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Aus: Ausgabe vom 02.04.2022, Seite 14 / Thema
Transatlantischer Imperialismus

Atlantik ohne Graben

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird allem Anschein nach das Bündnis der USA mit der EU vertiefen – auf allen Ebenen: politisch, ökonomisch, militärisch
Von Jörg Kronauer
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Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse. Olaf Scholz und Joseph Biden tanzen Polonaise gegen Russland und China, Brüssel, 24. März 2022

Von »freedom gas« hatte US-Präsident Donald Trump gesprochen, als er vor drei Jahren in Europa energisch für den Bezug von US-Flüssiggas zu werben begann. Die Frackingbranche in den Vereinigten Staaten boomte, suchte neue Absatzmärkte – und in Europa schien sich die Chance zu ergeben, den Machtkampf des Westens gegen Russland zu nutzen, um auf die Verdrängung russischen Pipelinegases hinzuwirken. Auf PR-Ebene kam dabei letztlich der Kampfbegriff »freedom gas« heraus. Am Freitag vergangener Woche trafen nun Trumps Nachfolger Joseph Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel zusammen, um konkret über eine schnelle Ausweitung von US-Flüssiggaslieferungen nach Europa zu verhandeln. Der Ukraine-Krieg, die drakonischen westlichen Russland-Sanktionen und die Absicht der westlichen Mächte, Moskau durch den Entzug seiner Rohstoffeinkünfte so massiv wie möglich zu schaden, hatten eine neue Lage hervorgebracht. US-Flüssiggas war auf dem alten Kontinent nun plötzlich in den größtmöglichen Mengen hochwillkommen. Die US-Frackingbranche schien am Ziel. Und, darauf wiesen Beobachter mit Nachdruck hin: Die komplette Umorientierung in der Energieversorgung der Union – weg von Lieferungen aus Russland hin zu Lieferungen aus den USA – stärkt nebenbei, soviel ist klar, den transatlantischen Block.

Führt der Ukraine-Krieg dazu, dass das transatlantische Bündnis nach den lautstarken Dissonanzen der Ära Trump und dem holprigen Bemühen um Kooperation zu Beginn der Ära Biden nun tatsächlich wieder in Schwung kommt? Auf militärischer Ebene kann daran kaum ein Zweifel bestehen. Die heftige Aufrüstung gegen Russland, die Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa – all dies geschieht weitgehend im NATO-Rahmen; die EU, die in den vergangenen Jahren ja immer wieder verkündet hatte, sie strebe auch militärisch »strategische Autonomie« an, liefert zwar Waffen an die Ukraine, ist aber sonst, etwa mit eigenen Truppen, nicht präsent. Dementsprechend ist im »Strategischen Kompass«, dem neuen EU-Strategiepapier, das die Außen- und Verteidigungsminister der Union am 21. März in aller Form annahmen, gleich mehrmals explizit festgehalten, »das Fundament der kollektiven Verteidigung« der EU-Mitgliedstaaten sei und bleibe nicht etwa die jahrelang immer wieder beschworene EU-Armee oder eine begrifflich etwas weiter gefasste »Armee der Europäer«, sondern die NATO, die transatlantische Militärmacht. Auf der militärischen Ebene sind die Verhältnisse also klar: Der relevante Rahmen ist das Bündnis mit den USA.

