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Aus: Ausgabe vom 29.03.2022, Seite 5 / Inland
pläne der Bundesregierung

Ballern statt bauen

Mietpreise steigen weiter an. Ampelkoalition setzt falsche Prioritäten, sozialer Wohnungsbau wird vernachlässigt
Von Philipp Metzger
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Kein Palastbau: Sozialwohnungen haben bei der Ampel keinen Vorrang (Berlin, 10.3.2015)

Es gibt zu wenige Wohnungen, Mieten steigen, Spekulanten kassieren ab. Die Probleme auf dem deutschen Immobilienmarkt sind seit Jahren bekannt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stiegen die Preise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik im vierten Quartal 2021 durchschnittlich um rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Es handelt sich demnach um den stärksten Preisanstieg seit dem Jahr 2000. Die Politik schaute dieser Entwicklung in den letzten Jahren mehr oder weniger teilnahmslos zu.

Die Ampelkoalition hatte angekündigt, etwas verändern zu wollen. Dabei sollte dem Neubau eine Schlüsselrolle zukommen. Die Regierung stellte vergangenen Dienstag zusammen mit ihrem Haushaltsplan auch ihre zukünftige Baupolitik vor. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekräftigte bei der Einbringung ihres Etats das Vorhaben, 400.000 Wohnungen im Jahr, davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen, zu bauen. Von den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die binnen fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, seien zwei Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Kritik kam von allen Seiten. Die Opposition zweifelte die Realisierbarkeit und Zielgenauigkeit der Pläne an.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) nannte Geywitz eine »Königin ohne Land«. Sie habe keinen Einfluss auf Baupreise, Rohstoffe, Lieferengpässe oder Fachkräfte. »Wer soll denn diese Wohnungen bauen?« Der Linke-Abgeordnete Victor Perli kritisierte, das Bauministerium sei nicht für das Mietrecht zuständig. Gegen steigende Mieten tue die Koalition zuwenig. Die Bundesregierung plane keinen bundesweiten Mietendeckel. »Wer einseitig auf Neubau setzt, der löst die Probleme nicht«, so Perli.

»100.000 Sozialwohnungen sollen im Jahr entstehen. Schön wäre es«, bezweifelte im Anschluss die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Caren Lay, ob es zum angekündigten Neubau komme. Mit den veranschlagten zwei Milliarden ließen sich nicht so viele Wohnungen bauen. »Das sind übrigens genau die zwei Milliarden Euro, die die Groko schon im August letzten Jahres vorgesehen hatte. Das verkaufen Sie uns heute zum zweiten Mal«, kritisierte Lay. Den riesigen Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt werde die Ampel nicht gerecht: »Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen.«

Bauministerin Geywitz will an ihrem Kurs festhalten. Es soll ein sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum entstehen. Neben den Ländern und der Bauwirtschaft sollen auch Mietervertretungen, Umweltorganisationen sowie der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dabei sein dürfen. Die SPD-Politikerin nannte zudem als Priorität, »dass wir unsere Innenstädte resilient machen, dass wir sie stärken, dass wir sie zu lebendigen Zentren und Ortslagen entwickeln«. Dabei setze sie unter anderem auf einen Beirat für die Entwicklung der Innenstädte.

Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Audretsch, pochte darauf, dass seine Klientel nicht leer ausgehen dürfe. Er forderte mehr Geld für diejenigen, die sich sowieso ein Haus leisten könnten. Im typischen Grünen-Euphemismus transportierte er diese Tatsache mit dem Begriff »Bauklimageld«. Es sei schließlich unerträglich, dass viele Menschen in Deutschland beim Heizen im Winter abhängig von russischen Energielieferungen seien. FDP-Mann Torsten Herbst (FDP) mahnte, es dürfe jetzt bloß nicht zuviel Geld ausgeben werden. Im neuen Bundeshalt hat offenbar vieles Priorität, der Bau von öffentlich geförderten Sozialwohnungen ist es sicher nicht.

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