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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steigende Lebenshaltungskosten

Aufstand gegen Armut

Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
Von Hansgeorg Hermann
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»Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf«: Am Mittwoch demonstrierten Tausende auf den Straßen von Athen

Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.

Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«

Mit einem sogenannten Hilfsprogramm in Höhe von rund 260 Milliarden Euro hatten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF in den Jahren seit 2010 einen angeblich bevorstehenden »Staatsbankrott« verhindert. »Gerettet« wurden allerdings hauptsächlich griechische Banken und das Kapital der vor allem ausländischen Großaktionäre. Das den Griechen gleichzeitig abverlangte harte Sparprogramm zerstörte im Laufe von zehn Jahren weite Teile des Sozialsystems, sowohl die sozialdemokratische Regierung unter Alexis Tsipras als auch die rechtskonservative unter Nachfolger Mitsotakis kürzten Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu 50 Prozent, Stundenlöhne von acht Euro und weniger sind in der Privatwirtschaft bis heute »üblich«.

In der Folge verloren Zehntausende Beschäftigte nicht nur einen großen Teil ihre Lohns oder wurden entlassen. Sie konnten auch Privatkredite nicht mehr bedienen, Geldhäuser versteigerten im Internet die Wohngebäude säumiger Schuldner zu Schleuderpreisen. Bis heute sind Gerichte mit Prozessen überlastet, mit denen Banken verarmte Besitzer aus ihren Wohnungen und Eigenheimen klagen. Der kretische Schlosser Dimitris B. etwa schilderte gegenüber jW, wie das Amtsgericht in der Provinzhauptstadt Chania seine Schuld und den zu befürchtenden Verlust seines Hauses begründete: Man habe ihm unterstellt, dass er – in Kenntnis seiner finanziellen Lage – den Bankkredit »von Anfang an nie bezahlen wollte«.

Dimitris B. muss sich, wie die meisten Facharbeiter in Griechenland, seit Jahren nicht nur dem Lohndiktat seiner Auftraggeber beugen. Seit die Energiepreise sich mitten in einem ungewöhnlich strengen Winter nahezu verdoppelten, verzichteten er und seine Familie auf eine warme Wohnstube. Wie ihre Leidensgefährten überall im Land. Gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Preise für Energie und Nahrung stellten den im Rahmen der europäischen »Hilfsprogramme« verarmten Teil der Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren jeden Winter vor die Entscheidung: Heizung oder Essen.

Trotz des Ausstiegs aus dem »Rettungsprogramm« vor drei Jahren und der nun bezahlten IWF-Schuld bleibt das Land vorläufig noch unter der Aufsicht der europäischen Kreditgeber. Während diese harte Kürzungsmaßnahmen gegen die elf Millionen Menschen zählende Bevölkerung durchsetzten, begrüßten sie gleichzeitig die mit Ausgaben in Milliardenhöhe verbundene Aufrüstung des NATO-Mitgliedes Griechenland unter der rechten Regierung Mitsotakis. Im Februar genehmigte die Parlamentsmehrheit ihrem Ministerpräsidenten ein Rüstungspaket im Wert von 3,36 Milliarden Euro, bereits 2020 hatte Mitsotakis seinen in Deutschland als »Pleitegriechen« geschmähten Hellenen einen Rüstungsetat in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufgebrummt – fünfmal höher als der des Vorjahres.

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