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Aus: Ausgabe vom 26.03.2022, Seite 1 / Titel
Handel mit Russland

EU zieht sich den Stecker

Transatlantischer Pakt zur Lieferung von Frackinggas. Berlin will auch Kohle und Öl aus Russland blockieren. Deutscher Geschäftsklimaindex stürzt ab
Von Jörg Kronauer
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Die »Druschba«-Trasse, mit tatkräftiger Hilfe der DDR gebaut, steht zur Disposition (Iwano-Frankowsk 1976)

Mit einem neuen Flüssiggaspakt mit den USA sucht die EU ihren Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases zu beschleunigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joseph Biden schlossen am Freitag in Brüssel eine Vereinbarung, der zufolge Washington noch in diesem Jahr für die zusätzliche Lieferung von rund 15 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas in die EU sorgen wird. Dabei soll es sich neben US-Flüssiggas auch um Beiträge von »internationalen Partnern« handeln. Seit geraumer Zeit im Gespräch ist zum Beispiel, dass Südkorea der EU mit dem Weiterverkauf eines Teils seiner eigenen Flüssiggasvorräte aushilft. Längerfristig sagt die EU zu, »bis mindestens 2030« den Import von zusätzlich 50 Milliarden Kubikmetern US-Flüssiggas pro Jahr zu garantieren. Damit schafft sie Planungssicherheit für neue US-Frackingvorhaben sowie für den Bau neuer US-Exportterminals. Liefert die US-Seite tatsächlich, könnte die EU damit immerhin ein Drittel der Einfuhr aus Russland von zuletzt rund 155 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr ersetzen, allerdings auch nicht mehr.

In Berlin präsentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichzeitig einen Zwischenstand bei den deutschen Bestrebungen, auf russische Energierohstoffe zu verzichten. Laut dem neuen »Fortschrittsbericht Energiesicherheit« konnten bei Kohle und Öl die ersten »Etappenziele« erreicht werden. Wie Habeck mitteilte, werde die Bundesrepublik ab dem Herbst wohl keine russische Steinkohle mehr kaufen; bis zum Jahresende wolle man auch beim Erdöl »nahezu unabhängig« sein. Beim Erdgas werde das frühestens Mitte 2024 gelingen. Um möglichst schnell auf Flüssiggas umsteigen zu können, sollen bis zum Jahreswechsel 2022/23 mehrere schwimmende Terminals in Betrieb genommen werden, in denen der verflüssigte Rohstoff wieder in Gas umgewandelt und dann weitergeleitet wird. Zudem sollen unter Hochdruck feste Terminals etwa in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebaut werden. Bis Jahresende will Habeck den Anteil russischen Erdgases am deutschen Import mit Hilfe von Einsparungen »auf etwa 30 Prozent« senken. 2021 lag er bei 55 Prozent.

Unterdessen treibt die Bundesregierung die Notfallplanungen für den Fall voran, dass die russischen Erdgaslieferungen früher als gewünscht eingestellt werden. Seit Moskau erklärt hat, sein Erdgas müsse ab der kommenden Woche in Rubel bezahlt werden, nehmen die Forderungen zu, es darauf ankommen zu lassen und sogar einen kompletten Bruch bei den Lieferbeziehungen hinzunehmen. Deutschland fehlte dann – bei gerade einmal zu einem Viertel gefüllten Erdgasspeichern – rund die Hälfte seines Erdgasnachschubs. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat mittlerweile die Bundesregierung aufgefordert, die Frühwarnstufe des »Notfallplans Gas« auszurufen. Die Bundesnetzagentur führt bereits Krisengespräche mit den Versorgern und der Industrie.

Dabei ächzt die deutsche Wirtschaft schon jetzt. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Freitag mit, sein Geschäftsklimaindex, der sich gerade erst von der Coronakrise erholt habe, sei im März von 98,5 auf 90,8 Punkte abgestürzt – stärker als zu Beginn der Covid-19-Pandemie. Im verarbeitenden Gewerbe sei der Index sogar so massiv eingebrochen wie noch nie. Ursache seien vor allem die miserablen Zukunftsaussichten zumindest für das nächste halbe Jahr.

