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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 2 / Inland
Geflüchtete aus der Ukraine

Basisversorgung für manche

Geflüchtete aus der Ukraine sollen Grundsicherung erhalten
Von David Maiwald
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Die Bund-Länder-Runde hat die Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen

Es kann einfach gehen. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag abend nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni Grundsicherung nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu ermöglichen, was Zahlungen auf Hartz-4-Niveau sowie besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung als bisher bedeutet. Die geflüchteten Menschen werden damit, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Schritt »folgerichtig«.

Die Bund-Länder-Regelung sieht zudem einen Kompromiss bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung der Menschen vor. Laut Scholz will der Bund den Ländern »pauschal« zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Kommunen sollen davon 500 Millionen Euro zur Absicherung der durch die Grundsicherung nicht gedeckten Kosten für Unterkünfte erhalten.

»Kaum zu glauben, was auf einmal möglich ist, wenn es den richtigen politischen Willen gibt«, äußerte sich die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende von Die Linke Susanne Ferschl am Freitag gegenüber junge Welt. Geflüchteten aus der Ukraine »Grundsicherungsleistungen« zu ermöglichen sei »absolut richtig«. Für »ein Leben in Würde und Anstand« sei es aber unabdingbar, die Regelsätze für Grundsicherung auf »deutlich mehr als 600 Euro« anzuheben. Die Regelung müsse darüber hinaus für alle Geflüchteten gelten, »eine Spaltung in Menschen erster und zweiter Klasse kann niemand von uns wollen«, so Ferschl.

Berlins regierende Bürgermeistern Franziska Giffey sieht keine Ungleichbehandlung: »Die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist«, sagte Giffey im ZDF-»Morgenmagazin«. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollten »nutzen«, dass Firmen in Deutschland Fachkräfte suchten, so Giffey. Es ist wohl eher anzunehmen, dass Unternehmen die Lage der Geflüchteten für sich nutzen wollen.

Viele Geflüchtete müssen täglich um die Anerkennung eines Asylstatus kämpfen, dürfen keiner Erwerbsarbeit nachgehen und müssen manchmal jahrelang mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Unterkünften ausharren. Auch für diese Menschen könnten Grundsicherung, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Erwerbsarbeit nach Worten Giffeys »eine entscheidende Weichenstellung für die Integration« bedeuten.

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