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Aus: Ausgabe vom 26.03.2022, Seite 8 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Straffreiheit in Kiew

Ukrainische Nationalisten verfolgen Roma und Menschen mit Verbindungen zu Russland als angebliche Plünderer
Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew
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Auf Facebook verbreitete Fotos aus Lwiw von mutmaßlichen Diebinnen, laut dpa-Faktencheck vom 23. März für authentisch befunden

In den Vorstädten von Kiew liegt überall Brandgeruch in der Luft. Die Wälder rund um die Stadt fangen aufgrund der Kämpfe regelmäßig Feuer, und die Feuerwehrleute können wegen der vielen Landminen nicht arbeiten. Außerdem gibt es an vielen Kreuzungen Kontrollpunkte der Territorialverteidigung, oder wie sie hier auch genannt wird, des »Volkssturms«. An den Kontrollpunkten brennen Lagerfeuer, auf denen sie ihr Essen kochen. Lokale Ladenbesitzer sind gezwungen, sie mit Produkten zu versorgen, wenn sie dort weiter arbeiten wollen.

Überall »Verdächtige«

In ihren Reihen gibt es viele radikale Nationalisten, wie man an den entsprechenden Abzeichen erkennen kann, die auch Symbole des Dritten Reichs enthalten. Mit Maschinengewehren bewaffnete Jugendliche mit Sturmhauben umkreisen die Paramilitärs und laufen auf Passanten zu und rufen »Ruhm der Ukraine«, die Parole der ukrainischen Nazikollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn jemand den Gruß nicht erwidert, zeigen die Jugendlichen sofort auf ihn und verdächtigen ihn als »Saboteur«.

Um ihre Macht und Straffreiheit zu demonstrieren, prahlen die Maschinengewehrschützen an einer der Straßensperren damit, dass sie den Besitzer eines Autoservices an einen »Pfahl der Schande« gebunden haben – er hatte sich geweigert, ihre Autos kostenlos zu warten. Die Praxis, Menschen an Pfähle zu binden, hat sich überall zu verbreiten begonnen. Ein Vorwand kann auch nur ein Verdacht sein. Der Verdacht auf Diebstahl, illegalen Handel, Plünderung oder sogar der Verdacht auf fehlende nationalistische Ansichten.

Der »Volkssturm« führt keine Ermittlungen durch – eine unbegründete Anschuldigung reicht aus. Die »verdächtigen« Personen werden oft gewaltsam entkleidet und körperlich gezüchtigt. Ein besonders sadistisches Vergnügen bereitet ihnen offenbar das öffentliche Auspeitschen von Frauen und Mädchen, die sie »bestrafen«, weil sie des Diebstahls verdächtigt werden; jedenfalls erzählen sie mit einer gewissen Freude davon.

Da die Nationalisten die Territorialverteidigungseinheiten leiten, sind Roma, die aufgrund rassistischer Stereotype des Diebstahls verdächtigt werden, eine der ersten Gruppen, die getroffen werden. Schon lange vor den aktuellen Feindseligkeiten griffen ukrainische Nationalisten regelmäßig Roma an, brannten ihre Lager nieder und organisierten Lynchmorde. Sie nannten es »Müllsäuberung« und gaben sich als »Umweltschützer« aus. Die westlichen Behörden beschränkten sich in der Regel auf vage Verurteilungen oder »tiefe Besorgnis«, was keine Auswirkungen auf die Praxis der Gewalt gegen Roma hatte. Eine weitere Gruppe, die ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt ist, sind die Ukrainer mit psychischen und nervlichen Erkrankungen. Deren Zahl hat infolge der Feindseligkeiten zugenommen, die entsprechenden medizinischen Einrichtungen sind jedoch geschlossen worden.

Das ukrainische Innenministerium befürwortet solche außergerichtlichen Strafen sogar: »Ich glaube nicht, dass das Fesseln und Entkleiden eines Marodeurs in Kriegszeiten als wild bezeichnet werden kann. Leider reichen die Kräfte der Nationalen Polizei nicht für alles aus. Die Polizei kann nicht immer pünktlich zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreffen, wenn es Explosionen oder etwas anderes gibt. Der Plünderer muss sich darüber im klaren sein, dass er so oder so bekommt, was er verdient: Erst wird er an einen Pfahl gefesselt, und dann wird er mit Sicherheit für zehn Jahre ins Gefängnis gehen. Solche Maßnahmen haben eine viel größere Wirkung auf Plünderer als die Androhung einer strafrechtlichen Bestrafung: Er versteht, dass die Bestrafung hier und jetzt erfolgen wird«, so Wadim Denisenko, Berater des Innenministers am 21. März gegenüber dem Nachrichtenportal strana.ua.

Warten auf NATO

Die Territorialverteidigung ist auch mit der Suche nach den sogenannten russischen Saboteuren betraut. Wie das Innenministerium jedoch einräumt, handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Festgenommenen um ukrainische Staatsbürger. Beweise für ihre »Sabotage«-Aktivitäten sind in der Regel die Korrespondenz mit Russen in den sozialen Netzwerken, die durch die Überprüfung ihrer Telefone entdeckt wird, Anrufe bei russischen Verwandten oder einfach verdächtiges »nervöses« Verhalten. Bekannte Gegner der Nationalisten oder Kritiker der Behörden werden automatisch in die Liste der »Saboteure« aufgenommen. Oft verschwinden diese Menschen, und weder die Polizei noch der Sicherheitsdienst weiß etwas über ihr Schicksal. Ihren Angehörigen wird geraten, bis zum Ende des Krieges zu warten.

An den Kontrollpunkten und in den Flüchtlingskolonnen kursieren Gerüchte, dass die Behörden des Landes die Stadt längst verlassen haben und ihre Reden aus dem Ausland aufgezeichnet werden. Die Nationalisten muntern sich mit der Versicherung auf, dass die NATO in Kürze eingreifen und die russische Armee zerschlagen wird, und dass Russland dann von selbst zusammenbrechen wird, wie sie glauben. Im Geiste sind sie bereits mit den künftigen Reparationen und Entschädigungen Russlands einverstanden, aber im Moment müssen sie sich mit Erpressungen von ukrainischen Flüchtlingen begnügen.

Dmitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation »Borotba«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Sascha S. aus Berlin (27. März 2022 um 10:46 Uhr)
    Hallo jW-Redaktion! Gibt es Belege für die Darstellung? Bevor ich diese Informationen teile, möchte ich wissen, ob die geschilderten Dinge auf Tatsachen beruhen. Bitte recherchiert das!

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