der Krieg in der Ukraine hat der Debatte in Finnland über einen möglichen Beitritt zum Kriegsbündnis neuen Antrieb verliehen. Jüngsten Umfragen zufolge sprach sich erstmals eine Mehrheit der finnischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt aus. Die Entscheidung für einen Antrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll im April zu Beratungen über das Thema zusammentreten. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Ralf S. aus G. 8. Apr. 2022 um 21:37 UhrDie nördliche Flanke gegen Russland abzusichern hat ja Tradition in Finnland.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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