Vertiefte Handelsbeziehungen

Wie aber sieht es an der ökonomischen Basis aus, dort also, wo die EU sich eigenständig konstituiert hat, wo sie seit je auch mit den Vereinigten Staaten konkurriert? Bei aller Konkurrenz, das wirtschaftliche Fundament der transatlantischen Bindungen ist weiterhin stabil, auch wenn in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu China immer wichtiger wurden. So ist die Volksrepublik inzwischen zwar der größte Handelspartner sowohl Deutschlands wie auch der EU, wenn man den Güterhandel zum Maßstab nimmt. Rechnet man jedoch den Handel mit Dienstleistungen ein, dann liegen weiterhin die Vereinigten Staaten vorn. Schaut man, welche Summen Unternehmen aus Deutschland bzw. aus der EU auf welchem Kontinent und in welchem Land investiert haben, dann zeigt sich, eindeutiger Schwerpunkt sind immer noch die USA. Nirgends haben deutsche Firmen so viel Kapital investiert wie dort: Die unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten erreichten 2019 laut Statistik der Bundesbank 391 Milliarden Euro; in China hingegen beliefen sie sich trotz allen Anstiegs erst auf 90 Milliarden Euro. Die EU beziffert die Investitionen, die Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten in den USA getätigt haben, auf 2,16 Billionen Euro, diejenigen, die in China getätigt wurden, nur auf knapp 200 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden muss freilich: Die Wirtschaftsbeziehungen zum Boommarkt China wachsen weiterhin rasant.

Längst ist klar, dass der Ukraine-Krieg für die Wirtschaft Deutschlands und der EU einen tiefen Einschnitt mit sich bringt, und zwar nicht nur für die Energiebranche, die von Russland komplett abgekoppelt werden soll. Zahlreiche Unternehmen, von der Deutschen Telekom bis zur Deutschen Bank, haben inzwischen angekündigt, sich gänzlich aus Russland zurückzuziehen. Diejenigen, die noch bleiben – darunter Handelskonzerne wie Metro oder Auchan aus Frankreich –, stehen unter erheblichem Druck. Die ökonomische Ostexpansion, die vor allem für die deutsche Wirtschaft traditionell große Bedeutung besitzt, hat damit einen zweiten herben Schlag nach der ersten Sanktionswelle des Jahres 2014 erhalten, von dem sie sich wohl kaum erholen kann. Dies schwächt die Wirtschaft der EU nicht nur im Vergleich zur seit je weniger russlandorientierten US-Konkurrenz; es dürfte auch zur Suche nach neuen Expansionsmöglichkeiten führen. Dabei müssen nun allerdings, darauf wies kürzlich Lars-Hendrik Röller hin, der von 2011 bis 2021 als oberster Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel tätig war, die heutigen »geopolitischen Risiken« berücksichtigt werden; sprich: Vorsicht beim Geschäft mit dem Zukunftsmarkt China – denn der Konflikt mit der Volksrepublik kann sich früher oder später ganz ähnlich zuspitzen wie derjenige mit Russland. Mit Blick auf die hohe Bedeutung, die das China-Geschäft schon heute etwa für die deutsche Kfz-Industrie besitzt, riet Röller, »solche großen Abhängigkeiten zu vermeiden«. »Die richtige Antwort auf die derzeitigen Entwicklungen«, erklärte er, sei nicht etwa ein Run auf China, sondern »ein neues Handelsabkommen mit den USA«.

Röllers Gedankengang, der von nicht wenigen geteilt wird, läuft auf eine erneute Vertiefung des transatlantischen Bündnisses auch auf wirtschaftlicher Ebene hinaus. Die Vereinigten Staaten wiederum machen sich ihrerseits zur Zeit wirtschaftlich für den großen Machtkampf gegen China fit. Die Biden-Administration hat dazu Investitionsprogramme von gewaltigen Dimensionen auf den Weg gebracht. Im November hat Washington ein 1,2 Billionen US-Dollar schweres Infrastrukturprogramm verabschiedet, das in den USA Straßen und Brücken, Telefon- und Internetinfrastruktur und vieles andere mehr modernisieren soll: Veraltete Autobahnen, unzulängliche Onlineverbindungen und ähnliches verursachen jedes Jahr dreistellige Milliardenverluste, die man sich angesichts der Rivalität mit der Volksrepublik nicht mehr leisten kann. In dieser Woche hat der Senat einem weiteren, 52 Milliarden US-Dollar schweren Programm zur Förderung der Halbleiterproduktion zugestimmt und hofft nun auf ein »Ja« des Repräsentantenhauses. Nur noch rund zwölf Prozent aller Chips werden in den Vereinigten Staaten hergestellt; vor zwei Jahrzehnten waren es noch rund 40 Prozent. Der Anteil soll nun wieder deutlich erhöht werden. Dabei gehe es darum, erläuterte Jennifer Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nach dem Votum des Senats, »unsere Lieferketten zu stärken, mehr in Amerika zu produzieren« – »und China und den Rest der Welt auf Jahrzehnte auszustechen«.

