30.03.2022 / Inland / Seite 1

Dissens über Coronahotspots

Justizminister warnt vor leichtfertiger Anwendung der Regel. Länder klagen über Rechtsunsicherheit

Nick Brauns

Zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Ampelregierung zeichnen sich Differenzen über die Anwendung der Hotspotregel im neuen Infektionsschutzgesetz ab. Nach einer am 2. April endenden Übergangsfrist laufen fast alle Coronamaßnahmen bis auf einen Basisschutz wie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen aus. Schärfere Maßnahmen wie eine Rückkehr zu 3G-Zugangsregeln oder eine Maskenpflicht in Innenräumen dü...

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