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Aus: Ausgabe vom 28.03.2022, Seite 4 / Inland
Ausspähung

Handy als Ortungswanze

Geofahndung mit Google Maps: Behörden nutzen neue Überwachungsmöglichkeit
Von Matthias Monroy
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Aufmerksamer Staat: Das Smartphone liefert detaillierte Bewegungsprofile

Erstmals hat die Bundespolizei eine neue Methode zur Erstellung von Bewegungsprofilen mit Hilfe von Handys eingesetzt. In mindestens 15 Fällen wurden dazu Standortinformationen abgefragt, die von Mobiltelefonen erzeugt und bei Anbietern von Betriebssystemen für viele Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Das schreibt das Innenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Jährlich fragt die Linke-Fraktion nach der Nutzung von Mobiltelefonen zur Überwachung; erstmals wurde dabei auf die neue Technik hingewiesen.

Die Firma, bei der die Daten abgefragt wurden, wird nicht genannt, es dürfte sich aber um Google handeln. Die New York Times hatte vor drei Jahren berichtet, dass US-Polizeien in zunehmenden Maße »historische Daten« aus Google Maps in Ermittlungen nutzen. Der Internetriese speichert die Bewegungsdaten in einer Datenbank namens »Sensorvault«, der Zeitung zufolge sind darin Hunderte Millionen Geräte erfasst. Laut einem stellvertretenden Polizeichef stellten sie »das gesamte Lebensmuster« einer Person dar und seien hochpräzise. Bewegungsdaten würden auch dann über Google Maps erfasst, wenn die Nutzer nicht telefonieren oder Apps der Firma verwenden.

Ob auch das BKA die Geofahndung nutzt, lässt das Innenministerium offen. Die Behörde habe »in keinem abgeschlossenen Verfahren die in Rede stehenden Daten abgefragt«. Die Antwort impliziert, dass das in laufenden Ermittlungen aber durchaus der Fall ist. Der deutsche Zoll habe die Maßnahme auch im vergangenen Jahr nicht durchgeführt, schreibt das Innenministerium. Angaben zum Verfassungsschutz bleiben geheim. Es ist zu erwarten, dass die neue Fahndungsmethode nun zunehmend bei Bundes- und Landesbehörden Einzug hält. Zahlen sind hierzu bislang nur aus den USA bekannt. 2018 erhielt Google 982 derartige Anfragen, 2019 waren es 8.396 und 2020 bereits 11.554.

Die Geolokalisierung mit Hilfe von Google Maps ist deutlich genauer als herkömmliche Methoden zur Nutzung von Handys als Ortungswanze. In den letzten Jahren hat sich hierzu der Versand von »stillen SMS« etabliert. Die Polizei bezeichnet das als »Ortungsimpuls«, der wie eine SMS funktioniert und einen Kommunikationsvorgang auslöst. Anschließend kann der dabei erzeugte Datensatz mit Angabe der Funkzellen, in denen sich die Nutzer aufhielten, bei Telekommunikationsanbietern abgefragt werden.

Die Methode wird vor allem von Landespolizeibehörden genutzt, allein in Berlin werden jedes Jahr bis zu einer halben Million »Ortungsimpulse« versandt. Die Zahl der davon betroffenen Personen ist jedoch weitaus geringer. Anders ist das bei den Verfassungsschutzämtern, bei denen die Landesgeheimdienste kaum stille SMS verschicken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hingegen mit jährlich Hunderttausenden stillen SMS äußerst aktiv. Das damals von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat 2018 entschieden, die Zahlen nicht mehr den Abgeordneten offen mitzuteilen, sondern nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages zu hinterlegen. In der Begründung hieß es, die »Einzelinformationen« aus den jährlichen Kleinen Anfragen könnten sich »zu einem umfassenden Lagebild verdichten«. Auf diese Weise würden die technischen Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes bekannt.

Weitere Zahlen gibt es zu den jährlichen Funkzellenauswertungen, die bei den Bundesbehörden aber ebenfalls nicht zahlreich sind. 2021 hat die Bundespolizei in 45 Ermittlungen derartige Abfragen durchgeführt, das BKA in weiteren vier abgeschlossenen Verfahren. Hierfür werden die Mobilfunkzellen, in denen sich ein polizeilich relevanter Vorfall ereignete, vermessen und dann bei den Anbietern alle dort eingebuchten Telefonnummern abgefragt. Anschließend können die Halter der Geräte ermittelt werden. Theoretisch ist mit der Funkzellenauswertung auch eine Verfolgung in Echtzeit möglich, soweit bekannt wird die Methode aber vorwiegend rückwirkend eingesetzt. Geheimdienste des Bundes dürfen die Technik nicht benutzen; der Antwort zufolge sei sie auch nicht angewandt worden.

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