Europa könne in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, heißt es in einer umfassenden Analyse, die die American Chamber of Commerce to the EU (AmCham EU), die U.S. Chamber of Commerce, die Johns Hopkins School of Advanced International Studies aus Baltimore und das Transatlantic Leadership Network mit Zentrale in Washington kürzlich publiziert haben. Die Autoren der Untersuchung nahmen insbesondere die Bedeutung der europäischen Staaten – nicht nur der EU – für die US-Wirtschaft in den Blick. Eines der Resultate: 59 Prozent aller US-Auslandsinvestitionen sind – Stand: 2020 – in Europa angelegt, viermal so viel wie in der boomenden Asien-Pazifik-Region; allein in Großbritannien haben US-Firmen 890 Milliarden US-Dollar investiert, in China hingegen nur 124 Milliarden US-Dollar. Ableger von US-Unternehmen in Europa produzierten zuletzt beinahe 50 Prozent des Outputs aller US-Unternehmen weltweit außerhalb der USA; im Jahr 2019 lag der Output von US-Firmen in Europa mit 686 Milliarden US-Dollar weit oberhalb des Outputs der US-Unternehmen in der Asien-Pazifik-Region (396 Milliarden US-Dollar) bzw. in China (81 Milliarden US-Dollar). Umgekehrt kamen 64 Prozent aller ausländischen Investitionen in den USA vom europäischen Kontinent. Die außerordentliche Intensität und Profitabilität der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, so folgerten die Autoren der Studie, liegt auf der Hand.

Geoökonomische Basis

Daraus ergibt sich, urteilte Mitte März Daniel S. Hamilton, ein Experte der Brookings Institution und einer der beiden Autoren: »Nordamerika und Europa sind nicht nur durch das NATO-Verteidigungsbündnis zusammengebunden; die beiden Seiten des Nordatlantik bleiben der bedeutendste Wirtschaftspartner der jeweils anderen Seite und ihre geoökonomische Basis.« Der Ukraine-Krieg biete nun die Chance, diese »geoökonomische Basis« wieder ins Bewusstsein zu rücken, sie zu nutzen und sie dann auch wieder gezielt zu stärken. Auf ihrer Grundlage könnten die transatlantischen Staaten »Putin isolieren und bestrafen«. Schließlich seien sie dank der mächtigen transatlantischen Wirtschaft »weitaus besser in der Lage, den Schmerzen der Sanktionen standzuhalten, als die russische Wirtschaft«. Darüber hinaus könnten sie dann aber auch gemeinsam den »Herausforderungen aus China« entgegentreten und sich so, Seite an Seite, in der globalen Rivalität behaupten. Günstig dafür sei, dass die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans nach ihren Einbrüchen in der Covid-19-Pandemie wieder rasch wüchsen. Als »geoökonomische Basis« für die eigene Machtentfaltung sei die transatlantische Wirtschaftskooperation gerade auch für die USA das zentrale Erfolgsrezept für die Zukunft.

Die Biden-Administration arbeitet längst daran, sie zu festigen und auszubauen. Ein Beispiel bietet der EU-US Trade and Technology Council (TTC), ein von der US-Regierung und der EU-Kommission gebildetes Kooperationsgremium, das am 29. September 2021 in der alten US-Industriestadt Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Es soll einer engen Kooperation auf wichtigen Feldern – von der Gestaltung der Lieferketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Klimatechnologien – den Weg bahnen. Ein zentrales Element: Beide Seiten wollen im TTC gemeinsame Normen und Standards für zentrale High-Tech-Branchen festlegen. Denn wer die Normen setzt, hat einen Vorsprung vor der Konkurrenz – und wenn es den transatlantischen Mächten gelingt, sich diesen Vorsprung gegenüber der chinesischen Industrie zu sichern, dann haben sie bessere Chancen, sich in der erbitterten globalen Konkurrenz in den strategisch wichtigen High-Tech-Branchen durchzusetzen.

