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Aus: Ausgabe vom 30.03.2022, Seite 8 / Inland
Rigaer Straße 94

»Zu einer Gesamtlösung ist der Eigentümer nicht bereit«

Berlin: Räumungsklage gegen Kiezkneipe erneut abgewiesen. Briefkastenfirma könnte Berufung einlegen. Ein Gespräch mit Lukas Theune
Interview: Sandra Schönlebe
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Knüppeltruppe des Kapitals: Behelmte Polizeikräfte belagern die »Rigaer 94« (Berlin, 17.6.2021)

Das Berliner Landgericht hat die Räumungsklage gegen die Kneipe »Kadterschmiede« im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 vergangene Woche zum vierten Mal abgewiesen. Wie kam es dazu?

Das Landgericht hat zum wiederholten Male festgestellt, dass die Rechtsfähigkeit dieser englischen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. nicht erwiesen ist und die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts, der angibt, sie zu vertreten, ebenfalls nicht nachgewiesen ist. Deswegen war die Klage unzulässig.

Das Kammergericht hatte die Vollmacht vor einem Jahr aber akzeptiert und beschlossen, dass der Eigentümer das Gebäude betreten darf.

Das Kammergericht sah das in einem Eilverfahren mal anders. Da wurde gesagt, dass die Prüfung im Eilverfahren nicht so genau ist. Deswegen ließ es das gelten. Es hat aber auch gesagt, dass die Lage sich für ein Hauptsacheverfahren anders darstellt. Der wirkliche Eigentümer versteckt sich hinter einer Reihe von fünf britischen Limiteds. Deswegen muss er für sein Eigentum in Deutschland keine Steuern zahlen. Das Ganze lässt sich auf die britische Kanalinsel Sark zurückführen. Dort sind die Gesetze so, dass man keine Steuern zahlen und die wirtschaftlich Berechtigten auch nicht angeben muss. Das Gericht sagt nun folgerichtig, dass, wer sich hinter dieser Konstruktion versteckt und den Berechtigten nicht mitteilt, auch nicht rechtsfähig ist.

Was ist über den Eigentümer bekannt?

Dass Leonid Medved Eigentümer ist, ergibt sich nicht aus offiziellen Unterlagen, sondern das wissen wir aus einer Akte, die wir eingesehen haben. Da hat der vormalige Anwalt direkt mit Medved kommuniziert. Wir wissen das aber auch von Bauarbeitern, die mal eingesetzt waren und mit ihm direkt zu tun hatten. Das lässt sich allerdings nicht offiziell belegen. Er hatte sich ja auch mal mit dem ehemaligen SPD-Innensenator Andreas Geisel getroffen. Aber auch er hat danach nicht bekanntgegeben, wie die Person heißt. Medved hat in Berlin am Kurfürstendamm eine Immobilienfirma, Centurius Immobilien Handels-GmbH, und wird mit dem Umfeld von Spielhallen in Verbindung gebracht.

Macht der Eigentümer das aus Angst vor Übergriffen durch Sympathisanten des Projekts?

Herr Medved hat auf jeden Fall geeignete Leute, um sich vor Angriffen gut zu schützen.

Die Vorsitzende Richterin hatte vor der Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen: Umwandlung in ein normales Mietverhältnis und 650 Euro Miete monatlich. Warum hat Ihre Mandantschaft die Chance auf eine langfristige Legalisierung der Kneipe nicht wahrgenommen?

Das Problem ist, dass Herr Medved alle Wohnungen im Haus gekündigt hat. Die Bewohnerinnen und Bewohner sahen keinen Sinn darin, ihre Vereinsräume im Erdgeschoss zu behalten, wenn ihre Wohnungen geräumt werden sollen. Wenn, dann muss es eine Gesamtlösung geben. Dazu ist der Eigentümer bislang nicht bereit.

Wie wirkt sich die Entscheidung auf diese Wohnraumsachen aus?

Grundsätzlich positiv. Diese 15 Klagen sind beim Amtsgericht Kreuzberg anhängig. Das Landgericht Berlin ist ein höheres Gericht, und ich gehe davon aus, dass das Kreuzberger Gericht sich genau ansehen wird, was das Landgericht entschieden hat. Da kann man vorsichtig optimistisch sein. Aber jeder Richter ist unabhängig, und jede Klage ist bei einem anderen Richter.

In einem der Verfahren holt der Richter nun ein Gutachten über die Rechtsfähigkeit der britischen Limited in Deutschland ein. Es besteht aber Konsens darüber, dass sie im Falle einer Scheinfirma nicht rechtsfähig ist. Das hat auch die Gegenseite zugegeben. Sie sagt allerdings, dass es die Firma wirklich gibt. Dagegen spricht die Faktenlage. Am Dienstag entschied das Amtsgericht in einer Angelegenheit zugunsten des Eigentümers.

Sind diese Entscheidungen endgültig?

Die Berufung ist innerhalb eines Monats möglich. Ob diese Option genutzt wird, kann ich nicht sagen. Bei den ersten beiden Malen hat die Gegenseite keine Berufung eingelegt. Beim dritten Mal haben sie ihre Berufung zurückgenommen.

Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin

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