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  • Leserbrief von C. Hoffmann aus Dessau-Roßlau (26. März 2022 um 12:11 Uhr)
    Die deutsche Wirtschaft ächzt. Im Geschäftsklimaindex »jammern« ist eine Sache, der Bundesregierung entgegen- und die eigenen Interessen vertreten augenscheinlich eine nicht leistbare Sache. Wo ist eigentlich Lobbyismus, wo er mal sinnvoll wäre? Warum machen unsere Wirtschaftsbosse diesen ganzen Irrsinn so unwidersprochen mit? Fehlt ihnen so sehr der wirtschaftliche Durch- und Weitblick? Ich erinnere noch einmal an die Rede von Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag 2001. Die Idee von einem gemeinsamen Haus von Wladiwostok bis Lissabon hätte die EU aufgreifen und gemeinsam mit Russland und Nachbarn entwickeln sollen. Früher oder später wird die EU, d.h. die Völker der EU, teuer dafür bezahlen, dass ihre »Volksvertreter« den hegemonialen Ansprüchen der U.S.A. nachgelaufen sind und diese umgesetzt haben. Warner hat es genügend gegeben, zugehört hat man nicht. Das ist jetzt eines der ersten Ergebnisse. Nur noch einmal ganz deutlich: Was immer man vom Eingreifen Russlands in der Donregion/Ukraine hält, in Europa gibt es nur Verlierer. Der lachende Dritte sitzt wieder einmal hinter dem Atlantik. Wobei man noch nicht weiß, ob dem nicht auch noch das Lachen vergeht. Mir als Deutsche und Europäerin wäre das gemeinsame Haus eine liebenswerte und v.a. für uns alle vorteilhafte Idee gewesen. Ich empfehle dringend: Lesen Sie den Brief russischer Veteranen und der Kinder des Krieges an das deutsche Volk (auf russisch unter https://veteransrussian.ru), DeepL oder ein anderer Übersetzer hilft denen, die des Russischen nicht mächtig sind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (26. März 2022 um 07:45 Uhr)
    Trotz permanenter Hetzkampagnen und sonstiger »unfreundlicher« Akte des Westens hat Rußland über die komplette Laufzeit von Nordstream 1 ausnahmslos zuverlässig, vertragsgetreu und bezahlbar geliefert. Die aktuelle Umstellung auf Rubelzahlung ist eine reine Gegenmaßnahme auf eine völlig unverhältnismäßige Sanktionsorgie mit dem erklärten Ziel, die russische Wirtschaft komplett zu ruinieren. Der abenteuerliche Hauruck-Ausstieg der Bundesregierung aus russischer Energiezulieferung wird sich katastrophal auswirken auf Versorgungssicherheit, auf die Umwelt und vor allem auch auf die Preise, über die man derzeit gar nicht so gerne spricht. In Sachen Abhängigkeit wird man absehbar vom Sonnenschein in die Traufe kommen, die USA sind ja bekanntlich ganz schnell mit Sanktionen auf der Matte, wenn irgendjemand mal nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Da werden Freunde und Verbündete auch mal von heute auf morgen zu Schurkenstaaten, wie z.B. Deutschland für ein paar Wochen, als man sich unerhörter Weise nicht direkt an der völkerrechtswidrigen Irak-Bombardierung beteiligte.
  • Leserbrief von Richard (25. März 2022 um 22:10 Uhr)
    Das wird auch noch schlimmer werden. Defacto verfolgt die europäische (vor allem die deutsche) Politik den Plan die europäische Wirtschaft zu vernichten. Da wirkt es fast ein bißchen bizarr, dass der sog. »Verfassungsschutz« noch irgendwen verfolgt, der hier ein anderes Wirtschaftsmodell anstrebt. Defacto putscht die Politik gerade gegen Europa und Deutschland. Andererseits ist es auch irgendwie stringent....die größte Gefahr ging in Deutschland eigtl immer schon von den Verfassungsorganen aus. Neu ist jedoch, dass sich die Politik nun alle zum Feind macht, nicht nur die Arbeiterklasse. Doch moment....eine Ausnahme gibt es: die Rüstungsindustrie. Werden demnächst vll auch Unternehmeraufstände niedergeschlagen?

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