Auch Klimanormen können dazu höchst nützlich sein. So teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis aus Anlass der TTC-Gründung mit, man arbeite an transatlantischen Handelsregeln, die den Marktzugang für Unternehmen beschränkten, »die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen«. Pures Umweltbewusstsein? Na klar: US-Präsident Biden kommentierte den Plan mit dem Hinweis, so könne es gelingen, »schmutzigen Stahl aus Ländern wie China« fernzuhalten. Die politische Betonung lag dabei freilich nicht auf »schmutzig«, sondern auf »China«. Tyson Barker, ein Technologieexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet hatte, war begeistert: Der TTC bilde den Kern einer »euro-atlantischen Technologieallianz« und habe das Zeug zu einer »heimlichen G2 für Technologiesteuerung« weltweit. Pardon: »für demokratische Technologiesteuerung«, hatte Barker selbstverständlich formuliert. Es geht ja darum, sich von China abzusetzen.

Kurskorrekturen im Energiesektor

Hat die Biden-Administration die Weichen für den Ausbau der »geoökonomischen Basis« der Vereinigten Staaten längst gestellt, so bietet der Ukraine-Krieg die Chance, in mancher Hinsicht nachzulegen, auch bestimmte Kurskorrekturen durchzusetzen. Bekanntestes Beispiel: die Energiebranche, in der die EU und vor allem Deutschland seit Jahrzehnten eng mit Russland kooperierten. Man denke nur an den hohen Anteil russischen Erdgases an den bisherigen Gasimporten der EU oder an die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die als Grundlage – soll man »geoökonomische Basis« sagen? – für eine engere deutsch-russische Kooperation und damit auch für eine von den USA unabhängige Außenpolitik hätten dienen können. Vor allem deshalb waren ausgerechnet diese Pipelines Washington stets ein Dorn im Auge. Dass Berlin nun vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des völlig ungebremst eskalierenden Machtkampfs gegen Moskau nicht mehr in der Lage war, an der traditionsreichen deutsch-russischen Erdgaskooperation festzuhalten, dass es sich darauf einlassen musste, den Erdgasimport aus Russland so schnell wie möglich auf Null zu reduzieren, das beraubt die Bundesrepublik eines Gegengewichts zu den transatlantischen Bindungen.

Zugleich öffnen sich für die US-Flüssiggasbranche in Europa die Türen für ein profitables Geschäft. Nicht, dass diese Türen bisher verschlossen gewesen wären: Seit einem Deal zwischen der Trump-Administration und der EU-Kommission im Juli 2018 sind die US-Flüssiggasexporte in die EU kontinuierlich gestiegen. Laut Angaben der EU wuchs ihr Anteil an der gesamten Flüssiggaseinfuhr der Union von rund 16 Prozent im Jahr 2019 über 22 Prozent 2020 auf 28 Prozent im Jahr 2021. Zumindest seit dem Herbst des vergangenen Jahres wären die EU-Staaten, die damals über einen bedrohlichen Erdgasmangel zu stöhnen begannen, vermutlich bereit gewesen, noch größere Mengen zu kaufen – wenn sie die denn hätten erhalten können: Weil Flüssiggas in Asien zu höheren Preisen verkauft werden kann, fuhren US-Tanker zumeist dorthin. Erst als die Flüssiggaspreise in Europa asiatisches Niveau annahmen, kam das »freedom gas« plötzlich in größeren Mengen an den europäischen Ufern an.

