Kontrolle über Osteuropa

Bekommt Deutschland zur Abwehr russischer Raketen den »Iron Dome« – Israels Raketenabwehrsystem, dessen Fähigkeiten die Streitkräfte des Landes in den vergangenen zehn Jahren immer wieder demonstriert haben? Zuletzt kam es im großen Stil zum Einsatz, als die Hamas auf das brutale Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte am 11. Mai 2021 mit einem mehrtägigen Raketentrommelfeuer reagierte. Mehr als 90 Prozent der Waffen seien noch im Anflug zerstört worden, hieß es anschließend in Tel Aviv. Dazu will nun offensichtlich auch die Bundesregierung im eskalierenden Konflikt mit Russland in der Lage sein. Sie denke zur Zeit über die Beschaffung des »Iron Dome« und israelischer Arrow-3-Abwehrraketen nach, meldete Bild am Sonntag. Damit könne man etwa russische Iskander-Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind, unschädlich machen. Finanziert werden könne das System aus dem rot-grün-gelben 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr.

Zeichnet sich hier der nächste Rüstungsgroßeinkauf ab nach der Ankündigung, US-Kampfjets vom Typ F-35 zu kaufen? Nun, schaut man genauer hin, dann weckt der Bericht aus dem Qualitätshaus Springer mal wieder mehr Fragen, als er Antworten liefert. Zunächst: Der »Iron Dome« kann nur relativ kleine Territorien schützen, etwa Berlin und einige Metropolen mehr, nicht aber Deutschland insgesamt. Dann: Das Arrow-3-System, das noch in Entwicklung ist, ist nicht mit dem »Iron Dome« identisch. Es handelt sich um ein Abwehrsystem mit erheblich größerer Reichweite. Mit ihm könnte man zumindest theoretisch die ganze Bundesrepublik vor anfliegenden Raketen zu schützen versuchen. Und: Laut Bild am Sonntag soll der »Iron Dome« oder das Arrow-3-System, was auch immer jetzt gemeint sein soll, zwei Milliarden Euro kosten. Vor kurzem hieß es noch – wohl realistischer –, ein »Iron Dome« allein für Berlin schlüge mit zehn Milliarden Euro zu Buche. Da ist also wohl noch einiges zu klären.

Aufschlussreich ist allerdings das politische Ziel, das Berlin laut dem Springer-Blatt mit seinen Planungen für den deutschen »Iron Dome« verfolgt. Die Radargeräte des Systems, die anfliegende Raketen entdecken sollen, seien so leistungsfähig, dass sie etwa auch Polen oder die baltischen Staaten abdecken könnten, heißt es. Deutschland könne seinen Radarschirm also auch über seine östlichen Nachbarländer spannen, die nur noch eigene Abfangraketen – die Arrow-3 – beschaffen müssten. Die Bundesrepublik nähme mit ihrem Radarschirm »eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheit« ein. Das aber heißt: Polen und die baltischen Staaten, die immer enger mit den USA kooperieren und sich dabei längst als deren außenpolitischer Prellbock in der EU betätigen, müssten sich militärisch in einem wichtigen Aspekt deutscher Führung unterordnen. Berlin hätte damit einen Hebel, um die deutsche Kontrolle über den östlichen Teil der EU wieder zu stärken. Ob die dortigen Staaten sich damit zufriedengeben, zählt nun freilich wieder zu den vielen offenen Fragen, die der »Iron Dome«-Plan aufwirft.