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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 8 / Ausland
Neokolonialismus

»Bei Völkerrechtsbruch misst die EU mit zweierlei Maß«

Westsahara: Trotz Krieg geht der Raub der Ressourcen unvermindert weiter. Ein Gespräch mit Tim Sauer
Interview: Jörg Tiedjen
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Ohne Unterstützung auch durch deutsche Firmen könnte Marokko die Westsahara nicht ausplündern (Mine Bou Craa, 18.2.2016)

Ihr neuer Bericht »P for Plunder« über Phosphatexporte aus der Westsahara ist am Mittwoch erschienen. Warum sprechen Sie in diesem Zusammenhang von »Plünderung«?

Eigentlich vermeiden wir das Wort, aber es beschreibt die Situation ganz gut. Die Ressourcen der Westsahara, in diesem Fall das für Düngemittel weltweit unverzichtbare Phosphatgestein, werden unter der nun 46jährigen militärischen Besatzung durch Marokko schlichtweg geraubt und dann weltweit exportiert. Ohne die Zustimmung der Sahrauis ist die Ausbeutung völkerrechtswidrig.

Seit Ende 2020 herrscht in der Westsahara wieder Krieg zwischen der Befreiungsfront Polisario und Marokko. Dennoch hat der illegale Handel mit Phosphat im vergangenen Jahr sogar zugenommen?

Relativ ungestört vom Krieg hat sich 2021 das Exportvolumen auf circa 1,4 Millionen Tonnen erhöht. Marokko hat bereits in den 1980er Jahren mit dem Bau einer mehr als 2.500 Kilometer langen, verminten Mauer dafür gesorgt, dass die Kampfhandlungen weit entfernt stattfinden. Zudem ist die Wahrnehmung des Krieges relativ gering, zumindest scheint er internationale Unternehmen und Investoren nicht wirklich abzuschrecken.

Haben solche Unternehmen keine Konsequenzen zu befürchten?

Sagen wir es mal so: Anscheinend überwiegen die Profitaussichten zur Zeit die Risiken. Das heißt aber nicht, dass es diese Risiken nicht gibt. 2018 wurden in Südafrika und Panama mit Phosphat aus der Westsahara beladene Schiffe von Gerichten festgesetzt, die Ladung wurde konfisziert. Firmen wie das bis dahin größte Importunternehmen Nutrien aus Kanada zogen sich nach Druck von Investoren zurück, und auch die deutsche Continental AG stieg 2021 aus Geschäften in der Westsahara aus. Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichts im letzten Jahr, das die Fischerei- und Handelsverträge zwischen Marokko und der EU kippte, weil sie die Westsahara einbeziehen, sind auch hier direkte Schadensersatzklagen der Frente Polisario denkbar.

Sind auch deutsche Firmen an diesen Geschäften beteiligt?

Durchaus, direkt und indirekt. Die Reederei Hamburger Lloyd verschiffte Mitte letzten Jahres circa 55.000 Tonnen Phosphat an ein in Indien ansässiges, eng mit Marokkos Staatsunternehmen verknüpftes Unternehmen. Geschätzter Warenwert: 12,5 Millionen Euro – die den Sahrauis mit Hilfe aus Hamburg geklaut wurden. Auch liefert einer der vielen Windparks, die von Siemens in der Westsahara aufgestellt wurden, die Energie für das 100 Kilometer lange Phosphatförderband zwischen der Mine Bou Craa und dem Hafen in El Aaiún bzw. Laâyoune und unterstützt damit die völkerrechtswidrige Ausbeutung. Die deutsche Firma IFM Electronic ist wohl ebenfalls am Unterhalt des Förderbands beteiligt.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Politik der EU-Staaten gegenüber Marokko, und was wäre zu tun?

Im Kontext des Ukraine-Konflikts führt die EU vor, wie sie bei Völkerrechtsbruch mit zweierlei Maß misst. Marokko macht im Grunde nichts anderes als Russland, und das seit nun 46 Jahren. Trotzdem wird der König Marokkos von der EU hofiert, eindrücklich demonstriert durch die jüngste Kehrtwende der Regierungen in Deutschland und Spanien in ihrer Position zum Konflikt. Statt sich vor allem in bezug auf Migration von Marokko an der Nase herumführen zu lassen, sollte die EU die Westsahara in allen Aspekten als eigenständiges Territorium betrachten. Dazu zählen auch zollrechtliche Aspekte und ein korrektes Herkunftslabeling.

Dem genannten Urteil des Europäischen Gerichts muss Rechnung getragen werden. Konkret heißt das: keine wirtschaftlichen Aktivitäten in der Westsahara ohne die Zustimmung der Frente Polisario. Europäische Unternehmen dürfen nicht weiter dabei mithelfen, dass Marokko von der Besatzung profitiert, in deren Rahmen jeden Tag Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Politisch sollte sich die EU endlich aktiv für eine Lösung des Konflikts einsetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis respektiert.

Tim Sauer ist Mitglied des internationalen Netzwerks Western Sahara Resource Watch (WSRW)

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin ( 8. April 2022 um 15:43 Uhr)
    »Marokko macht im Grunde nichts anderes als Russland«, sagt Tim Sauer. Selbst wenn das mit der westlichen Doppelmoral stimmen mag, gibt es doch einen m. E. markanten Unterschied: Auf der Krim wie in den beiden Donbass-Volksrepubliken begrüßen die Einwohner den russischen Einsatz gegen die vom Westen protegierten Ukrofaschisten in den Streitkräften der Ukraine – in der Westsahara steht Russland ebenso wie Algerien hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. Ist das etwa »völlig unerheblich«?

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