Diesbezüglich ist auch der Flüssiggasdeal aufschlussreich, den US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 25. März 2022 schlossen. Er sieht zunächst für dieses Jahr die Lieferung von 15 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas zusätzlich vor; der Rohstoff kann, muss aber nicht aus den Vereinigten Staaten kommen – und wenn er es nicht tut, weil »freedom gas« in Asien größeren Profit erzielt, will Washington Brüssel helfen, Lieferungen aus anderen Ländern zu erhalten. Darüber hinaus sagt die EU zu, bis mindestens 2030 jedes Jahr 50 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus den USA abzunehmen. Es handelt sich dabei nicht um eine Liefer-, sondern um eine Abnahmegarantie: Sollte »freedom gas« weiterhin in Asien mehr kosten, wird es wohl auch in Zukunft dort verkauft werden. Die EU muss also beim Preis kräftig drauflegen. Die Abnahmegarantie allerdings ist für die US-Frackingbranche äußerst nützlich: Sie mindert die Absatzrisiken bei der Erschließung neuer Frackingfelder in den USA ganz erheblich.

US-amerikanische Waffen

Eine weitere Konsequenz des Ukraine-Kriegs: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der neue Aufrüstungsschub, mit dem der Westen auf den Waffengang reagiert, zur weiteren Stärkung der US-Rüstungsindustrie führen wird. Die profitiert ohnehin von der kontinuierlichen Aufstockung des US-Militärbudgets, das im Haushaltsjahr 2023 erneut wachsen soll – nach dem Plan, den die Biden-Administration diese Woche vorgelegt hat, um etwa vier Prozent auf rund 813 Milliarden US-Dollar. Das wäre der wohl umfangreichste Militärhaushalt in Zeiten, in denen die USA nicht unmittelbar in einen großen Krieg verwickelt sind. Priorität hat dabei laut US-Angaben die Aufrüstung gegen China; besonders stark steigen sollen die Aufwendungen für die Militarisierung des Weltraums. Die US-Waffenschmieden, die davon profitieren, konnten sich in den vergangenen Jahren darüber hinaus auf boomende Exporte verlassen. Laut Statistiken, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI erstellt, stieg der Anteil der USA an den globalen Rüstungsexporten zuletzt von 32 Prozent (2012 bis 2016) auf 39 Prozent (2017 bis 2021); das ist doppelt so viel wie der Anteil der Nummer zwei, Russlands – 19 Prozent –, und erheblich mehr als der Anteil der sechs großen Waffenexporteure Westeuropas (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien, Niederlande), die ihrerseits 25,9 Prozent erreichten.

Dabei lässt der US-Rüstungsexport aufschlussreiche Verschiebungen erkennen. Die meisten Verkäufe (43 Prozent) gehen nach wie vor in den Nahen und Mittleren Osten und damit in die, wenn man so will, große Konfliktregion der vergangenen drei Jahrzehnte; allein Saudi-Arabien nahm fast ein Viertel der US-Gesamtausfuhr von Kriegsgerät ab. Besonders hohe Steigerungsraten konnten US-Waffenschmieden zuletzt allerdings im Kontext mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen China und Russland erzielen. Gegen China rüsten sie beispielsweise Südkorea hoch (plus 66 Prozent), aber auch Australien (plus 78 Prozent) und Japan (plus 173 Prozent). Auch der Machtkampf gegen Russland lohnt sich für sie: Die Aufrüstung Europas, die seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 verstärkt und im Zwei-Prozent-Ziel der NATO zementiert wurde, verdoppelte die US-Rüstungsexporte auf den Kontinent auf einen Anteil von rund 18 Prozent.

Letzteres ist ökonomisch für die US-Branche nicht unwichtig; denn der beginnende weltpolitische Abstieg der Vereinigten Staaten macht sich inzwischen auch darin bemerkbar, dass einige enge Verbündete und treue Rüstungskunden sich anderweitig umzusehen beginnen. So bauen die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, 2012 bis 2016 noch zweit- und drittgrößter Käufer von US-Kriegsgerät, ihre Kooperation mit Russland und China aus und fangen an, auch dort in größerem Umfang ihre Waffen zu erwerben. Ankara etwa bezieht aus Russland das Raketenabwehrsystem S-400 und hat dafür sogar den Ausschluss türkischer Konzerne von Produktion und Bezug der F-35-Kampfjets in Kauf genommen, wenngleich es hofft, die US-Flugzeuge – Tarnkappenbomber der jüngsten, fünften Generation – früher oder später doch noch zu erhalten. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum haben Ende 2021 Verhandlungen über den Kauf von bis zu 50 ­F-35-Jets gestoppt, weil Washington, verärgert unter anderem über die enge Kooperation zwischen Abu Dhabi und Huawei, die Lieferung mit allzu starken Restriktionen versehen wollte. Zudem haben die Emirate angekündigt, zum ersten Mal einen chinesischen Militärjet zu kaufen – zwölf Exemplare des Trainingsjets L-15. Auf der Rangliste der US-Rüstungskunden wiederum rutschten die Türkei und die Emirate inzwischen von ihren vormaligen Spitzenplätzen weit nach hinten.

