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Aus: Ausgabe vom 29.03.2022, Seite 2 / Inland
Rüstungsorgie

Testballon für »Raketenschirm«

Spitzen von SPD und CDU für Anschaffung von neuem Abwehrsystem
Von Marc Bebenroth
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Kostenfrage: Wie weit würde er aufgespannt werden?

Im Propagandakrieg gegen Russland hat sie ihren Zweck als Schlagzeilenfabrik wieder einmal erfüllt. Die Sendezeit der für die ARD kommerziell produzierten Talkshow »Anne Will« wurde am Sonntag abend exklusiv Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung gestellt. Der verriet unter anderem, dass die Bundesregierung zumindest darüber nachdenke, ein umfangreiches Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild aufzubauen. »Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund«, sagte Scholz und beließ es dabei.

Aus den eigenen Reihen sprang dem Kanzler die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken bei. Ein Raketenabwehrsystem für die Bundesrepublik sei ihr zufolge eine Reaktion darauf, dass »ein Diktator« Kraft seines Militärs versuche, Interessen durchzusetzen, wie Esken am Montag in Berlin sagte. Gemeint war der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Diesen habe Scholz zudem angeblich in einem Gespräch jüngst davor gewarnt, biologische oder chemische Kampfmittel im anhaltenden Ukraine-Krieg einzusetzen. »Das würde härteste Konsequenzen haben«, deutete Scholz in der ARD-Sendung an. Auch hierzu schwieg er sich über Details aus.

Für weitere Aufrüstungsprojekte kann er sich auf die Oppositionspartei CDU verlassen. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz erklärte am Montag in Berlin, dass ein »Raketenschutzschirm« eine »erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung« sei, »die wir latent durch Russland auch für unser eigenes Land sehen«. Zuvor hatte Springers Bild am Sonntag behauptet, die Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erwäge die Anschaffung des israelischen Raketensystems »Arrow 3«.

Anders als sein Parteivorsitzender sprach sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke, am Montag gegen einen deutschen »Raketenschirm« aus. »Die Ressourcen wären falsch eingesetzt«, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben). Gegen russische Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem aus seiner Sicht machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt. Gänzlich dagegen ist der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes jedoch nicht. Ein »Schutzschirm« über Deutschland und den Nachbarländern sollte laut Kiesewetter »mittelfristig« in die NATO-Luftverteidigung integriert werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. (29. März 2022 um 11:05 Uhr)
    Achtet auf die Wortwahl der einzelnen Protagonisten, es geht nicht um einen Testballon, es geht darum, wer wieviel von den 100 Milliarden einstreicht und wer am Ende die Bestimmungsgewalt über die Waffen, also die Hegemonie über Westeuropa hat.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. März 2022 um 10:57 Uhr)
    Die deutsche Politik hatte schon bessere Idee als militärische Hochrüstung. Moderne neuartige Waffen nutzen uns weder im Frieden noch im Krieg! Warum wird, statt hochzurüsten, nicht ein anderer erfolgreicher deutscher Slogan verwendet: »Wohlstand für alle!« Wozu die immer höhere Steuerlast auf Lohn und Renten für die nutzlose Militärrüstung? Die Bürger wollen und streben überall nach Wohlstand und wollen in Frieden leben. Von der Politik und Wirtschaft wird Frieden und Wohlstand erwartet und keinen Krieg. Dieser Krieg in der Ukraine war unnötig wie ein Kropf! Also bitte mehr friedliche Koexistenz und Kompromisse statt Hochrüstung und Krieg, das ist der humane Leitsatz unserer Zukunft!

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