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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 4 / Inland
Ehemalige Sowjetrepubliken

Politik der offenen Brieftasche

Westlich dominierte »Geberkonferenz« sagt Moldau Finanzhilfen von 660 Millionen Euro zu
Von Kristian Stemmler
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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, 3. v. l.) auf der Geberkonferenz für Moldau (Berlin, 5.4.2022)

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine können die EU und die deutsche Regierung bei der Hilfe für notleidende Länder schnell und großzügig sein – sofern die Länder auf der »richtigen Seite« stehen. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Berlin, an der neben den EU-Mitglieder auch die G7-Staaten USA, Kanada, Japan und Großbritannien teilnahmen, sind dem ukrainischen Nachbarstaat Moldau (Moldawien) finanzielle Hilfen in Höhe von rund 660 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 108 Millionen Euro fließen als unmittelbare Zuschüsse und 530 Millionen Euro über Kreditlinien. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu. An der Konferenz, die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Rumänien organisiert hatte, beteiligten sich 36 Staaten und neun internationale Organisationen.

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten bürgerliche Medien für die Unterstützung des kleinen Landes geworben, das wie die Ukraine Teil der Sowjetunion war und wie ihr großer Nachbar eine Aufnahme in der Europäischen Union und NATO anstrebt. So hieß es im Deutschlandfunk am Dienstag unter der Überschrift »Warum Moldau internationale Hilfe braucht«, das kleine, wirtschaftsschwache Land habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine registriert wie kein anderes in Europa. In absoluten Zahlen habe Polen mit rund 2,5 Millionen zwar die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl von rund 2,6 Millionen bedeuteten die fast 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine für Moldau aber eine größere Belastung. Die meisten von ihnen seien allerdings bereits weitergereist, teils auf eigene Initiative, teils durch Unterstützung von Hilfsorganisationen, teils auf Betreiben anderer Regierungen, so der Sender.

Es ist offensichtlich, dass hinter der Großzügigkeit der EU nicht allein der Wunsch steht, Moldau bei der Bewältigung des Ansturms ukrainischer Flüchtlinge zu helfen, sondern auch die Absicht, die Westanbindung des Landes zu intensivieren. Ein schmaler Landstrich zwischen dem Fluss Dnjestr und der östlichen Landesgrenze wird allerdings von prorussischen Separatisten einer am Anfang der 90er Jahre gebildeten international nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik beherrscht, dort ist ein Kontingent russischer Truppen stationiert.

Baerbock machte in ihrer Stellungnahme nach der Geberkonferenz deutlich, dass BRD und EU weniger denn je daran denken, auf die Russische Föderation Rücksicht zu nehmen und dem Liebeswerben ehemaliger Sowjetrepubliken irgendwelche Zügel anzulegen. »Kein Land ist Verfügungsmasse, niemand ist Russlands Hinterhof«, dekretierte die Ministerin am Dienstag. Niemand sei »dazu verdammt, in ewiger Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das im nationalistischen Wahn so will«. Russland habe keinerlei Anspruch aus der Geschichte, den Nationen in seiner Umgebung das Recht auf Freiheit und staatliche Existenz abzusprechen.

Weniger großzügig als jetzt gegenüber Moldau hatte sich der Westen übrigens vor einer Woche bei einer Onlinegeberkonferenz für das ungleich größere Afghanistan gezeigt. Von den rund 4,4 Milliarden US-Dollar, die das UN-Büro für die Koordination humanitärer Aufgaben für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse von 24,4 Millionen notleidenden Afghaninnen und Afghanen aufgestellt hat, kam nur etwa die Hälfte zusammen. Dieses Ergebnis hatte Matthias Jochheim von den Internationalen Ärztinnen und Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am Dienstag im jW-Interview kritisiert. Am Mittwoch erklärte er gegenüber dieser Zeitung, jede Hilfe für ein notleidendes Land sei zu begrüßen, auch im Falle Moldaus. »Wir hätten uns eine solche Großzügigkeit aber auch gegenüber Afghanistan gewünscht.«

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