Der jüngste Rüstungsschub in Europa könnte diese Ausfälle für die US-Waffenschmieden wohl locker ersetzen. Die Verdopplung der europäischen Rüstungsimporte aus den Vereinigten Staaten geht zu einem bedeutenden Teil auf den Kauf von F-35-Kampfjets zurück. Militärjets machten in den Jahren von 2017 bis 2021 laut SIPRI 62 Prozent der US-Rüstungsexporte aus; Europa spielt dabei eine bedeutende Rolle: Großbritannien, Norwegen sowie die Niederlande kauften in dem Fünfjahreszeitraum 71 F-35. 2020 und 2021 kamen Bestellungen aus Finnland (64 Stück), der Schweiz (36 Stück) und Polen (32 Stück) hinzu, die künftige US-Exportprofite sichern. Deutschland wird nun ebenfalls aus dem neuen, 100 Milliarden Euro schweren »Sondervermögen« der Bundeswehr 35 teure Exemplare des Tarnkappenjets erwerben. Auch darüber hinaus dürften nicht nur das deutsche »Sondervermögen«, sondern auch der allgemeine Aufrüstungsschub in Europa neue Käufe bei US-Waffenschmieden mit sich bringen. Das wiederum trägt dazu bei, die transatlantische Einbindung der EU zu stärken – und zwar auf zwei Ebenen: auf der militärischen wie auch an der »geoökonomischen Basis« bzw. auf deren rüstungsindustriellem Zweig.

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 26./27. Februar zur Geschichte der NATO-Osterweiterung.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 8. April 2022 um 09:33 Uhr)
    Dass es nicht nur um Russland geht, ist kaum noch zu übersehen, denn USA und NATO liefern Waffen ohne Ende in die Ukraine. Aufschluss gibt die ZDF-Sendung: »Werte, Waffen, Wirtschaftskraft – mit aller Macht gegen Putin?« Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrich Merz sagte am 07. April 2022 bei Maybrit Illner ab Minute 38: »Wir helfen nicht, wir verteidigen auch unsere Freiheit, auch unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt, auch in Mariupol und das Ziel – ein wichtiges Ziel muss sein – das wird auch artikuliert, dem industriellen, militärischen Komplex dieses Landes das Rückgrat zu brechen. Ich sprech es einfach aus, dass diese Kriegsmaschinerie ökonomisch zusammen bricht und nicht mehr in der Lage ist, Nachschub zu bekommen. Deshalb auch der Stopp sämtlicher Elektronikteile, alles was aus dem Westen kommt, um diese Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten«. Und ab Minute 101 sagt Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr: »Das ist die Diskussion, die wir jetzt führen müssen, das ist die Diskussion über China.« – Merz: »Exakt.« Masala: »Das ist die große strategische Frage, das hören wir ja schon, aber China ist nicht Russland. Da fängt das Gleiche wieder an, was wir seit zehn Jahren mit Russland gehabt haben. Wir müssen darüber reden, was bedeutet das für unsere China-Politik.« (https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/werte-waffen-wirtschaftskraft-mit-aller-macht-gegen-putin-maybrit-illner-am-7-april-2022-100.html) Dies zeigt, um welche Ziele es in imperialistischen Kreisen geht. Es geht um die lückenlose Beherrschung der Welt durch den US-Imperialismus, dessen Nato-Vasall Deutschland ist.

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